Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 sind die Voraussetzungen für die Feststellung, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers zulässig ist, auf seinen Herkunftsstaat bezogen zu prüfen. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der UBAS im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen wäre, sich mit dem Alter des Asylwerbers - als Vorfrage für die Wirksamkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an ihn selbst und für die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Mai 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er zunächst schriftlich mit seiner wirtschaftlichen Notlage begründete. Bei Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. und 8. Juni 2005 gab er hingegen zusammengefasst an, er sei vor seiner Flucht von Unbekannten zusammengeschlagen und bedroht worden. Die Gründe: dafür wisse e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der "Ägypter" an. Er reiste am 14. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, von März bis Juni 1999 seien er und seine Familie in Montenegro gewesen und dann in ihren Heimatort Dobrushe im Kosovo zurückgekehrt. Von dort seien sie 1999 seitens der albanischen Bevölkerung mit Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Abschiebung eines Asylwerbers "nach Serbien und Montenegro" für zulässig erklärt wurde, erlaubt grundsätzlich die Abschiebung in das gesamte Staatsgebiet (Hinweis auf das hg. E vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens und Sikh aus dem Punjab, reiste am 29. Dezember 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. Jänner 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat verlassen zu haben, da er einmal im Jahr 2000 für drei Tage in Polizeihaft gewesen sei. Dabei habe man den Beschwerdeführer aufgefordert, den Aufenthaltsort seines Vaters, eines Militärangehörigen, bekannt zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 8. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 2. April 2003 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, seine Heimat "wegen der Armut" verlassen zu haben. Seit sein Vater gestorben sei, habe er für die Familie zu sorgen. Aus diesem Grund und weil er seine Schulden zurückzahlen müsse, wolle er in Österreich arbeiten. Mit dem angefochtenen Bescheid wies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Sudan und Angehöriger des Dinkavolkes, beantragte am 25. September 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein Vater habe der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) angehört. Die Gruppe NIF, die christliche Einwohner bekämpfe, habe ihn töten wollen; die NIF habe bereits seinen Vater getötet. Er (der Beschwerdeführer) habe die beiden Personen getötet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im Sommer 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte zunächst am 19. September 2003 unter dem Namen Y als vermeintlich algerischer Staatsangehöriger Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20. Februar 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 AsylG nach Algerien für zulässig. Am 26. Oktober 2004 stellte der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte am 3. März 2004 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Jänner 2005 gab er an, sein Vater sei Vorsitzender der MASSOB, welche sich für die Freiheit von Biafra einsetze, gewesen und sei von der Polizei getötet worden. Der Beschwerdeführer sei kein "Vollmitglied" dieser Bewegung gewesen, habe allerdings einer "Jugendorganisation" angehört. Er werde in Nige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte (nach seinen Angaben) am 15. September 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 2004 gab der Beschwerdeführer an, es habe einen "Landstreit" innerhalb seines Dorfes gegeben. Er habe deswegen seit 1991 nicht mehr zu Hause, sondern in einer "Mission der Kirche" in der Nähe des Heimatdorfes gelebt, sei aber 2000 zu seinem Vater zurückgekehrt. S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 9. Februar 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. Juli 2004 begründete er seine Ausreise aus Georgien damit, von der georgischen Mafia verfolgt worden zu sein. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 16. Juli 2004 den Asylantrag gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 29. April 2004 in Österreich Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 15. September 2004 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Ehefrau für seine Firma von einer Privatperson einen Kredit in Höhe von 50.000,-- US-Dollar aufgenommen habe, obwohl die Firma nur einen Wert von 25.000,-- US-Dollar repräsentiere. Nachdem er dem Kreditgeber bereits sein Haus und die Firma übereignet hätte, habe dieser ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 27. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Oktober 2004 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe am 11. April 2002 eine Tochter zur Welt gebracht. Vor zwei Monaten hätten Bewohner des Dorfes Ubokiobo, die dem Dorf-Juju dienen würden, das Mädchen beschneiden wollen. Die Beschwerdeführerin habe sich dagegen gewehrt, ihre Tochter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. August 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abwies (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 AsylG "aus dem ö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 17. Juni 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei Einvernahmen am 21. und 24. Juni 2004 vor dem Bundesasylamt führte er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, von Rebellen verfolgt worden zu sein, die ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Dem Vorhalt, dass im Herkunftsstaat kein Krieg mehr herrsche, hielt er entgegen, dass sein Bruder erst vor drei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, beantragte am 4. Oktober 2004 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 8. Oktober 2004 an, dass er am 11. April 2004 nach Österreich eingereist sei, um seinen in Wien aufhältigen Onkel zu besuchen. Die Einreise erfolgte auf Grund eines ihm von der Österreichischen Botschaft in New Delhi mit Gültigkeitsdauer bis 10. Juli 2004 erteilten Touristenvisums. Er sei Sympathisant der Bharatiya Jana... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Maßnahme legte sie zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. März 2005 nach § ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder, alle armenische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reisten am 9. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen am 15. Dezember 2004 und 8. April 2005 vor dem Bundesasylamt führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, der neu gewählte "Bürgermeister" (bzw. "Bezirksvorsteher") seiner Heimatstadt Siglian habe von ihm ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der Volksgruppe der Roma angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro, reiste im Februar 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Serbien und Montenegro, ausgenommen Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste nach seinen Angaben am 15. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 21. Juli und 20. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt - zusammengefasst - an, von Mitgliedern einer ihm namentlich unbekannten Geheimgesellschaft im Herkunftsstaat verfolgt worden zu sein, weil er einen der Ihren im Zuge eines Streites getötet habe. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2005 wies d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0353 E 22. August 2006
Rechtssatz: Mit dem hg. Beschluss vom 27. April 2006, Zl. 2006/20/0050, hat der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger des nunmehrigen Serbien aus dem Kosovo, reiste am 7. April 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 2005 Asyl. Zu den Fluchtgründen gab er - zusammengefasst - bei seiner Einvernahme am 19. April 2005 an, er stelle (nachdem sein Asylantrag vom 14. Mai 1997 rechtskräftig abgewiesen worden war und er im Oktober 1997 von Österreich in den Kosovo zurückgekehrt sei) nunmehr einen neuen A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bulgarien, reiste nach eigenen Angaben am 3. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 2002 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen - zusammengefasst - an, von ihrem gewalttätigen Ehemann in Bulgarien im August 2002 mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Die bulgarische Polizei "könne" ihr gegen diese Bedrohung nicht helfen, denn sie mische sich in F... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind die Eltern der drei anderen Beschwerdeführer. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie reisten mit dem Flugzeug aus Sarajevo kommend am 20. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten in der Folge die Gewährung von Asyl. Dazu gaben der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin noch vor der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 18. Mai 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 24. Mai 2004 und am 4. Juni 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo verlassen zu haben, weil er von den Brüdern seiner Freundin - nachdem er diese verlassen habe - mit dem Umbringen bedroht worden sei. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0557
2005/01/0560
2005/01/0559
2005/01/0558
Rechtssatz: Der unabhängige Bundeasylsenat ging bei seinen Erwägungen - den diesbezüglichen Feststellungen des Bundesasylamtes folgend - davon aus, dass die medizinische Grundv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 13. Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. Jänner 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er gehöre der Volksgruppe der Agbor an. Sein Vater sei Mitglied einer spirituellen Gruppe ("Ogbeni") mit vielen Zweigstellen gewesen. Als der Vater gestorben sei, hätten die Leute dieser Gruppe gewollt, dass der Beschwerdeführer seinen Platz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0625 E 13. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/20/0108, sind die Asylbehörden nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste nach eigenen Angaben am 11. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 16. und 28. September 2004 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, er habe Probleme mit der Polizei in Gambia. Die Regierung suche ihn, weil er Mitglied der Oppositionspartei UDP sei. Aus diesem Grund sei er von der Polizei auch einmal festgenommen, drei Tage inhaftiert und nur üb... mehr lesen...
