Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352 EO §352a EO §352b EO §352c FlVfLG OÖ 1979 §30 VwGG §35 Abs1VwRallg EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung80/06 Bodenreform
Norm: EO §352 FlVfGG §52 Abs2FlVfGGNov 1967FlVfLG OÖ 1979 §30 VwGG §35 Abs1VwRallg EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000023/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 EOEURallg32016R0679 DSGVO Art55 Abs3 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2EO AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4 AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 AußStrG § 110 heute AußStrG § 110 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 Au... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;EO;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 67a gültig vo... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71;KO §19;KO §20; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO;KO §1 Abs1;KO §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Die Konkursmasse ist zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläub... mehr lesen...
1.1. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei waren im Zeitpunkt der Versteigerung zu je 7/32, der Drittbeschwerdeführer zu 4/32 der Anteile Miteigentümer einer in Wien XV gelegenen Liegenschaft, welche Gegenstand einer Versteigerung nach § 352 EO war und am 14. Juni 1999 mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus der aus den Beschwerdeführern bestehenden Bietergemeinschaft zu dem Meistbot von S 10,000.000,-- zugeschlagen wurde. 1.1. Die erst- und zweitbeschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;
Rechtssatz: Bei einer Versteigerung nach § 352 EO unterscheidet sich ein bisheriger Miteigentümer als Ersteher der gemeinschaftlichen Sache von jedem anderen Ersteher nur dadurch, dass er den seinem früheren Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Kaufpreises sich selbst schuldet und daher gemäß § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Miteigentümerin (zur Hälfte) der Liegenschaft EZ X, Grundbuch H. Je ein Viertel der Liegenschaft stand im Eigentum des A und der G. Auf der Liegenschaft wurde von der Beschwerdeführerin, A und G in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das "Hotel W" betrieben. Auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Oktober 1994 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 352 EO die Exekution durch gerichtliche Verst... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §183;EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Gem § 183 EO ist dem Meistbietenden der Zuschlag zu erteilen. Das Gesetz geht dabei offenkundig davon aus, dass ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;EO §183;EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Für die Versteigerungsabgabe ist es unmaßgeblich, ob bei der... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Gem § 3 Wr VersteigerungsabgabeG bzw § 3 Wr VersteigerungsabgabeV sind Abgabenschuldner die Miteigentümer der zu verstei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 26. März 1990 wurde Dr. J zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin zur Besorgung folgenden Kreises von Angelegenheiten bestellt: "Vertretung der Betroffenen in allen zwischen dieser und Ing. P anhängigen, behördlichen Verfahren betreffend die Liegenschaft Grundbuch U, EZ 591, bestehend aus den Grundstücken Nr. 204/21 Garten und Nr. 204/39 Baufläche, Haus in der N-Gasse 30 in Wien, das sind derzeit das Verfahren 28 Cg 123/84 des Lan... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §154 Abs3;ABGB §865;AußStrG §278 Abs1;EO §352;LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §865;EO §352;LAO Wr 1962 §3 Abs1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §2;
Rechtssatz: Lag im Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung über die Versteigerungsabgabe eine zwar noch nicht rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Mai bzw. 18. September 1987 schrieb der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführerinnen und den anderen ehemaligen Miteigentümerinnen der Liegenschaft in X, als Gesamtschuldnern eine Versteigerungsabgabe für die erfolgte freiwillige öffentliche Versteigerung der bezeichneten Liegenschaft in Höhe von S 90.000,-- (Bemessungsgrundlage S 4,500.000,--) zur Zahlung vor. Die gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit dem nunmeh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §3 idF 1985/028;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0005 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Satz des Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 B des Wr Gemeinderates vom 26.4.1985, Abl d... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die Liegenschaft EZ 8 des Grundbuches der Katastralgemeinde S stand im Miteigentum des R, der H, des Beschwerdeführers (zu 7/48 Anteilen) und anderer Miteigentümer. Mit ihrer am 9. Jänner 1987 bei Gericht eingelangten Klage begehrten die Miteigentümer R und H die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft in Ansehung der vorher genannten Liegenschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9. Juni 1987, GZ. 29 Cg 5/87, wurde die Eigentumsgemei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Mai 1991 hat der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 1 in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 30. Mai 1985, für die am 12. Jänner 1989 zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 352 EO erfolgte öffentliche Versteigerung der Lieg... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1 Abs2;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §1 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 2 Wr VersteigerungsabgabeV 1985, ABl der Stadt Wien 1985/22, ist Abgabentatbestand nicht die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft als solche, sondern die VERSTEIGERUNG einer gemeinschaftlichen Liegenschaf... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Gemäß § 3 zweiter Satz Wr VersteigerungabgabeV 1985, ABl der Stadt Wien 1985/22, muß derjenige, der die Sache versteigern läßt, zumindest ursprünglich Miteigentümer der zu versteigernden Liegenschaft gewesen sein. ... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Gemäß § 3 erster Satz Wr VersteigerungsabgabeV 1985, ABl der Stadt Wien 1985/22, ist abgabepflichtig derjenige, der die Sache versteigern läßt, das ist jener, der gemäß § 352 EO als betreibende Partei den Antrag auf gerichtlich... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3;
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß derjenige, der eine Sache versteigern läßt, abgabepflichtig ist, sind sämtliche Miteigentümer einer zu versteigernden Sache Gesamtschuldner. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 90/17/0412 1 Stammrechtssatz Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Sache ermöglicht auch dem Miteigentümer rechtlich, als Käu... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §3 idF 1985/028;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0005 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Satz des Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 B des Wr Gemeinderates vom 26.4.1985, Abl d... mehr lesen...
