Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.5.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 13.10.1946 geborenen Klägers vom 27.2.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG" gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen den überwiegend ausgeübten angelernten Beruf als Betonbauer nicht mehr ausüben könne. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernte und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin beschäftigt war, auf Grund ihres Gesundheitszustandes noch leichte Arbeiten in jeder Körperhaltung in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten könne, geistige Arbeiten allerdings nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1.4.1989 an und stützte sich darauf, daß die Arbeitsfähigkeit der Versicherten infolge des im einzelnen dargest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978 u... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1990 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1990 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 2.10.1933 geborene Kläger vor allem wegen eines Bandscheibenschadens und der dadurch ausgelösten langen Krankenstände seine seit 28.12.1970 ausgeübte Tätigkeit als Vertragsbediensteter eines Fi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Herbert Vesely (Arbeitgeber) und Gerhard Gotschy (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Manfred M*****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht und Dr. Gerhard Jöchl, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.7.1955 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Tischlers und übte diesen in den Jahren 1973 und 1974 aus. Von 1975 bis 1987 war er bei der V***** Gesellschaft mbH bzw deren Rechtsvorgänger als Zimmerer erwerbstätig. Am 23.10.1987 erlitt er einen Unfall, in dessen Folge ihm die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wegen dauernder Invalidität ab 1.12.1988 die Invaliditätspension gewährte. Mit Bescheid vom 20.7.1989 wurde die Invaliditäts... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. April 1940 geborene Klägerin ist seit 1. April 1973 Sachbearbeiterin bei einer Sozialversicherungsanstalt, befindet sich jedoch seit 16. Februar 1990 im Krankenstand. Es handelt sich bei dieser Tätigkeit um körperliche leichte Arbeiten die überwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden, wobei kurzzeitiges Aufstehen möglich, oft auch arbeitsbedingt erforderlich ist. Meist wird die Arbeit an bildschirmunterstützten Arbeitsplätzen geleistet, wo aber keine Progr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Juli 1989 gerichtete Klagebegehren ab, weil die am 30. März 1940 geborene Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungskalküls den von ihr zuletzt ausgeübten Beruf einer Hausdame (Gouvernante) weiterhin ausüben könne. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln, übernahm die erstgerichtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.4.1941 geborene Klägerin besuchte bis 1956 die Volks- und Hauptschule und war dann drei Jahre lang kaufmännischer Lehrling in einem Textil- und Hutgeschäft. Sie weist jedoch keinen positiven Berufsschulabschluß auf und legte die Lehrabschlußprüfung nicht ab. In der Folge arbeitete sie als Einzelhandelsverkäuferin in verschiedenen Betrieben. Von 1968 bis 1980 war sie nicht berufstätig. Ab Juni 1981 war sie als Verkäuferin im Schuhhaus D***** in S***** beschäftig... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs2 BaASVG §255 Abs1 Bb
Rechtssatz: "Hilfsschwester" ("Krankengehilfin" oder "Stationsgehilfin") ist kein angelernter Beruf. Entscheidungstexte 10 ObS 172/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 10 ObS 172/91 Veröff: SSV-NF 5/71 10 ObS 109/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 ObS 109/94 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Leopold Ramharter (Arbeitgeber) und Winfried Kmenta (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Josefa F*****, vertreten durch Dr.Peter Scheichelbauer, R... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.11.1989 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 27.7.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.8.1989 an gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 1.11.1938 geborene Kläger wegen seines Gesundheitszustandes seinen von 1969 bis 1988 ausgeübten Beruf als Feuerwehrmann, zuletzt im Rang eines Löschmeisters, nicht mehr ausüben könne. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Leopold Ramharter (Arbeitgeber) und Winfried Kmenta (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eufemia M*****, vertreten durch Dr. Peter Wrabetz, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs1 DaASVG §273
Rechtssatz: Ein Versicherter, der in mehreren erlernten (angelernten) Berufen tätig war, verfügt über vielfältigere Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als ein nur in einem Beruf tätig gewesener. Er darf daher in allen Berufssparten verwiesen werden, auf die sich sein Berufsschutz erstreckt. Entscheidungstexte 10 ObS 168/91 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat am 10. September 1960 die Gesellenprüfung als Koch und am 25. Jänner 1979 die Lehrabschlußprüfung als Kellner bestanden. Er war in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1986), also überwiegend iS des § 255 Abs 2 zweiter Satz leg cit, in den erlernten Berufen tätig, und zwar 142 Monate als Koch und 11 Monate als Kellner. Aus ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.6.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 3.8.1941 geborenen Klägers vom 20.4.1989 auf Erwerbsunfähigkeitspension nach § 123 BSVG mit der
Begründung: ab, daß der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit noch nicht eingetreten sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung vom 1.5.1989 an im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines außerordentlich schlechten Ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1ZPO §503 Abs1 Z2 C3b
Rechtssatz: Für Leistungen aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit sind die wesentlichen Einschränkungen im körperlichen und geistigen Zustand des Versicherten und dessen Leistungskalkül nicht aus der Sicht der einzelnen medizinischen Fachgebiete, sondern für alle Fachgebiete gemeinsam festzustellen. Entscheidungstexte 10 ObS 57/91... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 11. 1988 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 20. 1. 1941 geborene Kläger noch leichte und mittelschwere Arbeiten zu den üblichen Zeiten mit den üblichen Pausen ohne Einschränkung der Körperhaltung verrichten kann. Er hat den Beruf eines Malers und Anstreichers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor seinem Pensionsantrag überwiegend ausgeübt. Schließ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba
Rechtssatz: Ein erlernter Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG ist ein Beruf, für den ein bestimmter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes ist. Sieht man von der Berufstätigkeit jener Person ab, die durch besondere Vorschriften Dienstnehmern gleichgestellt sind (vgl § 4 Abs 3 ASVG), muss es sich um eine unselbständige Erwerbstätigkeit handeln (vgl vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs1 DaASVG §273
Rechtssatz: War ein Versicherter in den letzten fünfzehn Jahren sowohl in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG als auch in Angestelltenberufen (§ 273 ASVG) tätig, so liegt der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit dann nicht vor, wenn der Versicherte den Angestelltenberuf noch ausüben kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.1.1949 geborene Kläger ist gelernter Buchhändler, übte diesen Beruf aber (zumindest) in den letzten 15 Jahren nicht aus. In den Jahren 1970 bis 1983 war er überwiegend als Hüttenarbeiter in Schweden beschäftigt. Vom 10.7.1983 bis 31.1.1985 arbeitete er in Österreich als Lagerleiter im Angestelltenverhältnis; ab dem 1.2.1985 war er - mit einer kurzen Unterbrechung vom 22. bis 26.4.1985 - arbeitslos. Mit Bescheid vom 17.7.1987 gewährte die beklagte P**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahren (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionswerber behauptet Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 = SZ 60/197 uva). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu verwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz bildete schon den Gegenstand der Berufung und wurde vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32; JUS 1989/265 uva). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Gegen die Verfassungsmäßigkeit der D... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. August 1965 geborene Kläger hat während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. August 1987) 63 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach dem ASVG erworben, davon 36 als Bäckerlehrling und 27 als Bäckergeselle. Seine Klage gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 16. November 1987, mit der er wegen der Abtrennung des linken Oberarmes eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1. August 1987 an begehrte, wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit der Kläger neuerlich die Nichtdurchführung eines Psycho- und Arbeitstests rügt, macht er unzulässigerweise einen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat (SSV-NF 1/32 = SZ 60/197). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist rich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.6.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.5.1987 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte fest, daß die 1941 geborene Klägerin leichte und mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten kann. Auszuschließen sind Arbeiten, die mit häufigem Bücken bis zum Boden sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend, es kann daher gemäß § 48 ASGG auf sie verwiesen werden. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Kläger nur die unbekämpfbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, nicht aber dann, wenn eine allenfall... mehr lesen...
