Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §12 Abs1; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2014/I/021; AsylG 2005 §12a Abs2; AsylG 2005 §12a Abs3; AsylG 2005 §12a Abs4;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig v... mehr lesen...
Die 1960 geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie am 16. Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2006 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Polen für die Prüfung ihres Antrages zuständig sei. Außerdem wurde die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs4 idF 2009/I/029;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem damals vierjährigen Sohn von Polen kommend nach Österreich ein, wo sie noch am selben Tag in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Sie wurden in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen und in der Betreuungsstelle Traiskirchen untergebracht. Nach Einlangen der Zustimmungserkl... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach negativ verlaufenen Dublin-Konsultationen mit der Slowakei und Polen wurde das Verf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, beantragte am 25. Februar 2008 die Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vom selben Tag gab sie dazu an, sie wolle in Österreich bei ihren (1999 und 2002 geborenen) Kindern bleiben. Sie mache alles für ihre Kinder. Diese lebten bei deren Vater, der nach der Trennung von der Beschwerdeführerin eine andere Frau geheiratet habe. Die Beschwerdeführerin sei abwechselnd nach Serbien und dann wieder zu ihren Kin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte - ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben - in der Folge nach Österreich, wo er am 5. Oktober 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; in Griechenland stellte er jedoch keinen Asylantrag. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 9. August 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. Dezember 2006 - nach Österreich, wo er am 15. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine Außengrenze Griechenlands in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 7. Juli 2007 - nach Österreich, wo er am 8. September 2007 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin die Tochter des Beschwerdeführers zur hg. Zl. 2011/01/0093. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin vom 2. Mai 2006 und der Zweitbeschwerdeführerin vom 12. Juni 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 13 (hinsichtlich der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der (minderjährige) Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste - unbestritten - über Polen in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge in Begleitung seiner (volljährigen) Schwester, deren minderjähriger Tochter und eines (volljährigen) Bruders im Oktober 2007 in das Bundesgebiet, wo er um internationalen Schutz ansuchte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie reisten gemeinsam Anfang November 2006 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellten zunächst in Polen Asylanträge. In der Folge gelangten sie in das Bundesgebiet und beantragten am 4. Oktober 2007 internationalen Schutz. Mit de... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdeführerin ist ihre minderjährige Tochter) und afghanische Staatsangehörige. Im Mai 2007 reisten die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien mit ihrer damals erst 3 1/2 Jahre alten gemeinsamen Tochter (der Drittbeschwerdeführerin) mit einem Segelboot über die türkisch-griechische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäis... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden Folgeanträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen zuständig sei. Gleichzeitig wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewies... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des F M (im Folgenden kurz: FM), eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 5. April 2007 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" die Slowakei für zuständig. Gleichzeitig wurde FM gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien sind die Kinder des X, dessen Asylverfahren zur hg. Zl. 2008/19/0407 behängt. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die zweit- bis viertb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 5. Dezember 2005 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte zunächst in Polen Asyl. Von dort gelangte er am 11. Mai 2006 in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag (neuerlich) internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;MRK Art3; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §10 Abs4;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;MRK Art3; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird 1. dem Antrag, der zur hg. Zl. 2010/21/0352 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben und 2. dem Eventualantrag, eine "einstweilige Anordnung dergestalt zu erlassen, dass die Unzulässigkeit der auf die asylrechtliche Ausweisungsentscheidung gestützten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland für die Dauer der durch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäisch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien; alle sind Staatsangehörige der Russischen Förderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien im Frühjahr 2007 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Alle stellten zunächst in Polen Asylanträge. Ohne den Ausgang der dortigen Asylverfahren abzu... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (Mutter und minderjährige Söhne) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie beantragten im Dezember 2006 erstmals im Bundesgebiet internationalen Schutz. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Februar 2007 wurden diese Anträge gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und für die Prüfung der Anträge Polen für zust... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs1 litc;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien; alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Oktober 2007 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragten zunächst in Polen Asyl. Ohne den Ausgang des dortigen Asylverfahrens abzuwarten, gelangten sie im März 2008 in das Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
