Begründung: Mit dem am 12. Juni 1987 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz kündigte die klagenden Partei dem Beklagten die von ihr mit Mietvertrag vom 17. Oktober 1980 im Haus Mayrhofen, Hauptstraße 443, gemieteten Räumlichkeiten, die sie im einzelnen nach Verwendung, Lage und Größe genau bezeichnete, und zwar vier Räume im Obergeschoß, zwei Räume im Kellergeschoß, drei Räume im Erdgeschoß und einen Raum im Dachgeschoß des Hauses, zum 31. Dezember 1987 gerichtlich auf. Die Zus... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 52 KG Stifting. Auf der Nachbarliegenschaft, Graz, Stiftingtalstraße 322, unterhält die erstbeklagte Partei einen Tischlereibetrieb. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Im Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 22.7.1974, GZ A 4-K 628/b/174/8, wurde (für den Betrieb der erstbeklagten Partei) ausdrücklich angeordnet, daß im F... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AcNO §3NO §3a
Rechtssatz: Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes kann ohne besondere Verpflichtungserklärung eines dritten Pfandbestellers Exekution geführt werden, wenn er in diesem Titel seine Liegenschaft für eine bestimmte Forderung zum Pfand bestellt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 127/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 127/87 EvBl 1988/61 S ... mehr lesen...
Begründung: Ing. Helmut R*** und die Verpflichtete haben in einem Notariatsakt vom 1.12.1986 ihre Zustimmung gegeben, daß dieser in Ansehung der darin von ihnen anerkannten Schuld an Kapital, Zinsen, Verzugs- und Zinseszinsen und Nebengebührenkaution im Sinne der §§ 3 und 3 a der NO vollstreckbar ist. In der dem Notariatsakt beigehefteten Privaturkunde bestätigte Ing. Helmut R***, von der betreibenden Partei ein Darlehen von S 6 Mio. zugezählt erhalten zu haben. Punkt I der Darleh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 5. August 1985, 7 Cg 209/85-3, wurde den klagenden Parteien aufgetragen, es sofort zu unterlassen, rechtswidrig Arzneimittel, deren Abgabe Apotheken vorbehalten ist, insbesondere die Teemischung "Kräutertee 73, Original Pfarrer Weidinger's Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven", in der Art eines solchen Arzneimittels an Letztverbraucher abzugeben. Die beklagte Partei behauptete als betreibende Pa... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß vom 7. Oktober 1985, GZ. E 7467/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg der unterhaltsberechtigten (hier) Beklagten zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsanspruches von S 6.500,-- (restliche Unterhaltsbeträge von je S 1.000,-- für Juli, August und September 1985 und von S 3.500,-- für Oktober 1985) auf Grund des vollstreckbaren Urteils vom 3. September 1984 wider den hier klagenden Unterhaltsschuldner die Fahrnisexekution. Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8. Oktober 1985, E 7500/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg den damaligen betreibenden und nunmehrigen beklagten Parteien gegen den damaligen Verpflichteten und nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses vom 10. Jänner 1984, 1 P 195/83, zur Hereinbringung des für Oktober 1985 rückständigen Unterhaltsrestes von (zusammen) 2.000 S die Fahrnisexekution, die am 18. Oktober 1985 vollzogen wurde. Der für den 12. November 1985 anberaumte ... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Mai 1982 nahm Dr. Karl-Heinz V*** als bestellter Substitut des öffentlichen Notars in Neumarkt am Wallersee Dr. Hans Georg B*** zu GZ 2268 in Salzburg einen Notariatsakt über eine Pfandbestellungsurkunde auf, die folgenden für die Erledigung dieses Rechtsmittels wesentlichen Inhalt hat: "Erstens. Die Firma I*** Gesellschaft für Beteiligungen m.b.H., mit dem Sitz in D-2000 Hamburg 36, Alsterufer 4, - in der Folge Kreditgeberin genannt -, hat der Firma H*** & ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §7 Abs1EO §7 Ab2 AcVlbg StrG §49 Abs2Vlbg StrG §49 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Entbehrt der Enteignungsbescheid - zB mangels Räumungsbefehls und Räumungsfrist - der materiellen Vollstreckbarkeit, so ist der darauf gestützten Räumungsklage des Enteigners die Zulässigkeit des Rechtsweges verwehrt. Entscheidungstexte 6 Ob 599/86 Entscheidungstext OGH 08.09.1... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2 a... mehr lesen...
Begründung: Im Außerstreitverfahren zur Bestimmung der Höhe der Enteignungsentschädigung entschied das Bezirksgericht Schwechat mit dem Beschluß vom 26.7.1983, GZ. Nc 109/74-226, daß die nunmehrige Klägerin dem Enteigneten Ing.Rudolf B die mit S 5,886.593,60 bestimmte weitere Entschädigung binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses und "für den Fall des Verzuges" mit der Bezahlung des Kapitalbetrages auch 4 % Zinsen aus dem Kapitalbetrag ab Zustellung dieses Beschlusse... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIICEO §349 EZPO §562 B
Rechtssatz: Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so das Vollstreckungsorgan in der Lage ist, die zu erzwingende Leistung dem Bewilligungsbeschluss zu entnehmen, ohne dass es weiterer Erheb... mehr lesen...
Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaften EZ 1396 in der Katastralgemeinde Klagenfurt 8.Bezirk mit dem Grundstück Nr.2650 Baufläche, Villacher Ring 41, und EZ 853 in der gleichen Katastralgemeinde mit dem Grundstück Nr.708/1 Garten (ohne Anschriftsbezeichnung) kündigte der Verpflichteten 'die am Grundstück in Klagenfurt, Villacher Ring 41, EZ 1396 KG Klagenfurt, VIII, Grundstück Nr.708/2 und Teile der Nr.708/1 gelegene Tankstelle samt Waschobjekt und Parkflächen für den 24.5.198... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 54 KG Gloggnitz mit dem Haus Nr. 56 in Gloggnitz steht nach wie vor im bücherlichen Eigentum des Hans D. Auf dieser Liegenschaft sind zugunsten der Klägerin mehrere Hypotheken einverleibt. Zugunsten der den Hypotheken zugrundeliegenden Forderungen hat die Klägerin Exekutionstitel erlangt und auch vergeblich Exekutionen gegen Hans D geführt. über das Vermögen des Hans D wurde am 26.5.1977 der Konkurs eröffnet. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden die R... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIBUWG §7 Abs1 GUWG §1330 Abs2 BIV
Rechtssatz: Es kann keinesfalls dem Titelberechtigten im Vollstreckungsfall überlassen bleiben, einseitig die Person oder Personengruppe zu bestimmen, der gegenüber die titelmäßig umschriebene Erklärung abzugeben sei, weil eine solche blankettartig unbestimmte titelmäßige Verpflichtung nicht nur der notwendigen Inhaltsbestimmung des materiellen und verfahrensrechtlichen Widerru... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte als Bauherr ebenso wie sein Grundnachbar den Kläger als Architekten mit der Planung und der Bauaufsicht seines Bauvorhabens beauftragt. Am 5. März 1981 fand auf der Baustelle des Grundnachbarn des Beklagten eine Besprechung statt. Bei dieser Gelegenheit äußerte der Beklagte in Gegenwart des Klägers, seines Grundnachbarn und dessen nunmehriger Ehefrau, seiner eigenen Gattin und eines Baumeisters anläßlich der Erörterung von Baumängelbeanstandungen unter... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. Oktober 1982, Zl. I b 333-5/82, wurde gemäß § 45 Abs. 1 Straßengesetz, (Vorarlberger) LGBl. Nr. 8/1979 (richtig 1969), zum Zweck des (Aus-) Baues der Gemeindestraße 'Erlgrund' nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlöseplanes vom 31. August 1982, Plan Nr. 351/-02, - vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur - das dauernde und lastenfreie Eigentum von 875 m 2 aus der Grundparzelle 2396 in EZ 7805 KG A (... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Warta, Dr. Huber, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei C***** H*****, vertreten durch Dr. Winfried Obitsch, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Prof. Dr. M***** H*****, vertreten durch Dr. Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt, inf... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AcEO §54 Abs1 Z1GBG §21
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren auf in einem öffentlichen Buch eingetragene Liegenschaft gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO mit der Maßgabe, daß nur der als Verpflichteter in Frage kommt, der im Grundbuch als Eigentümer aufscheint. Entscheidungstexte 3 Ob 81/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 81/83 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung eines schon fälligen Betrages von 169 656.72 S und der ab 1. 2. 1981 bis einschließlich 10.4. 2023 am 1. eines jeden Monates im vorhinein fällig werdenden Beträge von je 4359.50 S, sowie der am 1. 12. eines jeden Jahres zusätzlich fällig werdenden Beträge von 8719.20 S, abzüglich einer Zahlung von 1787.74 S, die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der verpflichteten Partei zu bewilligen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AhAußStrG §9 A2bEO §7 Abs1 Bb1EO §7 Abs1 BdVAEO §7 Abs1 BdVD
Rechtssatz: Durch die Nichtaufnahme des nur eine Rechtsbelehrung darstellenden Beisatzes "abzüglich etwa geleisteter Zahlungen" in einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss kann sich der Unterhaltspflichtige nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 1 Ob 812/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 812/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Abs1 Z1 IBEO §1 Abs1 Z1 IIAEO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Nur Leistungsurteile können die Grundlage einer Exekution bilden; die materielle Vollstreckbarkeit eines Urteiles ist also davon abhängig, daß es einen an den Verpflichteten ergangenen Befehl oder eine übernommene Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen, enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 AaZPO §411 Ca
Rechtssatz: Eine Auslegung der Tragweite des Exekutionstitels durch Heranziehung des ihm zugrunde liegenden Parteienantrages ist im Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 EO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 53/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 3 Ob 53/79 Veröff: EFSlg 34549 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2DevG §22 Abs4EO §4 Abs2EO §7 Abs1 AaEO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Aus der Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitsbestätigung folgt, daß ihre Aufhebung keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 2 und 4 DevG im Exekutionsverfahren ist. Darüber, ob und inwieweit die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, das den Vorschriften des Devisengesetzes widerspricht, noch im Exekutionsverfahren zu beachten ist, haben aussch... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 30. Juni 1977, GZ C 237/73-60, wurde der nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt dem betreibenden Gläubiger gegen Rückstellung von vier, durch Anführung ihrer Ohrenmarken bestimmt bezeichneten Kälbern"samt den aus diesen Kälbern gezogenen Nutzungen und Früchten" den Kaufschilling von 22 000 S samt Anhang zu bezahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung ... mehr lesen...
Auf Grund des mit dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Feber 1977 als Teilurteil bestätigten Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 30. Jänner 1976 bewilligte das Titelgericht mit Beschluß vom 16. Mai 1977 zur Hereinbringung des im Teilurteil zugesprochenen Betrages von 164 821 S samt Anhang die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution, bei deren Vollzug ein Lastkraftwagen mit einem voraussichtlich erzielbaren Erlös (Bleistiftwert) von 250 000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B2ZPO §226 IIB12EO §7 Abs1 Ac
Rechtssatz: Aufnahme des zulässigen Geräuschpegels in dB(A) in Urteilsspruch eines Unterlassungstitels nach § 364 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 562/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 562/77 Veröff: SZ 50/99 = MietSlg 29040 8 Ob 651/87 Entscheidungstext OGH 11.02.1988 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 623 KG P, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3/184 mit dem darauf erbauten Haus A Nr. 1. Die östlich angrenzende Liegenschaft EZ 595 KG P mit dem Grundstück Nr. 3/209 steht im Eigentum der Beklagten, die dort im Jahre 1973 einen Kinderspielplatz errichtete. Der Kläger erwarb seine Liegenschaft von der Beklagten auf Grund einer schriftlichen Erklärung vom 21. April 1965 mit Kaufvertrag vom 16. September 1968. Mit seiner Klage begehrt der ... mehr lesen...
Mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. November 1970, GZ 5 Cg 590/70-3, wurde die nun klagende Partei schuldig erkannt, dem jetzt Beklagten den Betrag von 600 000 S samt 8% Zinsen und 12% Verzugszinsen seit 10. Juli 1969 bei sonstiger Exekution auf die verpfändeten Liegenschaften EZ 80 II und 377 II des Grundbuches über die KG S und weiters den Betrag von 13 892 S samt 4% Zinsen seit 15. Oktober 1970 zu bezahlen sowie 13 913.75 S an Prozeßkosten zu ersetzen. ... mehr lesen...
