Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Filme "Mikroelektronik im Alltag", "Mikroelektronik im Beruf" und "Kuststofftechnologie"; b) 1987 im Auftrag des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (im... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit seinem Schmerzengeldanspruch gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Nach den insofern nur kursorischen Urteilsfeststellungen handelte es sich bei der zum Unfall führend... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller Ing. Rudolf P*** begehrt zu AZ 4 Nc 1012/90 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Organverhaltens in den Verfahren AZ 52 Nc 1026/84, 54 a Nc 1015/86 und 52 a Nc 1007/88 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, in welchen Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers zur Einbringung von Amtshaftungsklagen gegen die R*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin K*** Hotelgesellschaft mbH in Liquidation begehrt zu AZ 8a Nc 37/90 des Landesgerichtes Salzburg Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (weiteren) Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen "masseschädigender Sorgfaltsverletzungen von Organen des Konkursgerichtes Salzburg S 36/84". Nach dem Vorlagebericht des Landesgerichtes Salzburg war in dieser Konkurssache das Oberlandesgericht Linz als Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die Gemeinde in ihrem Recht auf Einhaltung der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden kurz StmkBO) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ, nämlich als... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5 JN §42 Ac AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verletzte am 24. November 1977 als Religionslehrer während des Religionsunterrichtes an der öffentlichen Hauptschule Bludenz den damals 12-jährigen Kläger durch eine unvorsichtige Bewegung mit einem Kugelschreiber am rechten Auge; er wurde deshalb mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz vom 2. März 1978, AZ U 290/78, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Deliktsfall StGB rechtskräftig verurteilt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Ing. Herbert O*** begehrt als Liquidator der Erstantragstellerin sowie im eigenen Namen Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsklagen gegen die R*** Ö***, weil Richter des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes und der seinerzeitige Masseverwalter im Konkurs der Erstantragstellerin (S 36/84 des Landesgerichtes Salzburg) u.a. durch schuldhafte und rechtswidrige Handhabung der Postsperre den Antragstellern den geltend gemachten Schaden zugefügt hätten. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen des mit S 8 Mio bezifferten Schadens, der ihr durch die - den beantragten Zwangsausgleich verhindernde - Vorgangsweise der Organe des Konkursgerichtes (Landesgericht Salzburg, AZ S 36/84) entstanden sei. In dieser Konkurssache haben das Landesgericht Salzburg als Konkursgericht und das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht mehrfach Entscheidungen getroffen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 19 und 20 KG Klagenfurt, Haus Klostergasse 3. Sie ist Anrainerin eines von der Firma Q*** AG (im folgenden Q***) mit dem Standort Klagenfurt, Heiligengeistplatz 4, betriebenen Kaufhauses und einer von der Firma G*** UND B*** mbH (im folgenden G***) auf dem Grundstück 149/1 Villacher Ring betriebenen Tiefgarage; diese Tiefgarage ist an die A*** P*** mbH (im folgenden A***) verpachtet. Der Beklagte ist Bürger... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer I. Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** und Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer römisch eins. Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** und gleichzeitig Schadenersatzklage gegen Dr. Gernot S***, wegen S 1,500.000,--, weil Richter des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes sowie der ehemalige Masseverwalter im Konkurs der Antragstellerin durch rechtswidrige Betriebsschließu... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984 wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes an Dr. Viktor Franz P*** nach § 75 StGB schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986 die gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und erhöhte in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg die über den Kläger verhängte Freiheitsstrafe von 20 Jahren auf lebenslange Freiheitsstraf... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter Strafsatz, StGB zu einer Geldstrafe und zum Kostenersatz verurteilt. Gleichzeitig wurde dem Privatbeteiligten Klaus Z*** gemäß § 369 (Abs. 1) StPO ein Teilschmerzengeldbetrag von 20.00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (gemeint: erster Fall) StGB sc... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen Sportschule erteilt wurde. Während des Übens an einer Tenniswand bückte sich die Klägerin, um einen am Boden liegenden Ball aufzuheben. Dabei wurde sie von einer Mitschülerin, die nach ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte durch einen frei gewählten Rechtsanwalt beim Landesgericht für ZRS Wien eine Amtshaftungsklage ein. Er leitet seinen Feststellungsanspruch daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über seinen Rekurs vom 10.November 1986 gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6.Oktober 1986, GZ. 53 a Cg 1052/86-9, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang abgewiesen worden sei, erst am 6. Juli 1987 entschi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger beantragte beim Landesgericht für ZRS Wien, ihm zur Einbringung einer Amtshaftungsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen und dem zu bestellenden Rechtsanwalt die von ihm verfertigte Klage zur anwaltlichen Fertigung zu übermitteln. Der Kläger leitet sein Feststellungsbegehren daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über eine von ihm am 11.Juni 1985 gegen das Versäumungsurteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1977 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule N*** AM W*** als Lehrkraft beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Mai 1980, AD-7105/2-80, wies der Landesschulrat für Salzburg unter anderem alle Direktionen mittlerer und höherer Schulen auf die Bestimmungen des § 6 Abs.2 der Verordnung des Bundeministeriums für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl. 1974/373, hin, wonach in der Schule jene Maßnahmen fes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.August 1983 auf der Weißenseestraße (B 87) als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen BH 97.309 und BH 94.149 durc... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 AHG §9 Abs5 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 8... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnib... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Cd10 AHG §1 F AHG §9 Abs5 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Cd6 AHG §9 Abs5SchUG allg AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das ... mehr lesen...
