TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/29 2005/01/0016

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Pelant, Dr. Kleiser und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des M M in W, geboren 1976, vertreten durch Dr. Georg Haunschmidt, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schwarzenbergstraße 8/I/1, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Oktober 2004, Zl. 254.111/0- III/07/04, betreffend § 8 Abs. 1 und §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Pelant, Dr. Kleiser und Mag. Nedwed als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde des M M in W, geboren 1976, vertreten durch Dr. Georg Haunschmidt, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Schwarzenbergstraße 8/I/1, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. Oktober 2004, Zl. 254.111/0- III/07/04, betreffend Paragraph 8, Absatz eins und Paragraphen 6, Absatz 3, 8, Absatz 2, Asylgesetz 1997 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. August 2004 gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abwies (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 3 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Diese Entscheidung begründete die Behörde damit, dass der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen keine Asyl- oder subsidiären Schutzgründe geltend gemacht habe, weshalb sein Asylantrag offensichtlich unbegründet und ihm auch kein Refoulementschutz zu gewähren sei. Die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sei im Übrigen bei Vornahme einer - näher begründeten - "individuellen Abwägung" der für und gegen diese Maßnahme sprechenden Umstände im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. August 2004 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abwies (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt römisch drei.). Diese Entscheidung begründete die Behörde damit, dass der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen keine Asyl- oder subsidiären Schutzgründe geltend gemacht habe, weshalb sein Asylantrag offensichtlich unbegründet und ihm auch kein Refoulementschutz zu gewähren sei. Die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sei im Übrigen bei Vornahme einer - näher begründeten - "individuellen Abwägung" der für und gegen diese Maßnahme sprechenden Umstände im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK gerechtfertigt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mit der Überschrift "Antworten für den zweiten Spruch" betitelte. In dieser führte er im Wesentlichen aus, er sei bereits seit dem Jahr 1990 (seit seinem 13. Lebensjahr) in Österreich, habe mehr als die Hälfte seines Lebens hier verbracht und wolle auch weiter hier bleiben. Seinen Herkunftsstaat habe er wegen des Bürgerkriegs verlassen, er könne nicht einmal seine Muttersprache und kenne in Marokko niemanden. In einer Berufungsergänzung vom 11. Oktober 2004 brachte er überdies vor, er habe keinerlei Kontakte und Beziehungen mehr nach Marokko, wisse nicht, was ihn dort bei Rückkehr erwarten würde und befürchte "jedenfalls ... das Schlimmste".

Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde - in (vermeintlicher) Erledigung der erhobenen Berufung - die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko "gemäß § 8 AsylG iVm § 57 des Fremdengesetzes" für zulässig (Spruchpunkt 1.) und wies den Beschwerdeführer "gemäß § 6 Abs. 3 iVm. § 8 Abs. 2 AsylG ... aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerdeführer habe - so die belangte Behörde - ausdrücklich und ausschließlich gegen Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides berufen, weshalb die Abweisung seines Asylantrages "gemäß § 6 Abs. 3 AsylG" (Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides) in Rechtskraft erwachsen sei. Das Bundesasylamt habe hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. seines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst, weshalb sich die belangte Behörde den diesbezüglichen Ausführungen vollinhaltlich anschließe und sie zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhebe. Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde - in (vermeintlicher) Erledigung der erhobenen Berufung - die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko "gemäß Paragraph 8, AsylG in Verbindung mit Paragraph 57, des Fremdengesetzes" für zulässig (Spruchpunkt 1.) und wies den Beschwerdeführer "gemäß Paragraph 6, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 2, AsylG ... aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt 2.). Der Beschwerdeführer habe - so die belangte Behörde - ausdrücklich und ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheides berufen, weshalb die Abweisung seines Asylantrages "gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG" (Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Bescheides) in Rechtskraft erwachsen sei. Das Bundesasylamt habe hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. seines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst, weshalb sich die belangte Behörde den diesbezüglichen Ausführungen vollinhaltlich anschließe und sie zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhebe.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die belangte Behörde ging in ihrer Bescheidbegründung davon aus, dass sich die Berufung des Beschwerdeführers ausdrücklich nur gegen den Ausspruch nach § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides) wendete, und sie unterzog im Folgenden diesen Spruchteil sowie die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) einer Überprüfung. Zu Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vermeinte die belangte Behörde hingegen, die Abweisung des Asylantrages "gemäß § 6 Abs. 3 AsylG" (richtig: § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101) sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die belangte Behörde ging in ihrer Bescheidbegründung davon aus, dass sich die Berufung des Beschwerdeführers ausdrücklich nur gegen den Ausspruch nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheides) wendete, und sie unterzog im Folgenden diesen Spruchteil sowie die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet (Spruchpunkt römisch drei. des erstinstanzlichen Bescheides) einer Überprüfung. Zu Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Bescheides vermeinte die belangte Behörde hingegen, die Abweisung des Asylantrages "gemäß Paragraph 6, Absatz 3, AsylG" (richtig: Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 101) sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

Mit dieser einschränkenden Auslegung des Anfechtungsumfanges der Berufung übersah die belangte Behörde, dass die Abweisung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG nur in Betracht kommt, wenn ohne begründeten Hinweis auf eine Flüchtlingseigenschaft oder das Vorliegen subsidiärer Schutzgründe gemäß § 8 AsylG der Asylwerber weder Asylnoch subsidiäre Schutzgründe geltend gemacht hat. Die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe sich mit seiner Berufung gegen die Verweigerung von subsidiärem Schutz durch das Bundesasylamt gewandt, lässt sich daher auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erklärte, Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides unbekämpft zu lassen, mit der von ihr vorgenommenen (engen) Interpretation der Anfechtungserklärung, nicht in Einklang bringen, bedeutete eine Anfechtung des Ausspruches nach § 8 Abs. 1 AsylG doch, dass der Beschwerdeführer vom Vorliegen subsidiärer Schutzgründe ausging, womit aber - bei Zutreffen dieser Ansicht - auch einer Abweisung des Asylantrages gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG die Grundlage entzogen wäre (vgl. zum Verhältnis des § 6 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003 zu § 8 Abs. 1 AsylG im allgemeinen bereits das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108). Mit dieser einschränkenden Auslegung des Anfechtungsumfanges der Berufung übersah die belangte Behörde, dass die Abweisung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG nur in Betracht kommt, wenn ohne begründeten Hinweis auf eine Flüchtlingseigenschaft oder das Vorliegen subsidiärer Schutzgründe gemäß Paragraph 8, AsylG der Asylwerber weder Asylnoch subsidiäre Schutzgründe geltend gemacht hat. Die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe sich mit seiner Berufung gegen die Verweigerung von subsidiärem Schutz durch das Bundesasylamt gewandt, lässt sich daher auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erklärte, Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Bescheides unbekämpft zu lassen, mit der von ihr vorgenommenen (engen) Interpretation der Anfechtungserklärung, nicht in Einklang bringen, bedeutete eine Anfechtung des Ausspruches nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG doch, dass der Beschwerdeführer vom Vorliegen subsidiärer Schutzgründe ausging, womit aber - bei Zutreffen dieser Ansicht - auch einer Abweisung des Asylantrages gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG die Grundlage entzogen wäre vergleiche , zum Verhältnis des Paragraph 6, AsylG in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 zu Paragraph 8, Absatz eins, AsylG im allgemeinen bereits das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/20/0108).

Aufgrund ihres Rechtsirrtums hat es die belangte Behörde daher zu Unrecht unterlassen, auch die mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommene Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet in Prüfung zu nehmen. Damit kann jedoch der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben, weil der Ausspruch nach § 8 Abs. 1 AsylG und die - im Übrigen zielstaatsbezogen vorzunehmende - Ausweisung eine abschließende (negative) Beurteilung des Asylbegehrens voraussetzen. Aufgrund ihres Rechtsirrtums hat es die belangte Behörde daher zu Unrecht unterlassen, auch die mit Spruchpunkt römisch eins. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommene Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet in Prüfung zu nehmen. Damit kann jedoch der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben, weil der Ausspruch nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG und die - im Übrigen zielstaatsbezogen vorzunehmende - Ausweisung eine abschließende (negative) Beurteilung des Asylbegehrens voraussetzen.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG aufzuheben. Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden. Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 29. Juni 2006