Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192679.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 25. September 1995 illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 12. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. Juli 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Mein Vater war hoher Offizier bei der irak. Armee und wir beide waren aktive Mitglieder der BAATH-Partei vom Jahre 1987 bis zum Jahre 1991. Schließlich kam es zum Kurdenaufstan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 1. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Jänner 1995 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1995 der am Vortag gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 5. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010343.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hat am 20. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1996 auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 des Asylgesetzes 1991 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 30. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Juli 1995, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 10. August 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Einen in der Folge von ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010099.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 30. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 16. Juni 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Einen in der Folge vom Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010105.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 24. April 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am darauffolgenden Tag vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei römischen-katholischen Glaubens und gehöre der chaldäischen Volksgruppe an. Er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Im März 1991 sei es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Chinas, der am 24. Mai 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, jedoch erst am 22. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zufolge hat der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, der am 4. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 7. September 1992 den Asylantrag gestellt hatte, anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 8. September 1992 vor dem Bundesasylamt im wesentlichen angegeben, er sei Angehöriger der assyrischen Volksgruppe und katholisch-chaldäischen Glaubens. Einer politischen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. September 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. November 1993 wurde dieser Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 1994 (Datum der Zustellung 26. Jänner 1994) rechtskräftig abgewiesen. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/20/0089 E 4. September 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, der am 25. Juli 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Juli 1994 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. August 1994 neben der Anführung von Gründen für seine Flüchtlingseigenschaft insbesondere angegeben, er habe sich, nachdem er sein Heimatland verlassen habe, sowohl in Rußland als auch in Rumänien aufgehalten. Das Bundesasylamt hat mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltsberechtigung kein Rechtsanspruch, sondern es kann eine solche Berech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Oktober 1992 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt hat diesen Asylantrag mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 mit der Begründung: abgewiesen, daß die Flüchtlingseigenschaft beim Beschwerdeführer zu verneinen sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 1994 wurde die gegen den vorerwähnten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191341.X01 Im RIS se... mehr lesen...
