Norm: AHG §9 Abs5 ZPO §230 Abs3 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner-Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL-3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von einem dort befindlichen Parkplatz ein Sonderschwertransport auf die Autobahn fahren. Transportiert wurde ein Bagger-Oberwagen durch eine zweiachsige Zugmaschine mit einem vierachsigen Sattel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten aus einem von ihnen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Wien und des Landesgerichts St.Pölten Amtshaftungsansprüche ab. Wird wie hier der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz und/oder des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständigen wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist Gemeindebeamter. Von 1981 bis 1993 war er Sachbearbeiter *****. Diese Funktion wurde ihm ohne sein Einverständnis entzogen. Seine Aufgaben wurden von einem anderen Gemeindebediensteten übernommen. Der Beklagte war Gemeinderat und Obmann des aus sechs Mitgliedern bestehenden Kontrolausschusses der Gemeinde. Dieser Ausschuß prüfte die Tätigkeit des Klägers *****. Der Beklagte verlas in der Gemeinderatsitzung vom 23.11.1993 den von ih... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen behaupteten rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Landesgerichts Klagenfurt und des Oberlandesgerichts Graz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichts, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten aus einem von ihnen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichtes Wien und des Landesgerichtes St.Pölten Amtshaftungsansprüche ab. Wird der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz und/oder des übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, die sonst gemäß § 9 Abs.1 AHG zuständig wären, ist e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 7.April 1995 beim Landesgericht Klagenfurt eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auf Zahlung von "mehr als S 7 Mio" und auf Feststellung der Haftung für künftig eintretende Schäden gerichteten Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Sie stützt ihr Begehren auf schuldhaft rechtswidriges und schadensursächliches Verhalten vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten aus einem von ihnen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Wien bzw. des Landesgerichts St.Pölten Amtshaftungsansprüche ab. Demnach liegen die im § 9 Abs.4 AHG enthaltenen Voraussetzungen für die Bestimmung eines anderen als des nach § 9 Abs.1 AHG zuständigen Gerichts vor. Die Bestimmung eines Gerichts gleicher Gattung zur Verhandlung und E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin leitet aus einem von ihr behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einer Richterin des Landesgerichts St.Pölten und dreier Richter des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche ab. Damit wäre zwar die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts St.Pölten bzw des Landesgerichts für ZRS Wien gemäß § 9 Abs.1 AHG begründet, es liegen aber auch die im § 9 Abs.4 AHG enthaltenen Vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Richtern des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Linz zu erheben und beantragen dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird wie hier der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten aus einem von ihnen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche ab. Damit wäre zwar die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts für ZRS Wien gemäß § 9 Abs.1 AHG begründet, es liegen aber auch die im § 9 Abs.4 AHG enthaltenen Voraussetzungen für die Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Die Bestimmung eines Ge... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller leiten aus einem von ihnen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Richtern des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Entscheidungen des Gerichtshofs erster Instanz bzw. des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, die sonst gemäß § 9 Abs.1 AHG zuständig wären, ist ein Gericht gleicher Gattung z... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist: Der Kläger betreibt in P***** eine Schlächterei und schloß am 15.September 1992 für den Zeitraum 15.September 1992 bis 2. Jänner 1994 den "Einlagerungsvertrag 1992/93 gemäß § 12 ViehwirtschaftsG" über Tiefkühlfleisch mit der jetzt nicht mehr bestehendern - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechtes die "Agrarmarkt Austria" (AMA-G, BGBl 1992/376; § 2 Abs 3 ViehwirtschaftsG idF der Novelle BGBl 1992/374) - Vieh- und Fleisch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen von Amtsorganen (Richtern) des Landesgerichtes St.Pölten und des Oberlandesgerichtes Wien bei Erledigung von Verfahrenshilfeanträgen in anderen Amtshaftungssachen zu erheben, und beantragten deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Entscheidungen des Gerichtshofs ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Geri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Ger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen "gesetzwidriger Konkurseröffnung S 36/84 Landesgericht Salzburg". Nach dem Akteninhalt wurde der von der Antragstellerin mit Rekurs bekämpfte Konkurseröffnungsbeschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 29.Mai 1984, GZ S 36/84-2, mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 3.Juli ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichtes, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller wiederholt erkennbar einen oder mehrer Verfahrenshilfeanträge, die bereits aus dem Grund des § 9 Abs 4 AHG wegen Ausschlusses des Oberlandesgerichtes Linz an das Landesgericht St.Pölten delegiert wurden und begehrt Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Amtsorganen (Richter) des Landesgerichtes Innsbruck eine Amtshaftungsklage zu erheben, und beantragte deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern eines Gerichtshofes erster Instanz abgeleitet, der sonst gemäß § 9 Abs 1 AH... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller, die Verfahrenshilfe für die beabsichtigte Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin begehren, leiten diese Ansprüche aus Beschlüssen des Landesgerichtes für ZRS Wien und des Oberlandesgerichtes Wien ab. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes erster Instanz bzw. des übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, die sonst gemäß ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 F AHG §9 Abs5 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erstbeklagten treffe an diesem Unfall das Alleinverschulden, begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines insgesamt mit S 903.341,50 bezif... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begehrt die beklagte Republik Österreich aus dem Titel des Schadenersatzes (Amtshaftung) im Wege der Naturalrestitution schuldig zu erkennen, ihn bei sonstiger Exekution aus der über ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zu entlassen und einen weiteren Vollzug derselben zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruches begehrt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Unterlassung de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung von der beklagten Republik Österreich 285.202,60 S sA (überwiegend Verteidigungskosten), weil das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 13. November 1991, AZ 24 Bs 223/91, seiner Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zuerkennung einer Entschädigung nach § 2 Abs 1 lit b StEG für seine strafgerichtliche Anhaltung rechtswidrig nicht Folge gegeben habe. Das vom Kläger a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragt die Verfahrenshilfe zur Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Rechtsträgerin wegen anwaltlicher Vertretungskosten. Behauptet werden schuldhaft rechtswidrige Handlungen der Amtsorgane der (im Pflegschaftsverfahren betreffend seinen Sohn tätig gewesenen) Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Jugendwohlfahrtsträger sowie des B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen bzw. Unterlassungen von Organen des Kreisgerichtes Wels sowie des Präsidenten des diesem Gericht übergeordneten Oberlandesgerichtes Linz anzubringen; sie beantragt deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen bzw. Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz sowie der Staatsanwaltschaft Wels und der Oberstaatsanwaltschaft Linz in einer Reihe von Verfahren. Da die Voraus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die durch ihren Liquidator vertretene Antragstellerin begehrt die Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Amtsorgane (Richter) des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes und des damit als Rekursgericht befaßten Oberlandesgerichtes Linz im Zusammenhang mit der Konkurs... mehr lesen...
