RS Vwgh 2006/3/30 2005/20/0588

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, 2005/20/0108, sind die Asylbehörden nicht berechtigt, die Ausweisung eines Asylwerbers in einem Fall wie dem vorliegenden ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat - auf den sich die vorangegangene Prüfung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers lediglich bezog - auszusprechen (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 13. Dezember 2005, Zlen. 2004/01/0610, 2005/01/0493, 2005/01/0504, 2005/01/0514 und 2005/01/0624).