Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000023/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 EOEURallg32016R0679 DSGVO Art55 Abs3 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2EO AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4 AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 AußStrG § 110 heute AußStrG § 110 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 Au... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach de... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §294 EO §308 EO §333 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 ... mehr lesen...
1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;EO;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 67a gültig vo... mehr lesen...
Mit einem an C. M. gerichteten Bescheid vom 21. Juli 2010 erkannte das Finanzamt Bregenz den in einer Rückstandsanzeige des Finanzamtes Hamburg Barmbek Uhlenhorst, Deutschland, angeführten Abgabenrückstand des C. M. in Höhe von rund 460.000 EUR an und erklärte ihn für vollstreckbar. Eine dagegen erhobene Berufung des C. M. wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2010 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 13. August 2010 pfändete das Finanzamt einen dem C. M. a... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §294; EO §3 Abs2; EO §331; EO §54 Abs1 Z3; EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71;KO §19;KO §20; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO;KO §1 Abs1;KO §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Die Konkursmasse ist zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; EO §294; EO §42; VwGG §30 Abs2; ASVG § 67 heute ASVG § 67 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASVG § 67 gültig von 01.08.2010 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Februar 2001 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 7. Dezember 2000 die Gehaltsexekution auf Pensionsbezüge, welche die verpflichtete Partei von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt laufend erhält. Die Exekution wurde - so der Gerichtsbeschluss - durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des der verpflichteten Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt angeblich zusteh... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 16. September 1999, Zl. AW 99/08/0042, wurde dem am 9. September 1999 eingebrachten ersten Antrag des Antragstellers, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. Juli 1999 erhobenen, zur hg. Zl. 99/08/0131 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass er nicht die für die gebotene Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG erforderliche Konkretisierung entha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;EO §294;EO §42;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 96/08/0064 B 4. März 1997 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden des Beschwerdeführers ist dann zu befürchten, wenn es i... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien erließ am 18. Juni 1993 an den Beschwerdeführer mittels eines Vordruckes einen Bescheid, nach dessen normativem Inhalt dem Beschwerdeführer jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand - über das gepfändete Arbeitseinkommen - und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen des Arbeitseinkommens untersagt wird. Dem Bescheid waren Durchschriften der am selben Ta... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §290a;EO §294;EO §54;
Rechtssatz: Lediglich dann, wenn mehrere, namentlich hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit unterschiedlich zu beurteilende Forderungen in Betracht kommen, muß der Exekutionsantrag die zur Abgrenzung notwendigen Angaben enthalten (Hinweis: Angst/Jakusch/Pimmer, EO/13, § 54, E 65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;EO §294;EO §42;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden des Beschwerdeführers ist dann zu befürchten, wenn es im Verlauf des weiteren Fortganges des eingeleiteten Fahrnisexekutionsve... mehr lesen...
Die U-GmbH (in der Folge: GmbH) wurde laut Notariatsakt vom 28. September 1981 in die im Spruch: dieses Erkenntnisses genannte Beschwerdeführerin (KG) unter Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (in der Folge: UmwG) und der des Strukturverbesserungsgesetzes (in der Folge: StruktVG) umgewandelt. Die entsprechende Eintragung in das Handelsregister (Firmenbuch) erfolgte am 19. Oktober 1981. Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ergab sich ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §19 Abs1;BAO §213;BAO §214;BAO §215;EO §294;
Rechtssatz: Vorgenommene bzw gewollte Verfügungen, wie Zession und Pfändung, können sich nur auf materiell rechtswirskam entstandene Guthaben beziehen. Zu Unrecht auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Beträge können nicht Gegensta... mehr lesen...
1.1. Mit Antrag vom 8. Mai 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Umbuchung des Betrages von S 4,189.119,-- aus einem Guthaben auf ihrem Abgabenkonto auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen. Mit Antrag vom 5. Juli 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Überrechnung eines Betrages von S 267.909,-- auf das Konto eines anderen Abgabepflichtigen beim Finanzamt F sowie die Umbuchung von S 4,377.449,-- auf das Konto eines anderen Abgabepflichtigen. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65 Abs3;EO §294; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0114
90/13/0115
Rechtssatz: In § 65 AbgEO und in § 294 EO ist ausdrücklich angeordnet, daß die Pfändung mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlung... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §249;EO §294;GGG 1984 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs 2 GGG ist nur bei einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen - daher nicht bei einer Gehaltsexekution anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160110.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs1;BAO §78 Abs3;EO §294;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Parteistellung desjenigen, der eine Exekution durch Pfändung und Überweisung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Guthabens gem § 239 Abs 1 BAO erwirkt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160102.X05 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §294;GrEStG 1955 §20;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückvergütung nach § 20 GrEStG 1955 entsteht nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes, sondern erst nach Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens. Sein Entstehungsgrund ist also der bescheidmäßige Abspruch iSd § 20 GrEStG 1955, weshalb der Anspruch auf Rückvergütung nach dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...
