Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Wasserwerksverein wider die verpflichtete Partei auf Grund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 5. Juni 1959, der nach der Bestätigung der betreibenden Partei auf diesem Rückstandsausweis seit 27. Juni 1959 rechtskräftig und vollstreckbar ist, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der nach dem Rückstandsausweis rückständigen Genossenschaftsbeiträge und Nebengebühren im Betrag von 9356 S 30 g und der Exekutionsbewill... mehr lesen...
Norm: EO §1 IDEO §1 IIJEO §1 IILVVG §3 Abs2VVG §3 Abs3WRG §84
Rechtssatz: Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft über rückständige Genossenschaftsbeiträge ist nach §3 Abs 2 VVG 1950 ein Exekutionstitel im Sinne des §1 EO. Die Wassergenossenschaft ist eine öffentlich rechtliche Körperschaft und zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht nach §3 Abs 3 VVG 1950 berechtigt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde K. vom 18. Dezember 1957, teilweise abgeändert durch das Erkenntnis, des Obersten Agrarsenates vom 14. November 1959, wurden zugunsten der den Rechtsvorgängern des betreibenden Gläubigers gehörigen Liegenschaft EZ. 9 KG. S. im Gerichtsbezirk Feldkirchen gewisse Bringungs- und Fahrwege über die im Eigentum der Verpflichteten stehende Liegenschaft EZ. 56 KG. S. eingeräumt. Der betreibende Gläubiger beantragt Bewilligung der Exekution zur Verbücherung... mehr lesen...
Norm: EO §1 IDEO §1 IIJ
Rechtssatz: Der Umstand, daß Bescheide der Agrarbehörden in der Regel Exekutionstitel bilden, schließt nicht aus, daß ein Gesetz bestimmt, daß gewisse Maßnahmen auf andere Art als durch Zwangsvollstreckung vollzogen werden. Eine solche Bestimmung enthält § 19 Abs 2 Kärtner GSLG entsprechend dem § 18 Abs 2 GSGG. Wenn ein Gesetz einen bestimmten Weg zur Erzielung einer Maßnahme vorschreibt, so ergibt sich in der Regel dara... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IDEO §1 Z5 IIEGOG §56a Abs3
Rechtssatz: Vergleiche, die vor einem Rechtspfleger bei Erledigung eines Geschäftes, das zu seinem erweiterten Wirkungskreis gehört, abgeschlossen werden, sind vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 440/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 3 Ob 440/59 RZ 1960/63 = Anw 1963,7 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IDEO §1 Z5 IIEGOG §56a Abs3
Rechtssatz: Vergleiche, die vor einem Rechtspfleger bei Erledigung eines Geschäftes, das zu seinem erweiterten Wirkungskreis gehört, abgeschlossen werden, sind vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 440/59 Entscheidungstext OGH 24.11.1959 3 Ob 440/59 RZ 1960/63 = Anw 1963,7 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7EO §355 XIV
Rechtssatz: Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, worin sich ein Gast der AKM gegenüber verpflichtet, "der AKM zur ausschließlichen Verwertung zustehenden Rechte nicht zu stören, insbesondere die öffentliche Aufführung geschützter Werke des Werkbestandes der Klägerin im Betrieb seines Gasthauses durch Wiedergabe lebender oder mechanischer Musik, durch wen oder welche Art immer, zu unterlassen. ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7EO §355 XIV
Rechtssatz: Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, worin sich ein Gast der AKM gegenüber verpflichtet, "der AKM zur ausschließlichen Verwertung zustehenden Rechte nicht zu stören, insbesondere die öffentliche Aufführung geschützter Werke des Werkbestandes der Klägerin im Betrieb seines Gasthauses durch Wiedergabe lebender oder mechanischer Musik, durch wen oder welche Art immer, zu unterlassen. ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIA
Rechtssatz: Die einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO stellt einen gültigen Exektutionstitel im Sinne des § 1 Z 1 EO dar (SZ 7/401, SZ 8/243 und ZBl 1926,218). Entscheidungstexte 2 Ob 290/59 Entscheidungstext OGH 29.07.1959 2 Ob 290/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0000062 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIA
Rechtssatz: Die einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO stellt einen gültigen Exektutionstitel im Sinne des § 1 Z 1 EO dar (SZ 7/401, SZ 8/243 und ZBl 1926,218). Entscheidungstexte 2 Ob 290/59 Entscheidungstext OGH 29.07.1959 2 Ob 290/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0000062 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §88 Abs2ZPO §84 II
Rechtssatz: Das Fehlen der Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einer gerichtlichen Vergleichsausfertigung ist bei einem Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 88 Abs 2 EO, 94, 95 GBG kein nach §§ 78 EO, 84 85 ZPO verbesserungsfähiges Formgebrechten. Entscheidungstexte 3 Ob 269/59 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §88 Abs2ZPO §84 II
Rechtssatz: Das Fehlen der Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einer gerichtlichen Vergleichsausfertigung ist bei einem Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§ 88 Abs 2 EO, 94, 95 GBG kein nach §§ 78 EO, 84 85 ZPO verbesserungsfähiges Formgebrechten. Entscheidungstexte 3 Ob 269/59 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §1 IE
Rechtssatz: Der Sachverständige, dessen vom Gericht bestimmte Gebühren die Parteien bei Gericht zu erlegen haben, kann nicht auf Grund dieses Beschlusses Exekution gegen eine der Parteien führen. Entscheidungstexte 3 Ob 135/58 Entscheidungstext OGH 18.04.1958 3 Ob 135/58 Veröff: EvBl 1958/227 S 358 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, irgendetwas zu tun. Entscheidungstexte 3 Ob 137/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, irgendetwas zu tun. Entscheidungstexte 3 Ob 137/58 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §7 Ab
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 587/57 3 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 3 Ob 105/72 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §7 Ab
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 587/57 3 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 3 Ob 105/72 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 ICEO §1 Z4 IDEO §7 Abs1 BdIICZPO §562 Abs1 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung; nach der Erhebung von Einwendungen ist eine Korrektur ihrer Inhaltsmängel (ungenügende Bezeichnung des Bestandgegenstandes) grundsätzlich unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 480/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 2 Ob 480/57 JBl 1958,210 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 ICEO §1 Z4 IDEO §7 Abs1 BdIICZPO §562 Abs1 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung; nach der Erhebung von Einwendungen ist eine Korrektur ihrer Inhaltsmängel (ungenügende Bezeichnung des Bestandgegenstandes) grundsätzlich unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 480/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 2 Ob 480/57 JBl 1958,210 ... mehr lesen...
Auf den am 15. Oktober 1953 gestellten Antrag wurde der Republik Österreich wider die verpflichtete Partei vom Erstgericht (Exekutions- und Grundbuchsgericht) zugunsten der vollstreckbaren Forderung von 25.335 S 42 g s. A. auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes M. vom 12. Oktober 1953 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf den 1/3 Anteil der Liegenschaft EZ. 98 Grundbuch M. mit Beschluß v... mehr lesen...
Norm: AbgEG §12EO §1 Z12 IIJ: EO §1 Z12 IIL
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis muß die Zergliederung der Abgabenschuld nach Abgabengattungen und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 329/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 329/57 Veröff: SZ 30/76 3 Ob 87/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Auf den am 15. Oktober 1953 gestellten Antrag wurde der Republik Österreich wider die verpflichtete Partei vom Erstgericht (Exekutions- und Grundbuchsgericht) zugunsten der vollstreckbaren Forderung von 25.335 S 42 g s. A. auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes M. vom 12. Oktober 1953 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf den 1/3 Anteil der Liegenschaft EZ. 98 Grundbuch M. mit Beschluß v... mehr lesen...
Norm: AbgEG §12EO §1 Z12 IIJ: EO §1 Z12 IIL
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis muß die Zergliederung der Abgabenschuld nach Abgabengattungen und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 329/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 329/57 Veröff: SZ 30/76 3 Ob 87/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs1 BcEO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIB
Rechtssatz: Auch ein Rückstandsausweis muß die Person des Verpflichteten und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 567/57 JBl 1958,98 2 Ob 568/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs1 BcEO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIB
Rechtssatz: Auch ein Rückstandsausweis muß die Person des Verpflichteten und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 567/57 JBl 1958,98 2 Ob 568/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 ICEO §1 Z6 IIFEO §7 Abs1
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des letzten Unterhaltsbemessungsbeschlusses aufgenommene Beisatz, daß der Unterhaltsbetrag "auf die Dauer der Arbeitslosigkeit" auf einen bestimmten Betrag herabgesetzt werde, bringt nur zum Ausdruck, daß die Unterhaltsregelung eben bis auf weiteres zu gelten habe, bis sie durch eine andere Unterhaltsbemessung abgelöst wird. Auf eine derartige formelle Ablösung der letzten Un... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 ICEO §1 Z6 IIFEO §7 Abs1
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des letzten Unterhaltsbemessungsbeschlusses aufgenommene Beisatz, daß der Unterhaltsbetrag "auf die Dauer der Arbeitslosigkeit" auf einen bestimmten Betrag herabgesetzt werde, bringt nur zum Ausdruck, daß die Unterhaltsregelung eben bis auf weiteres zu gelten habe, bis sie durch eine andere Unterhaltsbemessung abgelöst wird. Auf eine derartige formelle Ablösung der letzten Un... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IAEO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §7 Abs3 EaEO §54 Abs2
Rechtssatz: Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. Überall dort, wo das Gesetz eine Formvorschrift aufstellt, von deren Erfüllung es den Eintritt verfahrensrechtlicher Folgen abhängig macht, können diese Rechtsfolgen erst eintreten, wenn die Formvorschrift erfüllt ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IAEO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §7 Abs3 EaEO §54 Abs2
Rechtssatz: Das im § 4 Abs 2 EO aufgestellte Erfordernis der Beisetzung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt auch für Vergleiche. Überall dort, wo das Gesetz eine Formvorschrift aufstellt, von deren Erfüllung es den Eintritt verfahrensrechtlicher Folgen abhängig macht, können diese Rechtsfolgen erst eintreten, wenn die Formvorschrift erfüllt ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILGBG §38cGBG §41bVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Wenn die obigen Bestimmungen in Einklang gebracht werden, so muß es für die Rechtfertigung einer im Sinne des § 38 lit c GBG erwirkten Vormerkung als hinreichend angesehen werden, wenn der bei der Vormerkung vorliegende unvollständige Tatbestand durch Beibringung eines mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Rückstandsausweises, auf Grund dessen ein Pfandrecht zwangsweise einverlei... mehr lesen...
