Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §12 Abs1; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2014/I/021; AsylG 2005 §12a Abs2; AsylG 2005 §12a Abs3; AsylG 2005 §12a Abs4;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig v... mehr lesen...
Die 1960 geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie am 16. Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2006 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Polen für die Prüfung ihres Antrages zuständig sei. Außerdem wurde die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs4 idF 2009/I/029;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem damals vierjährigen Sohn von Polen kommend nach Österreich ein, wo sie noch am selben Tag in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Sie wurden in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen und in der Betreuungsstelle Traiskirchen untergebracht. Nach Einlangen der Zustimmungserkl... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach negativ verlaufenen Dublin-Konsultationen mit der Slowakei und Polen wurde das Verf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien, beantragte am 25. Februar 2008 die Gewährung von internationalem Schutz. Bei der Erstbefragung vom selben Tag gab sie dazu an, sie wolle in Österreich bei ihren (1999 und 2002 geborenen) Kindern bleiben. Sie mache alles für ihre Kinder. Diese lebten bei deren Vater, der nach der Trennung von der Beschwerdeführerin eine andere Frau geheiratet habe. Die Beschwerdeführerin sei abwechselnd nach Serbien und dann wieder zu ihren Kin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte - ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben - in der Folge nach Österreich, wo er am 5. Oktober 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; in Griechenland stellte er jedoch keinen Asylantrag. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 9. August 2006 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. Dezember 2006 - nach Österreich, wo er am 15. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine Außengrenze Griechenlands in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein; von Griechenland gelangte er - nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 7. Juli 2007 - nach Österreich, wo er am 8. September 2007 internationalen Schutz beantragte. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin die Tochter des Beschwerdeführers zur hg. Zl. 2011/01/0093. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin vom 2. Mai 2006 und der Zweitbeschwerdeführerin vom 12. Juni 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 13 (hinsichtlich der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;MRK Art3; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §10 Abs4;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;MRK Art3; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs1 litc;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §5 Abs1; AVG §52;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien; alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Oktober 2007 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragten zunächst in Polen Asyl. Ohne den Ausgang des dortigen Asylverfahrens abzuwarten, gelangten sie im März 2008 in das Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Afghanistan, kamen über Griechenland nach Österreich und stellten hier am 8. März 2008 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 24. Juni 2008 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass Griechenland zu deren Prüfung zuständig sei. Unter einem wurden die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Familienangehörige (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz vom 17. Dezember 2007 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück und erklärte für deren Prüfung gemä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung die Slowakei z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist der in Österreich geborene Sohn des A E. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des T. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständi... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten Anfang Dezember 2007 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Europäischen Union ein, beantragten im Folgenden in Polen Asyl und gelangten - ohne das Ende der polnischen As... mehr lesen...
Die Eltern des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Georgiens, M B (Beschwerdeführer zu Zl. 2008/23/1033) und C B (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/1034) waren am 14. Februar 2005 in das Bundesgebiet eingereist und hatten am selben Tag Asylanträge eingebracht. Die belangte Behörde hatte mit Bescheiden vom 13. April 2005 die Berufungen seiner Eltern gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen die Asylanträge der Eltern zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Bundesrepubl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art2 lite;32003R0343 Dublin-II Art3; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 17. August 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19. August 2006 ("Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-Ost") erklärte der Mitbeteiligte, er sei am 14. August 2006 mit dem Flugzeug von Moskau nach Prag gereist; für Tschechien habe er ein Touristenvisum gehabt. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost) am 23. August 2006 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Nach den unbekämpften Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden reisten die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam im Jänner 2008 über Polen in das Gebiet der europäischen Union ein und beantragten dort am 11. Jänner 2008 Asyl. Ohne die ... mehr lesen...
