Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs2;B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §2;
Rechtssatz: § 2 LDG BGBL 1984/302 entspricht der verfassungsgesetzlichen Kompetenzlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989120163.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.04.... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §53 Abs2 litk;PG 1965 §53 Abs2 litl;PG 1965 §55 Abs1;RDG §15;RDG §2;RDG §26;
Rechtssatz: Die Zurücklegung einer Praxis bei einem Rechtsanwalt ist unter Berücksichtigung des § 2 RDG, § 15 RDG und § 26 RDG nicht Voraussetzung für die Anstellung als Beamter (diesfalls Richteramtsanwärter) im Sinne des § 53 A... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RAPG 1985 Art3 Z1;RDG §2;RDG §26;StPO 1975 §39 Abs3 idF vor 1985/556;
Rechtssatz: Für die vor dem 1.1.1986 verwirklichten Tatbestände lässt sich die Auffassung vertreten, dass der disziplinäre Verlust der Richtereigenschaft infolge der rechtskräftigen Verurteilung eines Richters wegen eines Verbrechens (Amt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 7/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers und des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich der B... mehr lesen...
