RS Vfgh 1994/9/27 B1967/93, B1968/93

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Veröffentlicht am 27.09.1994

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §17 Abs2
VfGG §18
VfGG §19 Abs3 Z2 litc
ZPO §85 Abs2

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Erstreckung der Frist zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Verlängerung einer zur Mängelbehebung gesetzten Frist gemäß §85 Abs2 ZPO nicht zulässig.

Zugleich Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse.

Entscheidungstexte