Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend (§ 48 ASGG). Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, nicht aber schon dann, wenn Feststellungen von einzelnen Beweisergebnissen abweichen oder Verfahrensergebnisse nicht berücksichtigt werden. Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf verwiesen, daß die Frag... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §255 Abs1 DaBazillenausscheiderG §1
Rechtssatz: Kann ein Berufsschutz genießender Versicherter seinen bisherigen Beruf aus dem Grunde des § 1 BazillenausscheiderG nicht mehr ausüben, so ist eine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn in seiner Berufssparte Tätigkeiten zur Verfügung stehen, die den Bestimmungen des BazillenausscheiderG nicht unterliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension zu verpflichten. Er sei in den letzten 15 Jahren vor der Antragstellung als Fleischwarenarbeiter beschäftigt gewesen, leide an Schmerzen in der linken Lunge und sei zufolge dieses Leidenszustand nicht mehr in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers ab, wobei es seiner Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaBAG §8 Abs7BAG §21 Abs1BAG §27aBAG §28 Abs1
Rechtssatz: In einem erlernten Beruf war der Versicherte nur tätig, wenn und nachdem er für den betreffenden Lehrberuf die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt hat oder wenn diese gemäß § 8 Abs 7 oder § 28 Abs 1 BAG ersetzt wird. Nur dann ist gewährleistet, dass er sich die für den Lehrberuf erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse aneignete und die dem Lehrberuf eigentüml... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1. November 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der am 4. März 1975 (richtig: 1955) geborene Kläger absolvierte vom 3. August 1970 bis 2. August 1973 in einem Tischlereibetrieb die Tischlerlehre und besuchte die dazugehörende Berufsschule. Die Gesellenprüfung legte er nicht ab. Bis 9. November 1973 war er weiterhin in diesem Tisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension (ab 1.November 1986) ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 9.März 1941 geborene Kläger am 19. September 1958 die Drahtzieherlehre mit der Facharbeiterprüfung abgeschlossen hat und sodann bei der V*** Alpine, Werk St.Ägyd bis 11. September 1983 als Drahtzieher und nach der Einstellung der Drahterzeugung bis 31.März 1986 als Kunststoffverarbeiter tätig war. Gegen En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1. März 1987 (richtig: 1. März 1986) eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. Juni 1940 geborene Kläger den Beruf eines Elektroinstallateurs erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag auch überwiegend ausgeübt hat. Dem Kläger sind nur mehr halbzeitig mittelschwere Arbeiten in jeder Kör... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 DaASVG §255 Abs3 DdASVG §273 Abs1GSVG §133
Rechtssatz: Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht mehr erforderlich. Entscheidungstexte 10 ObS 206/89 Entscheidungstext OGH 04.07.1989 10 ObS 206/89 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Kann ein Versicherter eine Verweisungstätigkeit jedenfalls noch ohne Einschränkung ausüben ist eine Prüfung, ob weitere Verweisungstätigkeiten möglich sind, nicht meh... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. November 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4. April 1935 geborene Kläger den Beruf eines Maurers erlernt und in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung - ausgenommen eine Tätigkeit von zwei Monaten als Asphaltierer - auch ausgeübt hat. Seit Februar 1987 befindet er sic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Der Berufsschutz geht nicht verloren, wenn in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur mehr Teiltätigkeiten des erlernten Berufes ausgeübt werden, soferne diese quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend waren (hier: gelernter Maurer arbeitet als Schalungszimmerer). Entscheidungstexte 10 ObS 103/89 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1.Oktober 1987 eine Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren. Es stellte fest, daß der am 5.Juni 1940 geborene Kläger am 17.Juli 1986 einen Fersenbeinbruch rechts erlitten hat. Er ist für alle leichten und mittelschweren Tätigkeiten in überwiegend, jedoch nicht ausschließlich sitzender Position im Rahmen der üblichen Arbeitszeit geeignet. Langes Stehen auf exponierten Stel... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Ba
Rechtssatz: Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig; ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten Bestimmung zukommenden Berufsschutz verlieren würde. Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen wird, muss daher eine Tätigkeit, in einem erlernten (a... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Da
Rechtssatz: Eine (weitere) Voraussetzung für die Verweisung des Versicherten auf eine bestimmte Berufstätigkeit ist, daß er sich auf Grund seines Leistungskalküls der - allenfalls notwendigen - Einschulung unterziehen kann. Entscheidungstexte 10 ObS 35/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 35/89 Veröff: SZ 62/37 = SSV-NF 3/29 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Februar 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 7. Juni 1934 geborene Kläger kann auf Grund seines - im einzelnen näher beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustandes leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit und mit den üblichen Pausen verrichten. Auszus... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Bb
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage der Verweisung eines gelernten Maurers auf die Tätigkeit eines Endkontrollors in der Fertigbauproduktion bzw Bauelementeproduktion sind Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten eines vergleichbaren gelernten Maurers mit jenen eines als Endkontrollors einsetzbaren Facharbeiters unter Bedachtnahme auf eine etwa dreimonatige betriebliche Einschulung gegenüberzustellen. Ents... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. Mai 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 25. November 1986 auf Weitergewährung der mit Bescheid vom 22. Jänner 1986 wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 31. Dezember 1986 zuerkannte befristete Invaliditätspension mangels Weiterbestehens der Invalidität ab. In der rechtzeitigen Klage behauptete der Kläger, wegen seines Gesundheitszustandes weder im erlernten und immer ausgeübten Maurerberuf arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende) Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 1. April 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, wegen mehrerer Leiden keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und beantragte eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, daß der Versicherte die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit nicht mehr ohne eine ins Gewicht fallende Gefahr der Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes ausüben kann, muß geprüft werden, ob für ihn eine andere Berufstätigkeit in Betracht kommt, wobei der Kreis dieser Berufstätigkeit davon abhängt, welcher der im § 255 oder § 273 ASVG festgelegten Tatbestände für den Eintri... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §273 Abs1
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob der Versicherte Anspruch auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit hat, ist es notwendig, das sogenannte Leistungskalkül des Versicherten, also das Ausmaß seiner Arbeitsfähigkeit festzustellen. Dabei muß unter Berücksichtigung aller Gutachten festgestellt werden, in welchen Punkten und in welchem Maß die Arbeitsfähigkeit des Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5. August 1986 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. Juni 1986 hinaus, ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 24. März 1940 geborene Klägerin bis 1974 als Textillaborantin, danach 1 Jahr im Elektrogroßhandel und zuletzt in einem Textilbetrieb als kaufmännische Angestellte für einfache Büroarbeiten, wie Ze... mehr lesen...
Norm: AMFG §19 Abs1 litb Fall3ASVG §253d Abs1ASVG §255 Abs1ASVG §255 Abs2ASVG §255 Abs4
Rechtssatz: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. April 1987 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, seit 1966 als Aufzugsmonteur der Firma T*** beschäftigt und wegen seines Gesundheitszustandes invalid zu sein und begehrte eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Mai 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der K... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 BbASVG §255 Abs2 Bb
Rechtssatz: Die Tätigkeit als Gerüster erfordert keine durch praktische Arbeit erworbenen qualifizierten Kenntnisse und Fähigkeiten, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 10 ObS 180/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 180/88 10 ObS 372/98y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Der am 27. Mai 1941 geborene Kläger habe den Lehrberuf eines Werkzeugmachers erlernt und während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung auch ausgeübt. Der Kläger sei weiterhin in der Lage, seinem bisherigen Beruf als Werkzeugmacher nachzugehen. Er sei daher nicht invalide (im Sinne des § 255 Abs.1 ASVG). Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaf... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Bb
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit des Korrektors handelt es sich um einen Spezialbereich des Lehrberufes Setzer. Voraussetzung für die Tätigkeit als Korrektor ist der Abschluß des Lehrberufes Setzer. Entscheidungstexte 10 ObS 174/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 174/88 Veröff: SSV-NF 2/72 10 ObS 142/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. Mai 1985 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 27. März 1985 auf Gewährung einer Invaliditätspension nach § 254 Abs 1 ASVG ab, weil er nicht invalid iS des § 255 lc sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, den Beruf eines Schriftsetzers erlernt und immer ausgeübt zu haben, in den letzten Jahren als Korrektor und Revisor, nunmehr aber wegen seiner Leiden keiner geregelten Tätigkeit mehr nachgeh... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 Bb
Rechtssatz: Ein Spengler, der nur mehr als Kühlerspengler oder Galanteriespengler arbeiten kann, wobei es in der ersten Berufsgruppe neunzig bis einhundert Arbeitsplätze, in der zweiten wesentlich weniger in Österreich gibt, kann auf diese Tätigkeiten verwiesen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 85/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 85/88 Veröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.November 1985 stellte der am 17.Jänner 1944 geborene Kläger bei der beklagten Partei einen Antrag auf Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 6.Februar 1986 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Die innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger, der immer im erlernten Beruf al... mehr lesen...
