Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Kumyken in der Republik Dagestan, reiste im September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 1999 gab er an, er sei im August 1999 bei Beginn der Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Tschetschenien und Dagestan als Reservist einberufen und in die Berge gebracht worden, wo die Kampfhandlungen stattgefund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid (der einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der Volksgruppe der Kumyken in der Republik Dagestan betrifft) kann schon auf Grund des Zeitabstandes von mehr als drei Jahren zwisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich - wortlos - über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten der im vorliegenden Fall gegenständlichen Art (vgl. hiezu die Darstellung im E) hinweggesetzt und im Besond... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Mai 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der vom Bürgermeister der Stadt Wels namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich mit Bescheid vom 21. Oktober 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 6. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer erneut einen mit 25. Jänner 1995 datierten, als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Droht einem Fremden, sei es auch nicht aus asylrelevanten Gründen, in seinem Heimatstaat eine unmenschliche Behandlung (oder eine solche Strafe oder die Todesstrafe), und ist ihm auch eine Ausreise in ein Drittland nicht möglich, weil er dort keine Aufnahme findet, so ist ihm sein unrechtmäßiger Aufenth... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §8 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 auch dann verwirklicht, wenn ein Asylwerber nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens seinen Inlandsaufenthalt unrechtmäßig fortsetzt (Hinweis E 12.9.1997, 95/19/1491). Nichts anderes gilt, wenn ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Mai 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß der Beschwerdeführer, ein Asylwerber aus der Türkei, am 24. Jänner 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt habe. Dieser Antrag sei von der Behörde erste... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191466.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192679.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 25. September 1995 illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210647.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und reiste am 12. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein. Am 24. Juli 1995 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. Juli 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Mein Vater war hoher Offizier bei der irak. Armee und wir beide waren aktive Mitglieder der BAATH-Partei vom Jahre 1987 bis zum Jahre 1991. Schließlich kam es zum Kurdenaufstan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 1. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 4. Jänner 1995 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Jänner 1995 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Oktober 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1995 der am Vortag gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 5. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010343.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, der am 6. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1994 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hat am 20. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1996 auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 des Asylgesetzes 1991 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 30. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Juli 1995, mit dem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 10. August 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Einen in der Folge von ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010099.X01 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 30. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit Bescheid vom 16. Juni 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Einen in der Folge vom Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010105.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 24. April 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. April 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am darauffolgenden Tag vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei römischen-katholischen Glaubens und gehöre der chaldäischen Volksgruppe an. Er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Im März 1991 sei es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 94/20/0800 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 AsylG 1991, insbesondere aus den Worten "von Amts wegen" folgt, daß eine Antragstellung auf diese Begünstigung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Im übrigen besteht auf die Erteilung einer solchen Aufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Chinas, der am 24. Mai 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist, jedoch erst am 22. November 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 7. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 95/20/0543 1 Stammrechtssatz Auf die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung iSd § 8 AsylG 1991 besteht KEIN Rechtsanspruch (Hinweis E 30.6.1994, 94/01/0454 ua). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
