§ 330a ASVG Verbot des Pflegeregresses

ASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(Verfassungsbestimmung) Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.

In Kraft seit 01.01.2018 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 330a ASVG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

6

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

71

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

18

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)

26

Entscheidungen des LVwg Salzburg (01/2014)

1

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

7

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

3

Entscheidungen des LVwg Vorarlberg (01/2014)

23

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

5

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§ 322a ASVG Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für den Aufwand für Anstaltspflege § 322b ASVG Belastungsausgleich der Krankenversicherungsträger für die zusätzlichen Aufwände aus der Einführung der Obergrenze bei Rezeptgebühren § 323 ASVG Pflichten der Träger der Sozialhilfe § 324 ASVG Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe § 325 ASVG Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung § 326 ASVG Ersatzleistungen aus der Unfallversicherung § 327 ASVG Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung § 328 ASVG Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung § 329 ASVG Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung § 330 ASVG Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches § 330a ASVG Verbot des Pflegeregresses § 330b ASVG Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung des Pflegeregresses § 331 ASVG Bevorschussung von Pensionen aus der Pensionsversicherung und des Übergangsgeldes aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung § 332 ASVG Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger § 333 ASVG Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten)§ 334 ASVG Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung § 335 ASVG Schadenersatzpflicht und Haftung bei juristischen Personen § 336 ASVG Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger § 337 ASVG Verjährung der Ersatzansprüche § 338 ASVG (weggefallen)§ 339 ASVG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 330 ASVG

§ 330b ASVG