Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 17. März 2006 eine elf Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 8. März 2006, Zl. VwSen-420455/6/Gf/Mu/Ga ein, mit welchem seine Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren zurückgewiesen wurde, ein. Diese Beschwerde war von einem Rechtsanwalt unterfertigt und ein Vermerk am Mantelbogen bestätigte, dass diesem Vollmac... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Februar 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 21. März 2006 mit dem Hinweis abgewiesen, dass es ihr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. römisch eins. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und am 2. Dezember 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, GZ 120/10-BK/05, zugestellt am 21. Oktober 2005, in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verfassungsgerichtshof mit (zur gleichen Zahl protokolliertem) Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litc VfGG §17 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 25. November 2005, Zl. UVS-1-485/E10-2005. 2. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 - zugestellt am 23. Dezember 2005 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 22. Juli 2005 eine neun Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Juli 2005, Zl. VwSen-570029/3/Gf/Sta ein, mit welchem die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einer Eingabe vom 28. Februar 2005 an die Bundespolizeidirektion Steyr in der Sache bestätigt, die Strafhöhe jedoch herabgesetzt wurde. Diese Beschwerde war von eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. September 2005, Zl. UVS-411-089/E2-2005, mit dem die Berufung des (nunmehrigen) Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 15. September 2005, mit welchem er aufgefordert wurde, sich einer ärztlichen Untersuchung infolge Verdachts der fehlenden gesundheitlichen Eignung zur Lenkung eines Kfz zu unte... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 4. Oktober 2005, Zl. UVS-1-455/E2-2005, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. April 2005 wegen Übertretung des §38 Abs5 iVm. Abs1 lita StVO abgewiesen wurde. 1. Die vorliegende vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde richtet s... mehr lesen...
Begründung: Nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellte der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai 2005 - zugestellt am 24. Mai 2005 - frei, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist mit Schreiben vom 7. Juni 2005 beantragt, "zur eigenen Vertretung vor dem Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Dezember 2004 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung von Beschwerden nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Telekom Control Kommission vom 8. November 2004, F3, 7/04-28 und F5/04-36. Diese Anträge wurden mit Beschlüssen vom 11. Februar 2005 abgewiesen, und es wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es ihr frei stehe, die Beschwerden innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der Beschwerde VfGG §17 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 6. Juli 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2004 in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfah... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und am 6. Juli 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben zog der Einschreiter den Bescheid der Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2004 in Beschwerde. 1.2.1. Den zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung vom 15. April 2004, mit dem der Antrag des - nunmehrigen - Beschwerdeführers auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Pressbaum für die Wahl des Bundespräsidenten 2004 mangels eines Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in dieser Gemeinde abgewiesen wurde. 2.1. Mit Verfügung vom 5. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RAO §34 Abs1 Z3 VfGG §17 Abs2 ZPO §28 Abs1 RAO § 34 heute RAO § 34 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 34 gültig von 24.12.2020 bis 30.06.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litcVerbotsG ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Ar... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. April 2004 stellte der Einschreiter folgende Anträge: "Gemäß Art1 des Bundesverfassungs-Gesetzes, der eindeutig besagt, dass Alles Recht vom Volke auszugehen hat, beantrage ich eine verfassungsmäßige Überprüfung des sogenannten NS-Verbotsgesetzes und zwar eine Überprüfung auf das rechtmäßige Zustandekommen im Jahre 1945. ... Ich beantrage daher mit sofortiger Wirkung eine Aufhebung u... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter b... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerden richten sich gegen näher bezeichnete Bescheide des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. 2.1. Mit Verfügung vom 29. Jänner 2004, der Beschwerdeführerin zugestellt am 4. Februar 2004, forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin - eine deutsche Rechtsanwältin - gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EuRAG 2000 §5Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art5 VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/71, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 25. April 2004 statt. römisch eins. 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. römisch zwei 2004/71, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 25. April 2004 statt. 1.2. Mit einer - als "Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2004" bezeichneten - Eingabe vom 12. März 2004 gab der nunmehrige Anfechtungswerber der Bun... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §69 Abs2 Versicherungsvertragsgesetz. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 - zugestellt am 1. März 2004 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen den Gesetzesprüf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 20.12.2003 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §97 StGB ein. 1.2. Mit der am 26.2.2004 durch Hinterlegung zugestellten Verfügung G240/03-2 (vom 23.2.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, diesen Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb zweier Wochen - unter Vorlage eines nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8 VfGG §17 Abs2 VfGG §67 idF KundmachungsreformG 2004 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-V... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §97 VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §17 Abs1 und Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc VfGG §57 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
