Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §249;EO §294;GGG 1984 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 21 Abs 2 GGG ist nur bei einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen - daher nicht bei einer Gehaltsexekution anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160110.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs1;BAO §78 Abs3;EO §294;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Parteistellung desjenigen, der eine Exekution durch Pfändung und Überweisung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Guthabens gem § 239 Abs 1 BAO erwirkt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160102.X05 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §294;GrEStG 1955 §20;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückvergütung nach § 20 GrEStG 1955 entsteht nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes, sondern erst nach Durchführung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens. Sein Entstehungsgrund ist also der bescheidmäßige Abspruch iSd § 20 GrEStG 1955, weshalb der Anspruch auf Rückvergütung nach dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1393;BAO §239;EO §294;
Rechtssatz: Guthaben (Überzahlungen) eines Abgabepflichtigen sind Vermögenswerte, die abgetreten werde können und der Exekution nach den §§ 294 ff EO unterliegen (Hinweis E 25.9.1973, 1621/72, VwSlg 4582 F/1973). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Norm: EGEO Art9 Abs5;EO §294;Hofdekret Pfändung 1838;
Rechtssatz: Zufolge Art IX EGEO stehen die Vorschriften des Hofdekretes vom 21.8.1839, JGS Nr 291, über die Unzulässigkeit eines Verbotes oder einer gerichtlichen Pfändung auf noch nicht liquide und bei den öffentlichen Kassen noch nicht angewiesene Forderungen nach wie vor in Geltung (Hinweis E 10.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
