Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin bis Ende November 2004 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die beschwerdegegenständlichen besoldungsrechtlichen Ansprüche beziehen sich auf die Zeit ihrer Verwendung an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest (in der Folge kurz: Schule) während ihres aktiven Dienstverhältnisses. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1991 (zunächst als Beamter der Allgemeinen Verwaltung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt T in Verwendung. Ab 3. September 1998 stand er dort überdies als Vertragslehrer in Verwendung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 1999 wurde seine regelmäßige Wochendienstzeit im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses für die Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §2;BDG 1979 §8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles keine Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung der Fälle der Überstellung einerseits und der erstmaligen Ernennung andererseits (unter Festsetzung des Vorrückungsstichtages). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (kurz DO-Graz), LGBl. Nr. 30/1957 "idgF", in Verbindung mit den §§ 3, 5 und 8 der Verordnung des Gemeinderates vom 9. April 1970, betref... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 22 Abs. 3 der Verordnung des Geme... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der in eine Nebengebüh... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum die Ansicht, dass die Allgemeine Dienstzulage quasi von verschiedenen Bezugsbestan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt W. Mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der Heereszeuganstalt Wien vom 8. März 2002 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Pflichtverletzung gemäß § 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994) wegen Verletzung der §§ 3 Abs. 3 und 7 Abs. 1 der Allgemeinen Dienstvorschrift für ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §3 Abs3;ADV §7 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;HDG 1994 §2;HDG 1994 §45 Abs1;HDG 1994 §6 Abs4;
Rechtssatz: Die vorsätzliche Abwesenheit des Beschwerdeführers (Vizeleutnant, Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) von einem Seminar, an dem er nach geltender und ihm bekannter Befehlslage teilnehmen sollte, ist nicht als eine ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2001/16/0188, verwiesen, worin der Verwaltungsgerichtshof einerseits ausgesprochen hat, dass auf den vorliegenden Fall noch das WertzollG zur Anwendung zu kommen hat und womit der belangten Behörde (in Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides) die Durchführung eines Zeugenbeweises und die gesetzmäßige Begründung: der vorgenommenen Schätzung des Wertes der verfahrensgegenständlichen Fahrräder aufgetragen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1996 erstattete die M Ges.m.b.H., Vereinigte Weinkellereien, in Innsbruck Selbstanzeige, dass in den Jahren 1992, 1993 und 1994 im Rahmen des "Accordino-Abkommens" eingangsabgabenfrei eingeführte Mengen an Wein an Abnehmer außerhalb Tirols und Vorarlbergs verkauft worden seien. Über eine daraufhin vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung wurde am 25. November 1997 eine Niederschrift mit zwei Geschäftsführern der "P Getränkehandel Ges.m.b.H. (früher... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §207 Abs2;ZollRDG 1994 §1 Abs2 Z1;ZollRDG 1994 §122 Abs2;ZollRDG 1994 §2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. Juli 1999, 96/16/0073, dargelegt hat, war auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 122 Abs 2 ZollR-DG in seiner Stammfassung zunächst davon auszugehen, dass für vor dem Beitritt Österreichs z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 8. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck die Rückvergütung der Alkoholsteuer für die am 11. Mai 1995 und 12. September 1995 getätigten Exporte an eine näher bezeichnete japanische Firma. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 17. Jänner 1997 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 6. April 1998 abgewiesen. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof35/02 Zollgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z2;ZollRDG 1994 §120 Abs1c idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §2;ZollRDG 1994 §85a Abs1 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85b Abs2 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85d Abs5 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85f idF 1998/I/013;
Rechtssatz: Bei Entscheidungen (hier: Berufungsentscheidung der FLD) nach dem Inkrafttreten der Nov 1... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 27. August 1996 erstmals für tauglich erklärt. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag vom 3. September 1996 an zur Abholung bereit. Die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 1996 wurde beim Militärkommando Oberösterreich am 8. Oktober 1996 überreicht. Sie langte am 15.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76b Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76c Abs9 idF 1996/788;
Rechtssatz: Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 76b Abs 2 ZDG idF 1996/788 ist ua § 2 Abs 2 ZDG idF 1996/788 auch auf vor dem 1.1.1997 eingebrachte Zivildiensterklärungen anzuwenden. § 2 und § 76b Abs 2 ZDG idF 1996/788 traten gem § 76c Abs 9 ZDG idF 1996/78... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule X, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit weiterem Bescheid vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 des Pensionsg... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen (unter denen sich entgegen dem § 28 Abs. 5 VwGG keine Ausfertigung oder Kopie des angefochtenen Bescheides befindet) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 26. September 1991 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Zivildienstgesetze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 idF 1988/598;ZDG 1986 §6;
Rechtssatz: § 2 ZDG idF BGBl 598/1988 ist eine Verfassungsbestimmung. Zur Entscheidung über eine Beschwerde, in der die Verletzung einer durch diese Bestimmung verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird, ist gem Art 133 Z ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §2;LDHG Tir 1981 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 PG iVm § 106 Abs 1 LDG 1984 hat die Landesregierung (§ 106 Abs 2 Z 4 LGD 1984 iVm § 2 legcit und § 2 Abs 1 Tir LDHG) dem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe vom 24. Mai 1989 den Antrag, ihn von der Präsenzdienstpflicht zu befreien und bis zur Entscheidung hierüber nicht zum Grundwehrdienst einzuberufen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 9. August 1989 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung, in welcher er sein im Antrag vom 24. Mai 1989 gestelltes Begehren wiederholte. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 4. März 1991 wurde unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ein Befreiungsantrag nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 setzt voraus, daß es sich beim Antragsteller um einen Wehrpflichtigen handelt. Derartige Anträge anderer Personen (zB nach § 2 ZDG von der Wehrpflicht befreiter Personen) sind a limine zurü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ausf, daß es sich nur um ein Vergreifen im Ausdruck handelt, wenn im
Spruch: die "Berufung" zurückgewiesen wird, sich die
Begründung: jedoch ausschließlich auf das Befreiungsbegehren nach § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §23 Abs2;ZDG 1986 §2;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid nach § 2 ZDG verliert nicht mit der nachträglichen Aufhebung des die Tauglichkeit aussprechenden Beschlusses der Stellungskommission seine Rechtswirksamkeit. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §2;LDG 1984 §68;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verfassungsbestimmung des § 68 LDG, die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder von Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen in Ausübung ihres Amtes versieh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §1 Abs3;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §2;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;
Rechtssatz: Die LReg ist als oberste Dienstbehörde nach § 13 Abs 2 DVG 1984 zur Handhabung der dort vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch gegenüber Bescheiden der Leistungsfeststellungs(ober)kommission nach dem LDG bzw S... mehr lesen...
