Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Ansicht, Produkte, die als (zwangsläufiges) Ergebnis eines auf die Herstellung anderer Produkte gerichteten Produktionsprozesses anfielen, seien keine zulässige Verwertung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 1990, steht mit dem betriebswirtschaftlichen Begriff des Produktes, der auch Produkte aus so genannten "Kuppelproduktionsp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0137 E 20. Oktober 1992 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in §... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z1;AWG 1990 §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0018 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz Es stellt ein maßgebliches Kriterium für den Begriff der nach (allgemeiner Verkehrsauffassung) NEUEN Sache iSd § 2 Abs 2 Z 1 AWG 1990 (hier Kieselflourwasserstoffsäure) dar, daß es sich um eine Sache handeln muß, die erst ihrer bestimmungsgemäßen Verwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 2. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG) der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 385/3, KG W, auf unbefestigtem Grund abgestellten, näher bezeichneten Autowracks (Altautos) bis längstens 31. Mai 1995 nach dem Stand der Technik zu entfernen und nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Der Beschwerdeführer berief... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Ablagerung von Autowracks mit Betriebsmitteln auf unbefestigtem Boden, durch die die Gefahr einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus herbeigeführt wird, stellt keine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs 2 Z 3 AWG 1990 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs5 lith;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Sperrmüll nach § 2 Abs 3 Tir AWG 1990 können nur Abfälle sein, die - abgesehen von ihrer Größe und Form - ihrer Art nach Haushaltsmüll im Sinne des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 deswegen sind, weil sie üblicherweise in einem Haushalt anfallen. Der v... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann im Zusammenhalt mit den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten des Verwaltungsverfahrens Folgendes entnommen werden: Die Stadtgemeinde K. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (im Folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei bestimmten, näher genannten Objekten der Beschwerdeführer zuzurechnende... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Betriebsanlage zur Verwertung von Altautos. Am 18. April 1994 stellte sie an die Bezirkshauptmannschaft Lienz den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach es sich bei einem bestimmten unfallbeschädigten Fahrzeug, welches im Fürstentum Liechtenstein zum Verkehr zugelassen ist und in das Zollinland abgeschleppt werden soll, nicht um "Müll" handle. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß eine Entledigungsabsicht nich... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0079 1 Stammrechtssatz Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nach dem Ende einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für eine solche Sache bestimmungsgemäßen Verwendung erfolgte Verwertung der diese Sache bildenden Materialien stellt, wie sich aus § 2 Abs 2 Z 3 AWG 1990 ergibt, keine bestimmungsgemäße Verwendung iSd Gesetzesstelle dar. Eine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Daß eine Sache, die zur Reparatur oder zur Reinigung gegeben wird, allein deswegen nicht mehr in einer für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht, ist eine Anschauung, die der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht entspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070241.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Gemeinde R. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. 50/1990 (im folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei den im Hotelbetrieb unter anderem der Beschwerdeführerin anfallenden Abfällen um Haushaltsmüll oder um betriebliche Abfälle handle. Nach Durchführung eines Ortsaugenscheins und ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: "Von Hotelgästen verunreinigte Gegenstände", "Papierkorbmüll", Küchenabfälle und verschmutztes Verpackungsmaterial sind bewegliche Sachen, die ihrer Art nach als Abfall üblicherweise in einem Haushalt anfallen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19960... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: In welcher Weise jemand mit seinen anfallenden Abfällen verfährt, hat mit der Frage der rechtlichen Einordnung des anfallenden Abfalls unter die Bestimmung des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 oder jene des § 2 Abs 4 Tir AWG 1990 nichts zu tun. Nicht die ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das quantitative Element des anfallenden Abfalls ist für seine Beurteilung als Haushaltsmüll nach § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 und als betrieblicher Abfall nach § 2 Abs 4 Tir AWG 1990 irrelevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz vom 12. September 1994 wurde gemäß § 4 AWG festgestellt, daß gebrauchte Chromsäurebäder gefährlicher Abfall im Sinne des § 2 AWG sind und der Abfallart "Konzentrate, chrom-(VI)-haltig" mit der Schlüssel-Nr. 52712 der ÖNORM S 2101, Ausgabe 1. Dezember 1983, zuzuordnen sind. In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei fielen verunreinigte Chrombäder an. Die beschwerdeführende Partei habe ein verun... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Mit der Zuordnung verunreinigter Chromsäurebäder zur Schlüssel-Nr 52712 der ÖNORM S 2101 steht die Abfalleigenschaft verunreinigter Chromsäurebäder fest, ohne daß es noch einer Prüfung an Hand der Kriterien des § 2 Abs 1 AWG 1990 und... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Leuchtstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüssel-Nr 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle für verbindlich er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im § 1 Abs 3 AWG 1990 aufgezählten I... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Solange Sachen ihrem nach allgemeiner Verkehrsauffassung spezifischen Verwendungszweck dienen, sie also in einer für sie bestimmungsgemäßen Verwendung stehen, kommt ihnen Abfalleigenschaft im Grunde des § 2 Abs 2 Z 2 AWG 1990 nicht zu. Eine nach dem Ende dieser Verwendung erfolgende ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Wirtschaftkreisläufe können im Hinblick auf § 1 Abs 3 AWG 1990 nur dann als "spezifisch" bezeichnet werden (und daher Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG 1990 vorgesehenen Fall einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. November 1993 wurde unter Berufung auf § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, festgestellt, "daß es sich bei dem mit dem Lkw-Zug ... mit dem polizeilichen Kennzeichen ... am 7. 9. 1993 beförderten Frachtgut (Versender: Firma A-KG, X, Bundesrepublik Deutschland), und zwar Altglas der Sorte Buntglas in einem Umfang von 25 Tonnen, um Abfall (Altstoff) im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nur iZm einer Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 vorliegen, kommt zufolge § 2 Abs 2 Z 1 AWG 1990 dem Umstand Bedeutung zu, ob "eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050001.X0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Tirol gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Kommanditgesellschaft, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Dezember 1992 ab, mit dem gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes festgestellt worden war, daß die im Betrieb der Beschwerdeführerin anfallende Kieselfluorwasserstoffsäure Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes darstellt. Die Beschwerdeführerin hatte in der Be... mehr lesen...
