TE Vfgh Beschluss 1997/2/24 A2/96

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 17 heute
2. VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 17 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 17 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 17 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 17 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
9. VfGG § 17 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Klage wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt in der vorliegenden - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Klage den Ersatz von Vermögensnachteilen, die er im Rahmen bestimmter, von ihm beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angestrengter Verfahren erlitten habe. Hiebei macht er insbesondere Vermögensnachteile geltend, die für ihn "infolge des vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden absoluten Anwaltszwanges" entstanden seien.

2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

3. Die Klage wird auf Art137 B-VG gestützt. In der Eingabe wird festgestellt, daß diese Norm "eine subsidiäre Zuständigkeit" beinhalte; eine auf diese Bestimmung gestützte Klage komme dann in Frage, "wenn die als wirksam konzipierten übrigen Rechtsmittel nicht wirksam sind, was im konkreten Fall unbestreitbar der Fall war". Der Kläger bringt in diesem Zusammenhang vor, daß die seine "Rechtssphäre verletzenden Beschlüsse ... in Anwendung von Bundes(verfassungs)gesetzen (ergangen seien), deren Rechtsverletzung erst durch ihre Anwendung evident wird, sodaß die vermögensrechtlichen Ansprüche aus einem mangelhaften Gesetz abgeleitet werden." "Schäden aus mangelhaften Gesetzen" könnten im ordentlichen Rechtsweg nicht eingeklagt werden.

Der Einschreiter leitet seine Ansprüche aus dem Vollzug des Verfassungsgerichtshofgesetzes ab und behauptet der Sache nach die Verfassungswidrigkeit jener Bestimmung dieses Gesetzes, mit welcher der absolute Anwaltszwang normiert wird (§17 Abs2 VerfGG). Gegen diese Vorschrift bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. z.B. VfSlg. 7564/1975, 7756/1976, 12882/1991). Der Einschreiter leitet seine Ansprüche aus dem Vollzug des Verfassungsgerichtshofgesetzes ab und behauptet der Sache nach die Verfassungswidrigkeit jener Bestimmung dieses Gesetzes, mit welcher der absolute Anwaltszwang normiert wird (§17 Abs2 VerfGG). Gegen diese Vorschrift bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche z.B. VfSlg. 7564/1975, 7756/1976, 12882/1991).

Da die geltend gemachten Ansprüche nicht unter Art137 B-VG fallen, war die vorliegende Klage sohin wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

4. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein "in eventu" (s. den folgenden Pkt. 5) gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (zwecks Einbringung der vorliegenden Klage durch einen Rechtsanwalt) - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung - abgewiesen werden (§63 Abs1 und §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).4. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein "in eventu" (s. den folgenden Pkt. 5) gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (zwecks Einbringung der vorliegenden Klage durch einen Rechtsanwalt) - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung - abgewiesen werden (§63 Abs1 und §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG).

5. Bei dem zu Pkt. 3 dargelegten Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf den "Antrag, diesen Schriftsatz (sc. die gegenständliche Klage) ohne anwaltliche Unterfertigung in meritorische Behandlung zu nehmen".