Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Stadtgemeinde K, ist zu 97/112, der Beklagte zu 15/112 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 619 II KG K. Die Liegenschaft ist im verbauten Stadtgebiet gelegen und 12.618 m2 groß; auf dem zur Liegenschaft gehörigen Grundstück 170 befindet sich das abbruchreife dreigeschoßige Wohnhaus T-Weg 5; auf der Liegenschaft befinden sich auch zwei Stallgebäude, der Rest ist Ackerland. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung genehmigten Beschluß des Gemeinderates der Stadtgem... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIICZPO §562 Abs1 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die keinen Zweifel an der Identität aufkommen lassen, ist eine Präzisierung oder Richtigstellung der Bezeichnung des Best... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIIG
Rechtssatz: Die titelmäßige Verpflichtung "Kücheneinbauteile und Abwaschteil mit Nirosta-Doppelabwasch, Resopal" zurückzustellen, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 EO, wonach Gegenstand, Art, Umfang der geschuldeten Leistung bestimmt bezeichnet sein müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 36/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 ... mehr lesen...
Ferdinand G ist laut rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes L vom 7. Juli 1973 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 800 S , zuzüglich der staatlichen Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe einschließlich der Sonderzahlungen hiezu an seine minderjährige Tochter Andrea G verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte die von Andrea G (durch ihre Mutter als Sachwalterin) beantragte Lohnexekution nur hinsichtlich des behaupteten Unterhaltsrückstandes und eines lauf... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 CEO §10a AFürsorgepflicht Verordnung §21a
Rechtssatz: Ein Verzug mit Unterhaltsleistungen setzt voraus, daß die gesetzliche Unterhaltspflicht auch der Höhe und dem Beginn nach (vgl §§ 7 Abs 1, 10a EO) feststeht (7 Ob 126/55 vgl auch Schwind in Klage I/1 893). Entscheidungstexte 3 Ob 25/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 25/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAEO §7 Abs1 BcEO §9 AGBG §38cGBG §60 Abs3
Rechtssatz: Auch im Falle des § 38 lit c GBG bedarf es, um die Sachhaftung zu realisieren, im Zeitpunkt der Exekutionsführung eines gegen den Liegenschaftseigentümer gerichteten Exekutionstitels. Selbst der betreibende Gläubiger eines einverleibten Pfandrechtes muß sich bei Eigentümerwechsel der Liegenschaft zur Geltendmachung der Sachhaftung einen Exekutionstitel gegen den Erwerber ver... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AbEO §9 AEO §36 AdEO §39 Abs1 IVAEO §39 Abs1 IVE
Rechtssatz: Ein Verstoß bei der Bewilligung der Exekution gegen § 7 Abs 1 EO kann nur durch Rekurs oder durch einen Einstellungsantrag bekämpft werden, nicht aber durch Klage nach § 36 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 141/71 Veröff: EvBl 1972/206 S 400 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. 10. 1969, 3 C 1550/68.7, wurde festgestellt, daß zugunsten der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 532 KG L in einer dort näher beschriebenen Weise ein unbeschränktes Gehrecht über das Grundstück Nr 204/1 der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ 237 KG L besteht. Ein Ausspruch, daß die Beklagte schuldig sei, in die Einverleibung der festgestellten Dienstbarkeit einzuwilligen, war in der diesem Urteil zu... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §355 Abs1 XII
Rechtssatz: Ein durch Exekutionstitel gegen den Verpflichteten ausgesprochenes Störungsverbot verhält diesen nur zu einer Unterlassung nicht aber zu einer Handlung zur Ermöglichung des Wasser- und Strombezuges durch den betreibenden Gläubiger (mit Kontravotum 25). Entscheidungstexte 3 Ob 98/70 Entscheidungstext OGH 22.07.1970 3 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2EO §7 Abs1 BcEO §9 E
Rechtssatz: Die Rechtsnachfolge nach einer entschädigungslos im Ausland konfiszierten AG. hinsichtlich des inländischen Vermögens durch eine communio incidens der Aktionäre braucht nicht eigens nachgewiesen werden, wenn dies bereits im Titelurteil ausgedrückt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 20/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 20/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 CLPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Bewilligung der Fahrnisexekution auch für alle in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge widerspricht der Vorschrift des § 7 Abs 2 EO. Eine Ausnahme besteht nur nach § 6 Abs 3 LPfG für Unterhaltsexekution auf Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Bezüge. Entscheidungstexte 3 Ob 138/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 138/68 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3AußStrG §16 BIII2bEO §7 Abs1 Bb1ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Ob eine Entscheidung, mit der gesetzlicher Unterhalt bemessen wird, die für einen Exekutionstitel geforderte Bestimmtheit aufweist, ist keine Bemessungsfrage (unter Heranziehung von 5 Ob 50/68 und 5 Ob 54/68; abweichend von 7 Ob 177/65). Sollte diesbezüglich in Konformatentscheidungen ein Gerichsfehler unterlaufen sein, kann jedoch Nullität im Sinn des § 16 AußStr... mehr lesen...
Mit der am 4. März 1967 zu 15 Cg .../67 des Handelsgerichtes Wien eingebrachten Klage begehrten die Klägerinnen, die Beklagte zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung über den Ausbau des Brauhofes M. sowie über die Ausstattung des Festsaales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes, insbesondere zur Ergänzung der Rechnung vom 16. Dezember 1964 durch bestimmte Anführung der einzelnen erbrachten Leistungen, sowie durch Vorlage der dazu gehörigen Rechnungsbelege zu verurteilen. Dies... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BaZPO §182ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn der Erstrichter den anwaltlich vertretenen Kläger ohnehin darauf aufmerksam gemacht hat, das Klagebegehren sei unbestimmt, kommt es nicht darauf an, ob er die daraufhin vorgenommene "Präzisierung" des Klagebegehrens für ausreichend angesehen hat, sondern darauf, ob das neugefaßte Begehren nach objektivem Maßstab hinreichend bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, ist das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §31aAO §38AO §53aEO §7 Abs1 Ac
Rechtssatz: Wurde eine Forderung im Ausgleichsverfahren angemeldet und in der Anmerkungsspalte des Anmeldungsverzeichnisses als bevorrechtet bezeichnet, so befreit dies den betreibenden Gläubiger bei Stellung des Exekutionsantrages nicht von der Erbringung des Nachweises, daß die Forderung tatsächlich bevorrechtet ist. Mangels eines solchen Nachweises ist die Exekution insoweit zu bewilligen, als di... mehr lesen...
Norm: EO §1 ICEO §7 Abs1 BaEO §54
Rechtssatz: Es kann nur zu Gunsten einer sich aus dem Titel ergebenden Forderung Exekution bewilligt werden. Daß sich das Bestehen der Forderung aus Erhebungen des Bewilligungsgerichtes ergibt, reicht nicht aus. Diese sind unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 3 Ob 40/67 Veröff: EvBl 1967/442 S 638 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIA
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 7 Abs 1 EO, wonach Gegenstand, Art und Umfang der Leistung im Titel bezeichnet werden müssen, wird durch den bloßen Hinweis auf den früheren Zustand nicht entsprochen, wenn dieser aus dem Titel nicht hervorgeht. Es kann nicht im Exekutionsverfahren geklärt werden, wie die Lage früher war, vielmehr sind die einzelnen Veränderungen im Titel genau zu bezeichnen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 Ba
Rechtssatz: In einem Vergleich muß der Schuldner sich ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten, die Festsetzung einer Rechtslage, aus der sich die Verpflichtung ergibt, genügt nicht (Feststellung oder Bedingung eines Mietvertrages, einschließlich Mietzinshöhe). Entscheidungstexte 3 Ob 141/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 3 Ob 141/66 EvBl 1967/161 S 184... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §889EO §7 Abs1 Bb1
Rechtssatz: Wird zwei Personen ein einheitlicher Unterhaltsbetrag versprochen, so ergibt sich daraus nicht, daß bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der einen, die andere Person die Hälfte des Betrages zu erhalten habe. Entscheidungstexte 3 Ob 147/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 3 Ob 147/65 JBl 1966,209 = EvBl 1966/215 S 263 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6EO §7 Abs1 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Die
Entscheidungsgründe: sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62). Entscheidungstexte 3 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 123/65 Veröff: SZ 38/128 1 Ob 285/58 Entscheidungstext OGH 02.07.1958 1 Ob 285/58 Veröff: EvBl 195... mehr lesen...
Nachdem die Klägerin in dem Verfahren 28 Cg. . . des Landesgerichtes für ZRS. Wien rechtskräftig schuldig erkannt worden war, dem Beklagten ein Anbot auf Abschluß eines Vertrages zur Erwerbung des Wohnungseigentums an der Wohnung Nr. 15 im Hause W., F.straße 23, gemäß § 20 (2) WWG. zu stellen, bewilligte das Erstgericht zur Erwirkung des Anbotes die Exekution gemäß § 354 EO. Die Klägerin beantragte hierauf in der vorliegenden, auf § 35 EO. gestützten Klage, den Anspruch des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Abs1
Rechtssatz: Eine in einem Vergleich enthaltene Vereinbarung kannn nur dann als Exekutionstitel benützt werden, wenn in ihr eine Partei die Verpflichtung übernommen hat, irgend etwas zu tun oder zu unterlassen (vgl JBl S 630, RiZtg 1938 S 14). Entscheidungstexte 3 Ob 127/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 127/65 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 DbEO §8EO §36 Aa
Rechtssatz: Wenn der monatliche Bestandzins für die laut Exekutionstitel abzubietende Ersatzwohnung einen ziffernmäßig bestimmten Betrag nicht übersteigen darf, die betreibende Partei aber nur eine Ersatzwohnung mit höherem Zins, von dem sie die Überhöhung für eine bestimmte Zeit vorausgezahlt hat, anbietet, so hat sie ihre Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht erfüllt und die verpflichtete Partei obsiegt im Impugnati... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AcEO §9
Rechtssatz: Auch wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine sogenannte Ein-Mann-Gesellschaft bildet, stellt sie eine vom Gesellschafter verschiedene Rechtspersönlichkeit dar, wobei das Vermögen der Gesellschaft von demjenigen des Gesellschafters getrennt ist (EvBl 1965 Nr 6). Auch in einem solchen Fall darf ein Exekutionstitel gegen die Gesellschaft nicht unmittelbar gegen den Gesellschafter vollstreckt werden... mehr lesen...
Norm: EO §1 IBEO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel liegt nur dann vor, wenn der Verpflichtete nach dem Inhalte des Titels zu einer Leistung verpflichtet ist. Nur solche Tatbestände sind Exekutionstitel, die einen Leistungsbefehl an den Verpflichteten aussprechen (EvBl 1954/139 S 205). Eine bloße Willenserklärung (hier: zustimmen statt dulden) genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 22/6... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 Bb1FamLAG §19aFamLAG §19bFamLAG §19cFamLAG §19dFamLAG §19eFamLAG §19f
Rechtssatz: Die Mütterbeihilfe muß im Exekutionstitel immer ausdrücklich genannt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 8/65 Entscheidungstext OGH 24.02.1965 3 Ob 8/65 EvBl 1965/269 S 404 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels ist in erster Linie der
Spruch: maßgebend, und eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruches ist es zulässig, die
Gründe: zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (Neumann-Lichtblau S 61). Entscheidungstexte 3 Ob 9/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BdIIIDEO §7 Abs1EO §355EO §355 XVZPO §411 AaZPO §459
Rechtssatz: Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf einzelne Unterlassungen abgestellten Exekutionstitel unwirksam zu machen. Der Exekutionstitel knüpft zwar... mehr lesen...
