Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art10;32013R0604 Dublin-III Art11;32013R0604 Dublin-III Art17 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §5;EURallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art17 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art3 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs4;EURallg;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Mitglieder einer Familie; die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien. Sie reisten im Februar 2015 in das Gebiet der Europäischen Union ein und beantragten zunächst in Polen internationalen Schutz, ehe sie sich nach Österreich begaben und am 26. Februar 2015 neuerlich Anträge auf internationalen Schutz stellten. Der Ehemann der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22; AsylG 2005 §34 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.1... mehr lesen...
I.1. Die revisionswerbenden Parteien, alle irakische Staatsangehörige, sind Angehörige einer Familie bestehend aus der Mutter (Erstrevisionswerberin) und ihren fünf minderjährigen Kindern (den zweit- bis sechstrevisionswerbenden Parteien). Die Erstrevisionswerberin stellte am 10. Jänner 2014 bei der österreichischen Botschaft in Ankara für sich und ihre fünf Kinder Anträge auf Einreise gemäß § 35 AsylG 2005 bezogen auf ihren Ehemann bzw. den Vater der Kinder, dem in Österreich der St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §55;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §52;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien, alle serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, sind Mitglieder einer Familie (Eltern und ihre minderjährigen Kinder). Sie beantragten im Juli 2014 internationalen Schutz in Österreich und begründeten ihr Schutzbegehren im Wesentlichen damit, im Herkunftsstaat Serbien keine Arbeit und kein geregeltes Einkommen gehabt zu haben. Deshal... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien sind Angehörige einer Familie bestehend aus den Eltern (dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin) und zwei minderjährigen Söhnen (dem Dritt- und dem Viertrevisionswerber); alle sind Staatsangehörige Aserbaidschans und gehören zur muslimisch-schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie beantragten internationalen Schutz in Österreich und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 34 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die minderjährige Revisionswerberin ist die am 18. Juli 2013 in Österreich geborene Tochter einer weißrussischen Staatangehörigen und eines syrischen Staatsangehörigen, denen jeweils mit rechtskräftigem Bescheid vom 18. Juni 2013 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 29. Juli 2013 und am 5. August 2013 wurden für die Revisionswerberin schriftliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt, wobei jeweils beantragt wurde, dass ihr "der selbe Schutz gew... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs2; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.12.2020 zu... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 20. März 2013 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.) und die Revison gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B.). 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamts vom 20. März 2013 gemäß Paragr... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach negativ verlaufenen Dublin-Konsultationen mit der Slowakei und Polen wurde das Verf... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin die Tochter des Beschwerdeführers zur hg. Zl. 2011/01/0093. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin vom 2. Mai 2006 und der Zweitbeschwerdeführerin vom 12. Juni 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 13 (hinsichtlich der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des S P, die Zweitbeschwerdeführerin deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführerinnen beantragten am 26. August 2006 internationalen Schutz; S P hatte bereits am 22. November 2005 die Gewährung von Asyl beantragt. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Besch... mehr lesen...
Die erst-, zweit- und viertbeschwerdeführenden Parteien, alle russische Staatsangehörige aus Dagestan tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, beantragten am 24. September 2005 Asyl. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, sie sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Der Drittbeschwerdeführer wurde erst in Österreich geboren; für ihn wurde am 22. September 2006 im Familienverfahren internationaler Schutz beantragt. Zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen zweit- und viertbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin nach Österreich ein und beantragte am 23. März 2004 Asyl; die Drittbeschwerdeführerin stellte gleichzeitig einen Antrag au... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Serbien, gehört keiner ethnischen Minderheit an und lebte bis zu ihrer Ausreise im Jänner 2005 in der Stadt Nis (Serbien). Am 17. Februar 2005 stellte sie in Österreich einen Asylantrag. Der Zweitbeschwerdeführer stammt aus Prizren (Kosovo), gehört der Volksgruppe der Torbesh an und beantragte am 25. Jänner 2005 Asyl. Am 12. August 2006 heirateten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer in Österreich. Die Drittbeschw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind die minderjährigen Söhne der A, die am 24. September 2006 für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführer in Österreich internationalen Schutz beantragte. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte die Zuständi... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien sind die Kinder des X, dessen Asylverfahren zur hg. Zl. 2008/19/0407 behängt. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die zweit- bis viertb... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute und syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 6. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am folgenden Tag Asyl. Die Drittbeschwerdeführerin ist ihre in Österreich geborene Tochter; für sie wurde am 15. Juni 2007 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Zu ihren Fluchtgründen gaben die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien im Wesentlichen an, sie hätten gegen den Willen der Familie der Z... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin und den Dritt- und Viertbeschwerdeführern in Österreich ein und beantragte am 30. März 2004 Asyl. Zeitgleich stellte die Zweitbeschwerdeführerin eine... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (Mutter und minderjährige Söhne) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten im Dezember 2006 erstmals im Bundesgebiet internationalen Schutz. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Februar 2007 wurden diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und für die Prüfung der Anträge Polen für zust... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der (nunmehrige) Ehemann der Beschwerdeführerin zur Zl. 2008/01/0385, sowie der Vater der minderjährigen Beschwerdeführer zu den Zlen. 2008/01/0384 und 0386. Er befindet sich seinen Angaben zufolge seit 1995 in Österreich und hat (nach zwei erfolglosen Asylverfahren) am 23. März 2007 - ebenso wie seine Ehefrau und die Beschwerdeführerin zur Zl. 2008/01/0384 - einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer zur Zl. 2008/01/0386 wurde am 8... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs7 idF 2003/I/101; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §36 Abs3; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien, diese sind (ausgehend von den angefochtenen Bescheiden) Staatsangehörige von Serbien. Die Erstbeschwerdeführerin stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste am 19. Oktober 2001 gemeinsam mit der Drittbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am selben Tag (für sich) Asyl sowie (für die Drittbeschwerdeführerin) die Erstreckung des ihr zu gewährenden A... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Familienangehörige (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 17. Dezember 2007 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und erklärte für deren Prüfung gemä... mehr lesen...
