Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 90/17/0412 1 Stammrechtssatz Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Sache ermöglicht auch dem Miteigentümer rechtlich, als Käu... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Gemäß § 3 erster Satz Wr VersteigerungsabgabeV 1985, ABl der Stadt Wien 1985/22, ist abgabepflichtig derjenige, der die Sache versteigern läßt, das ist jener, der gemäß § 352 EO als betreibende Partei den Antrag auf gerichtlich... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §3 idF 1985/028;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0005 E 2. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Satz des Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 B des Wr Gemeinderates vom 26.4.1985, Abl d... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3;
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß derjenige, der eine Sache versteigern läßt, abgabepflichtig ist, sind sämtliche Miteigentümer einer zu versteigernden Sache Gesamtschuldner. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer und dem anderen ehemaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft in W, X-Straße, EZ. nnnn, KG. I, eine Versteigerungsabgabe gemäß § 1 des Versteigerungsabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1983 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1985, in Verbindung mit dem Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentli... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §843;ABGB §891;B-VG Art7 Abs1;EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;StGG Art2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: § 3 dritter Satz Wr Versteigerungs... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1445;ABGB §843;EO §352;VersteigerungsabgabeG Wr §1;VersteigerungsabgabeG Wr §3;
Rechtssatz: Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Sache ermöglicht auch dem Miteigentümer rechtlich, als Käufer der gemeinschaftlichen Sache aufzutreten. Als Ersteher der gemei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;VersteigerungsabgabeG Wr §3 idF 1985/028;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: Der dritte Satz des Wr VersteigerungsabgabeG und § 3 B des Wr Gemeinderates vom 26.4.1985, Abl der Stadt Wien 1985/22 bezieht sich auf den Fall, daß einer von mehreren ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
Das Landesgericht für ZRS Wien hob mit Urteil vom 20. Jänner 1977 die Eigentumsgemeinschaft an der den Beschwerdeführerinnen und einer weiteren Miteigentümerin zu je einem Drittel gehörenden Liegenschaft EZ nn1 KG W durch gerichtliche Feilbietung auf. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte sodann mit Beschluß vom 28. Februar 1978 die Exekution durch gerichtliche Versteigerung dieser Liegenschaft gemäß § 352 EO. Bei der Versteigerung am 23. November 1978 wurde die Liegenschaft einer Bi... mehr lesen...
