Begründung: Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Juli 1996, Z UVS-02/32/00053/96-3, wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. September 1996 - zugestellt am 19. September 1996 - abgewiesen. Hiedurch begann gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG die Frist, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen sechs Wochen durch einen bevollmächt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt in der vorliegenden - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Klage den Ersatz von Vermögensnachteilen, die er im Rahmen bestimmter, von ihm beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angestrengter Verfahren erlitten habe. Hiebei macht er insbesondere Vermögensnachteile geltend, die für ihn "infolge des vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden absoluten Anwaltszwanges" entstanden seien. 2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 ZPO §73 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geänd... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres Z4.344.471/1-III/13/94 vom 4. Jänner 1996. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt berief sich in seinem Schriftsatz auf die mit Bescheid der NÖ Rechtsanwaltskammer, VZ 1162/96, erfolgte Bestellung zum Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 - zugestellt am 30. Juli 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den einschreitenden Rechtsanwalt gemäß §18 VerfGG... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. April 1996, Z20/97-1/1996. Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 - zugestellt am 17. Mai 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwa... mehr lesen...
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Norm: EWR-RechtsanwaltsG 1992 §4 Abs2 VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 z... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Einschreiter brachten drei selbstverfaßte Beschwerden gegen drei Bescheide der Bundesverteilungskommission bzw. der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen ein. In den Schriftsätzen findet sich unter anderem folgende Feststellung: "Die Beschwerde wird im Namen meines Rechtsanwaltes Dr. ...(es folgt Name und Anschrift eines Rechtsanwaltes) eingereicht. Sollten Fragen sein, sich bitte an ihn zu wenden." Mit Schreiben vom 3. Jä... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin beantragt unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. April 1994, Z460/2-10/F-1993, deren Behandlung mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1995, B1333/94-8, abgelehnt wurde, im Umfange des §64 Abs1 Z1 und 3 ZPO. römisch eins. Die Einschreiterin... mehr lesen...
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Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §87 Abs3 ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger ZPO §64 Abs1 Z3 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §17 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §88 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 14... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung seiner Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 1994 - zugestellt am 4. August 1994 - aufgefordert, die Beschwerden iSd. §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Fristerstre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §18 VfGG §19 Abs3 Z2 litc ZPO §85 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gemeinde ist gemäß §17 Stmk. AWG, LGBl. 5/1991, Mitglied des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Graz Umgebung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1993, Z3-38 U 4-93, wurde der Gemeinde Kostenersatz gemäß §17 Abs5 Stmk. AWG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. römisch eins. 1. Die antragstellende Gemeinde ist gemäß §17 Stmk. AWG, Landesgesetzb... mehr lesen...
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Norm: Stmk AbfallwirtschaftsG VfGG §17 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §62 Abs1 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde richtet sich der beschwerdeführende Verein gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Dezember 1992, Z MA 64-2/268/92, mit dem unter Auflagen und Bedingungen eine Bewilligung zur Beförderung von Lasten und Personen auf bestimmten Fahrradanhängern gemäß §67 Abs3 StVO 1960 sowie eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1 bzw. Abs2 iVm §68 Abs1 StVO 1960 erteilt wurde. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §17 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. Juni 1991, Z6/369-1470/1991-Ko/P, wies die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag ab, mit dem der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 22. April 1991, Z6/369-1470-1991, begehrt hatte. Die dagegen gerichtete Berufung wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg mit Bescheid vom 5. Juli 1991, Z UVS-5/14/1-1991, abg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 23.11.1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung dem Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaftsverbandes Hartberg in der Fassung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 15.3.1989 und vom 2.8.1989 die Genehmigung gemäß §§18 Abs1 und 20 Abs3 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 7/1988. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 23.11.1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung dem Müllwirtschaftsplan des Müllwirtschaf... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: VfGG §17 Abs2Stmk GdO 1967 §32 VfGG §88 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der einschreitende Rechtsanwalt erhob namens der Stadtgemeinde Schladming unter Vorlage einer vom Bürgermeister gefertigten Vollmacht Beschwerde gegen einen an die Stadtgemeinde ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 15. Feber 1989. Im Vorverfahren forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Bezugnahme auf §18 VerfGG unter Fristsetzung zur Verbesserung der Beschwerde anhaftender Mängel auf: Entgegen §63 A... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: Stmk GdO 1967 §43 VfGG §17 Abs2 VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der von einem Rechtsanwalt namens einer Gemeinde
erhobenen Beschwerde aufgrund nicht behobenen Mangels hinsichtlich
der Beschlußfassung des Gemeinderates über die Beschwerdeerhebung und
die Bevollmächtigung des Anwalts
Rechtssatz:
Ein (bloß interner) nicht als Verordnung... mehr lesen...
