1 Am 7. Februar 2017 stellten die miteinander verheirateten Mitbeteiligten, Staatsangehörige der Ukraine, Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 12. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs3BFA-VG 2014 §49 AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019 AsylG 2005 § 29 gültig von 20.07.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), stellte weiters fes... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs3BFA-VG 2014 §49 AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019 AsylG 2005 § 29 gültig von 20.07.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 27. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die von den Mitbeteiligten gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dublin-III-VO Kroatien für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Mitbeteiligten an und erklärte ihre Abschiebung nach ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten an und erklärte seine Abschiebung nach Kroatien für zulässig. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juli 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen und Kroatien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt wurde, sowie die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und seine Abschie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm. Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung Kroatien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten an und erklärte seine Abschiebung nach Kroatien für z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art2 litn;32013R0604 Dublin-III Art28; AsylG 2005 §12 Abs2; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;EURallg;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 28. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Italien kommend in das Bundesgebiet eingereist war. Mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. September 2014 wurde über ihn gemäß Art. 28 der Dublin III-Verordnung iVm § 76 Abs. 2a Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2; AsylG 2005 § 27 heute AsylG 2005 § 27 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 27 gültig von 01.01.2010 ... mehr lesen...
Der 1991 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 20. August 2008 in das Bundesgebiet ein stellte hier an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vollinhaltlich abgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen; die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15. Dezember 2011 erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach seiner Einreise am 13. Jänner 2011 bei der EASt Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war sodann bis 13. Mai 2011 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Am 3. Februar 2011 war dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG 2005 mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach seiner Einreise am 13. Jänner 2011 bei der EASt Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war sodann bis 13. Mai 2011 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Am 3. Februar 2011 war dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG 2005 mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach seiner Einreise am 13. Jänner 2011 bei der EASt Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war sodann bis 13. Mai 2011 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Am 3. Februar 2011 war dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG 2005 mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §27 Abs1 Z1; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geände... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein nigerianischer Staatsangehöriger und am 29. Mai 2009 in das Bundesgebiet eingereist, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Februar 2010 vollinhaltlich abgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Das genannte Erkenntnis des Asylgerichtshofes erwuchs am 5. März 2010 in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer verblieb jedoch in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, reiste am 10. August 2012 von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und wurde nach seiner Ankunft am Wiener Westbahnhof festgenommen. Am 11. August 2012 beantragte er die Gewährung von internationalem Schutz und wurde daraufhin in die Erstaufnahmestelle Ost überstellt. Am 16. August 2012 erging an ihn die Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, wonach beabsichtigt sei, diesen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurückzuweisen, da seit... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs2;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer reiste am 10. November 2010 aus Italien, wo er zumindest zwei Jahre lang gelebt und - ebenso wie bei einem zwischenzeitig erfolgten Aufenthalt in Deutschland - einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt hatte, illegal nach Österreich ein. Hier hielt er sich bis zu seiner Festnahme am 29. November 2010 unangemeldet und ohne mit den Behörden in Kontakt zu treten auf. Mit - am selben Tag in Vollzug gesetztem - Bescheid vom 30. November 2010 o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs6 idF 2008/I/004; AsylG 2005 §19 Abs2; AsylG 2005 §28 idF 2008/I/004; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4; AsylG 2005 §44; AsylG 2005 §45 Abs1 Z2; AsylG 2005 §45; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §27 Abs1 Z1; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4; AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 27 heute AsylG 2005 § 27 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §12 Abs2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4; AsylG 2005 §29 Abs3 Z5; AsylG 2005 §29 Abs3 Z6; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z2 idF 2009/I/122; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §12 Abs2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4; AsylG 2005 §29 Abs3 Z5; AsylG 2005 §29 Abs3 Z6; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z2 idF 2009/I/122; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §12 Abs2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4; AsylG 2005 §29 Abs3 Z5; AsylG 2005 §29 Abs3 Z6; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z2 idF 2009/I/122; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß Paragraph 83, Fremdenpolizei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß Paragraph 83, Fremdenpolizei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14 AsylG 2005 §10 AsylG 2005 §27 Abs1 Z1 AsylG 2005 §27 Abs4 AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §28 Abs3 AsylG 2005 §29 Abs3 Z4 AsylG 2005 §29 Abs3 Z5 AVG §56 AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14 AsylG 2005 §10 AsylG 2005 §27 Abs1 Z1 AsylG 2005 §27 Abs4 AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §28 Abs3 AsylG 2005 §29 Abs3 Z4 AsylG 2005 §29 Abs3 Z5 AVG §56 AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 1 heute ... mehr lesen...
