Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG und §46 Abs1 Z2 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Antragsteller stand seit 1. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2LandesvertragslehrpersonenG 1966 §26LDG 1984 §4a, §4bOö Lehrpersonen-DiensthoheitsG §6VfGG §7 Abs1VfGG §46 Abs1 Z2
Leitsatz: Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nichtberüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der am 23. Juni 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. Juli... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2PoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72VfGG §46 Abs1 Z2, §52JN §1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem VfGH; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte betreffend den Anspruch eines Beamten auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z1 B-VG und §46 Abs1 Z1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Reutte und dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016, Z ZBS-ZH402/661-2016, wies die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z1 B-VG und §46 Abs1 Z1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Urteil vom 13. Juni 2016, 6 C 290/16x, gab das Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich der Klage des nun... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1Tir FlVLG 1996 §72VfGG §46 Abs1 Z1JN §1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirksgericht und dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über eine - mit einer Zusammenlegung in keinem Zusammenhang stehende - Schadenersatzforderung für ein Grundstück ... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1Nö FlVfLG 1975 §97VfGG §46 Abs1 Z1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde; Feststellung der Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Entscheidung über die Einverleibung des Eigentums an in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücken
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Sachverhalt Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG iVm §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag wird die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Mit (Berufungs-)Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 2. Dezember 2013 wurden zeitraumbezogene Absprüche betreffend die Gebührlichkeit von Ruhegenuss und Ruhegenusszulage getroffen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2B-VG Art144 Abs2B-VG Art151 Abs51 Z11B-VG Art133 Z4 aF VwGbk-ÜG §4 Abs1, §6 Abs1, Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung und Zurückweisung des Abtretungsantrages sowie Zurückweisung der Revision gegen einen Bescheid des Dienstrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 B-VG (in eventu: Art138 Abs1 Z2 B-VG) und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 15. April 2009 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techn... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1BG über den Umweltsenat §5EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6 Abs1Richtlinie des Rates vom 27.06.85, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) idF der Richtlinie 2003/35/EG Art10aUVP-G 2000 §23b, §40 Abs1VfGG §46 Abs1VwGG §41 Abs1, §42 Abs2 Z3, Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Umweltorganisation auf Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragt die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung "der dem Erkenntnis entgegenstehenden Rechtsakte". 1.2. Beim Verfassungsgerichtshof war zu B358/03 eine Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. Jänner 2003, Zl. 53466/1-II/L1/02, anhängig, mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH mangels Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes nach Ablehnung und Abtretung der Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof und Abweisung durch den
Verwaltungsgerichtshof Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Antragsteller erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zirl als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 im Ausmaß von 7.049 m² um den Kaufpreis von ATS 850,-- pro m², insgesamt somit um einen Betrag von ATS 5,991.650,--. 1.2.1. Mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 suchte der Antragsteller bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbEMRK Art6 Abs1 / civil rightsTir NaturschutzG 1991 §32 Abs7VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen
Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof infolge Ablehnung der
Zuständigkeit in derselben Sache; Feststellung der Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Beschwerde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. L S stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seit 3.9.1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.4.1990, Hv 8/89, wurde er wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146 und 147 Abs3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §159 Abs1 Z2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwe... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaDVG §1, §2GehG 1956 §13aOö Statutargemeinden-BeamtenG §1, §2Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 §64StGB §27 Abs1VfGG §46 Abs1VfGG §52
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Arbeits- und Sozialgericht bzw
Oberlandesgericht und dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz
bezüglich der Rückforderung zu Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich neben einer anderen Person um die am 16. November 1993 in der Salzburger Landeszeitung Nr. 30 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Außer diesen beiden Personen traten keine weiteren Bewerber auf. Die Kollegien der Schulbehörden des Bundes, nämlich des Bezirksschulrates Salzb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH mangels Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes bei Abweisung und Abtretung einer - gegen die
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die Mitbewerberin
gerichteten - Beschwerde durch den VfGH bzw ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten als Handelsgericht wurde die Klage der antragstellenden Gesellschaft auf Ersatz des mit 2 Mio S bezifferten Erfüllungsinteresses wegen rechtswidriger Auftragsvergabe im Zuge der Errichtung des St. Pöltner Festspielhauses zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß nach dem NÖ VergabeG bei Streitigkeiten zwischen einem Bieter und dem Auftraggeber zunächst ein Schlichtungsverfahren und dann die Zuständigkeit des unabhä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaNö VergabeG §23 Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchen
Rechtssatz: Die Definition eines negativen Kompetenzkonfliktes iSd Art138 Abs1 lita B-VG verlangt, daß in derselben Sache zwei b e h ö r d l i ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art138 Abs1 lita (gemeint offenkundig: litb) B-VG und §46 Abs1 VerfGG begehrt der anwaltlich vertretene Einschreiter mit Schriftsatz vom 23. April 1998 unter Verzeichnung von Kosten die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Außerdem stellt er ohne ein Wort der
Begründung: den Eventualantrag, "die Bestimmung des §132 (2) GSVG bzw. die entsprechenden Bestimmungen des GSVG und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes
zwischen Verfassungsgerichtshof und Arbeits- und Sozialgericht Wien
mangels Identität der Sache; Einstellung des Verfahrens hinsichtlich
des Eventualantrags infolge Zurückziehung des Antrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit Erkenntnis vom 16. April 1997, Zl. 95/21/1068, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 25. August 1995 ab, mit dem im Instanzenzug gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. In der
Begründung: wurde ausgeführt, daß die in diesem Bescheid getroffene Einschätzung, die Erlassung des Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46 Abs1VfGG §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem UVS des Landes Vorarlberg und dem
Verwaltungsgerichtshof; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen
Aussichtslosigkeit; Ablehnung der Beschwerdebehandlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 13. März 1996, B3989/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995, Zl. 192434/5-IV/10/95, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Anwendung einer verfassungswidrigen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. September 1992, GZ B416/92-3, die Behandlung der bei ihm von C und C B unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG gemeinsam erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Februar 1992, Z Senat-B-91-007, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Zugleich trat er diese Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darü... mehr lesen...
