Norm: AHG §1 Abs1 GAHG §9 Abs5dBGB §839 Abs1dGG Art34
Rechtssatz: § 9 Abs 5 AHG ist eine verfahrensrechtliche
Norm: , die nur auf Organe österreichischer Rechtsträger ausgerichtet ist. Sie ist nicht analog auf in Österreich geklagte, hoheitlich tätige ausländische Organwalter anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 33/19p Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 33/19p Beisatz: Es ist nac... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5RStDG §100
Rechtssatz: Dass die Versetzung in den (dauernden) Ruhestand das Dienstverhältnis von Richtern nach den Bestimmungen des RStDG nicht auflöst und diese auch danach gewissen Pflichten sowie der disziplinären Verantwortlichkeit unterliegen, bedeutet nicht die Fortdauer ihrer mit der Ernennung erlangten Stellung als Organ, das in Vollziehung der Gesetze hoheitlich handelt. Nach seiner Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist, ist Medieninhaberin der „Wiener Zeitung“ und des „Amtsblatts zur Wiener Zeitung“. Der Kläger ist Inhaber einer Werbeagentur und bietet seinen Kunden an, die für die Pflichtveröffentlichungen nach dem UGB im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ erforderlichen Druckunterlagen herzustellen, der „Wiener Zeitung“ zu übermitteln und deren fristgerechte Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlossenen Versicherungsvertrags den Brandschaden. Das beklagte Rauchfangkehrunternehmen wurde 2003 gegründet und ist Gesamtrechtsnachfolger diverser seit 1976 für dieses Haus zuständiger Rauc... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage. Sie berief sich darauf, dass das beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 4 Cg 93/03f geführte Verfahren „trotz Offensichtlichkeit“ (gemeint wohl: der Berechtigung ihrer Ansprüche) mit einer abweisenden Entscheidung geendet habe. Das angerufene Prozessgericht legte die Akten dem Obersten Gerichtshof „im Sinne des § 9 Abs 4 AHG“ mit dem Hinweis vor, dass ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Bodenaushubdeponie. Der Beklagte war für diese Deponie mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als Bau- und Deponieaufsichtsorgan gemäß den §§ 49 und 63 Abs 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 2002/102 (AWG 2002) bestellt worden. Als Deponieleiter iSd § 25 Abs 1 Deponieverordnung, BGBl 1996/164 (DeponieVO), fungierte ein Mitarbeiter der klagenden Partei. Die Gesellschafter der klagenden Partei waren zugleich Inhaber eines Transp... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen, die er unter anderem aus Entscheidungen der Oberlandesgerichte Linz und Innsbruck sowie der Landesgerichte Wels, Steyr und Innsbruck ableitet. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus einer Verfügung... mehr lesen...
Begründung: Die Versicherungsnehmerin der Klägerin betraute die Beklagte mit der Begleitung eines Sondertransports. Die Transportbegleitung wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung vom 26. 8. 2004 auferlegt. Sie hatte durch ein beeidetes Organ der Straßenaufsicht gemäß § 97 StVO zu erfolgen. Der Nebenintervenient - als Subunternehmer für die Beklagte und als beeidetes Organ der Straßenaufsicht gemäß § 97 StVO - begleitete ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er kam am 14. 7. 2001 im Gebäude eines Flughafens, auf dem Weg von der Passkontrollstelle zu den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle zu Sturz. Vor den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle war ein Seuchenteppich aufgelegt. An dieser Stelle war Seuchenmittel vom Teppich ausgeflossen, weshalb der umliegende Steinboden nass war. Der nachfolgende Teppich, der zum Trocknen gedacht war, war ebenfalls bereits von Flüssigkeit... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba AHG §1 FAHG §1 GAHG §9 Abs5
Rechtssatz: Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe - gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (Abgehen von bisheriger Rechtsprechung!). Entscheidungstexte 1 Ob 176/08a Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §9 Abs5ABGB §1330 Abs2 BI. Universitätsgesetz 2002 §49 Abs2
Rechtssatz: Der Rektor einer Universität, der bei der Formulierung der in einer Presseaussendung enthaltenen Äußerungen in Vollziehung der Gesetze und somit als Organ im Sinn des § 1 AHG tätig war, weil diese in einem engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenkreis des Rektors als monokratische Behörde bzw als Leiter des Rektorats standen, k... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AAHG §9 Abs5Universitätsgesetz 2002 §49 Abs2
Rechtssatz: Wie sich aus § 49 Abs 2 UG 2002 ergibt, ist die Universität im Bereich der ihr übertragenen Hoheitsverwaltung für Fehlleistungen ihrer Organwalter nicht selbst amtshaftungspflichtig, sondern an ihrer Stelle der Bund. Zufolge des in § 49 Abs 2 UG normierten Haftungsausschlusses ist die Universität kein Rechtsträger im Sinn des § 1 Abs 1 AHG. Für dennoch wegen hoheitlichen... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1AHG §9 Abs5JN §42 Abs3
Rechtssatz: 1. Bei einem Amtssachverständigen nach AVG wird Handeln in Vollziehung der Gesetze angenommen. Der Amtssachverständige ist im hoheitlichen Meinungsbildungsprozess eingebunden, er ist noch als Teil der hoheitlich tätigen Behörde anzusehen, da der Wille des Gesetzgebers den Amtssachverständigen mit Verwaltungsorganen gleichstellt. Ist nun der Amtssachverständige als Organ im Sinne des § 1 Abs. ... mehr lesen...
