RS Vwgh 2024/3/14 Ra 2023/07/0172

1. EO § 352 heute
2. EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
3. EO § 352 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992

1. VwGG § 35 heute
2. VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 35 gültig von 05.01.1985 bis 28.02.2013

Es trifft zu, dass § 30 OÖ FlVfLG 1979 als Ausführungsbestimmung zu § 50 Abs. 2 des - mit 31. Dezember 2019 außer Kraft getretenen - FlVfGG erlassen worden war. Den Ausführungen in den Erläuterungen (237 Blg NR XI. GP) zur FlVfGGNov 1967, wonach die Bestimmung des § 50 Abs. 2 leg. cit. über Flurbereinigungsverträge und Flurbereinigungsübereinkommen "die Initiative der Grundstückseigentümer anspornen" solle und "der Behörde auch die Möglichkeit (gibt), die Flurbereinigung künftig durch eine Kombination von Verträgen, Übereinkommen und behördlichen Verfügungen durchzuführen", ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von der in Rede stehenden Regelung beispielsweise auch Zuschlagsentscheidungen im Rahmen von gerichtlichen Versteigerungen erfasst wissen wollte. Nach den gesetzlichen Vorgaben (hier des § 30 OÖ FlVfLG 1979) ist es somit keineswegs unerheblich, ob ein Grundstückserwerb durch einen zivilrechtlichen Vertrag oder einen Zuschlag nach § 352 EO erfolgt. Eine rechtsgeschäftliche Willenseinigung, wie sie § 30 OÖ FlVfLG 1979 vor Augen hat, liegt aufgrund einer Zuschlagsentscheidung im Rahmen von gerichtlichen Versteigerungen gerade nicht vor. Insbesondere bestimmen die Veräußerer nicht privatautonom, wem sie die Liegenschaft veräußern.Es trifft zu, dass Paragraph 30, OÖ FlVfLG 1979 als Ausführungsbestimmung zu Paragraph 50, Absatz 2, des - mit 31. Dezember 2019 außer Kraft getretenen - FlVfGG erlassen worden war. Den Ausführungen in den Erläuterungen (237 Blg NR römisch elf. Gesetzgebungsperiode zur FlVfGGNov 1967, wonach die Bestimmung des Paragraph 50, Absatz 2, leg. cit. über Flurbereinigungsverträge und Flurbereinigungsübereinkommen "die Initiative der Grundstückseigentümer anspornen" solle und "der Behörde auch die Möglichkeit (gibt), die Flurbereinigung künftig durch eine Kombination von Verträgen, Übereinkommen und behördlichen Verfügungen durchzuführen", ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von der in Rede stehenden Regelung beispielsweise auch Zuschlagsentscheidungen im Rahmen von gerichtlichen Versteigerungen erfasst wissen wollte. Nach den gesetzlichen Vorgaben (hier des Paragraph 30, OÖ FlVfLG 1979) ist es somit keineswegs unerheblich, ob ein Grundstückserwerb durch einen zivilrechtlichen Vertrag oder einen Zuschlag nach Paragraph 352, EO erfolgt. Eine rechtsgeschäftliche Willenseinigung, wie sie Paragraph 30, OÖ FlVfLG 1979 vor Augen hat, liegt aufgrund einer Zuschlagsentscheidung im Rahmen von gerichtlichen Versteigerungen gerade nicht vor. Insbesondere bestimmen die Veräußerer nicht privatautonom, wem sie die Liegenschaft veräußern.