Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAEO §7 Abs1 BcEO §9 AGBG §38cGBG §60 Abs3
Rechtssatz: Auch im Falle des § 38 lit c GBG bedarf es, um die Sachhaftung zu realisieren, im Zeitpunkt der Exekutionsführung eines gegen den Liegenschaftseigentümer gerichteten Exekutionstitels. Selbst der betreibende Gläubiger eines einverleibten Pfandrechtes muß sich bei Eigentümerwechsel der Liegenschaft zur Geltendmachung der Sachhaftung einen Exekutionstitel gegen den Erwerber ver... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAEO §7 Abs1 BcEO §9 AGBG §38cGBG §60 Abs3
Rechtssatz: Auch im Falle des § 38 lit c GBG bedarf es, um die Sachhaftung zu realisieren, im Zeitpunkt der Exekutionsführung eines gegen den Liegenschaftseigentümer gerichteten Exekutionstitels. Selbst der betreibende Gläubiger eines einverleibten Pfandrechtes muß sich bei Eigentümerwechsel der Liegenschaft zur Geltendmachung der Sachhaftung einen Exekutionstitel gegen den Erwerber ver... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §3K der ÖNB Nr 9/59 Z2 lita
Rechtssatz: Diese Bestimmung kann auch auf einen vollstreckbaren Notariatsakt bezogen werden (mit Kontravoten 42 - 66 zur Frage, ob ein allfälliger Verstoß gegen § 81 Z 4 EO trotz der generellen Bewilligung durch die OeNB vom Gericht wahrzunehmen ist). Entscheidungstexte 3 Ob 20/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1972 3 Ob 20/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §3K der ÖNB Nr 9/59 Z2 lita
Rechtssatz: Diese Bestimmung kann auch auf einen vollstreckbaren Notariatsakt bezogen werden (mit Kontravoten 42 - 66 zur Frage, ob ein allfälliger Verstoß gegen § 81 Z 4 EO trotz der generellen Bewilligung durch die OeNB vom Gericht wahrzunehmen ist). Entscheidungstexte 3 Ob 20/72 Entscheidungstext OGH 16.03.1972 3 Ob 20/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 IBEO §1 IIEEO §1 IIFEO §1 IIOEO §7 Aa
Rechtssatz: Die Feststellung einer Verbindlichkeit der verpflichteten Partei reicht zur Exekutionsführung nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 21/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 21/72 3 Ob 134/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 134/74 Beisatz: Hier: Notariatsakt. (T1) Verö... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs2EGZPO ArtXVIIZPO §594
Rechtssatz: Exekutionsführung auf Grund eines Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien. Für die Ausfertigung dieses Erkenntnisses gilt § 99 Abs 5, für die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit § 110 des Statuts dieser Börse (Erl d BML 19.03.1960, 37.514-8/60). § 594 Abs 2 ZPO ist gem Art XVII EGZPO auf Erkenntnisse der Börsenschiedsg... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs2EGZPO ArtXVIIZPO §594
Rechtssatz: Exekutionsführung auf Grund eines Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien. Für die Ausfertigung dieses Erkenntnisses gilt § 99 Abs 5, für die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit § 110 des Statuts dieser Börse (Erl d BML 19.03.1960, 37.514-8/60). § 594 Abs 2 ZPO ist gem Art XVII EGZPO auf Erkenntnisse der Börsenschiedsg... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §36 AdEO §36 C
Rechtssatz: Die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden ist unüberprüfbar (SZ 16/104, SZ 32/126, 3 Ob 587/57, 3 Ob 122/69). Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 141/71 EvBl 1972/206 S 400 3 Ob 131/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §36 AdEO §36 C
Rechtssatz: Die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden ist unüberprüfbar (SZ 16/104, SZ 32/126, 3 Ob 587/57, 3 Ob 122/69). Entscheidungstexte 3 Ob 141/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 3 Ob 141/71 EvBl 1972/206 S 400 3 Ob 131/75 Entscheidungstext OGH 03.06.1975 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält bei logisch-grammatischer Auslegung ein Vergleich nur eine Rechtseinräumung iS einer Rechtsgestaltung und nicht ein an den Verpflichteten gerichtetes Gebot einer Leistung, Duldung oder Unterlassung, so ist er kein tauglicher Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 122/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 122/71 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Aa
Rechtssatz: Enthält bei logisch-grammatischer Auslegung ein Vergleich nur eine Rechtseinräumung iS einer Rechtsgestaltung und nicht ein an den Verpflichteten gerichtetes Gebot einer Leistung, Duldung oder Unterlassung, so ist er kein tauglicher Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 122/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 122/71 ... mehr lesen...
Ein schon verstorbener Sohn des Klägers war mit der Beklagten verheiratet. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger ursprünglich, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2000.- und ab 29. 5. 1967 wöchentlich einen Betrag von S 500.- zu bezahlen. Die Klage wurde darauf gestützt, daß die Beklagte dem Kläger auf Grund eines Übergabsvertrages einen Betrag von wöchentlich S 500.- schulde. Die Beklagte, die ihre Schuld wiederholt anerkannt habe, sei schon mit einem B... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §35 AgEO §36 AbKO §61
Rechtssatz: Die nachträgliche Einschränkung der Forderungsanmeldung, die bereits gem § 61 KO einen gültigen Exekutionstitel bildet, ändert nichts an dessen Fortbestand. Es ist daraus weder ein Verzicht auf die Exekutionsführung oder ein Erlöschen des Anspruches zu entnehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 29.07.1971 3 Ob 7... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §35 AgEO §36 AbKO §61
Rechtssatz: Die nachträgliche Einschränkung der Forderungsanmeldung, die bereits gem § 61 KO einen gültigen Exekutionstitel bildet, ändert nichts an dessen Fortbestand. Es ist daraus weder ein Verzicht auf die Exekutionsführung oder ein Erlöschen des Anspruches zu entnehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 78/71 Entscheidungstext OGH 29.07.1971 3 Ob 7... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Innsbruck vom 7. 9. 1962, S 41, 42/62-1 wurde über das Vermögen des Alois St und der Irmgard St von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet. Im vorausgegangenen Ausgleichsverfahren hatte die Gläubigerin Bankhaus B eine Forderung von S 98.839.47 angemeldet, die im Konkurs der Irmgard St anerkannt, im Konkurs des Alois St hingegen bestritten wurde, ohne daß in der Folge eine Rechtfertigungsklage erhoben wurde. Mit Schreiben vom 20. 11. 1964 hat die Gläubigerin Bankha... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. 10. 1969, 3 C 1550/68.7, wurde festgestellt, daß zugunsten der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 532 KG L in einer dort näher beschriebenen Weise ein unbeschränktes Gehrecht über das Grundstück Nr 204/1 der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ 237 KG L besteht. Ein Ausspruch, daß die Beklagte schuldig sei, in die Einverleibung der festgestellten Dienstbarkeit einzuwilligen, war in der diesem Urteil zu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §381StPO §393StPO §395
Rechtssatz: StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 124/70 EvBl 1971/97 S ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §381StPO §393StPO §395
Rechtssatz: StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 124/70 EvBl 1971/97 S ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Exekutionsgerichtes, die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit eines von der Finanzbehörde erlassenen Rückstandsausweises zu überprüfen, soferne dieser den formellen Erfordernissen entspricht (so schon SZ 32/126). Entscheidungstexte 3 Ob 122/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 3 Ob 122/69 3 Ob 7... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Exekutionsgerichtes, die Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit eines von der Finanzbehörde erlassenen Rückstandsausweises zu überprüfen, soferne dieser den formellen Erfordernissen entspricht (so schon SZ 32/126). Entscheidungstexte 3 Ob 122/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 3 Ob 122/69 3 Ob 7... mehr lesen...
Am 20. August 1957 schlossen die betreibende Partei und der Verpflichtete vor dem Vertreter des Amtes der Landesregierung X. als Agrarbehörde erster Instanz, Regierungsrat Dr. Albert M., einen Vergleich, worin im Punkt 3 vereinbart wurde: "Heinrich F. als grundbücherlicher Eigentümer des Hauses Nr. 39 verpflichtet sich ausdrücklich und rechtsverbindlich, für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Hauses Nr. 39 in H., innerhalb zehn Jahren, und zwar bis längstens 1. November 1... mehr lesen...
Am 20. August 1957 schlossen die betreibende Partei und der Verpflichtete vor dem Vertreter des Amtes der Landesregierung X. als Agrarbehörde erster Instanz, Regierungsrat Dr. Albert M., einen Vergleich, worin im Punkt 3 vereinbart wurde: "Heinrich F. als grundbücherlicher Eigentümer des Hauses Nr. 39 verpflichtet sich ausdrücklich und rechtsverbindlich, für sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des Hauses Nr. 39 in H., innerhalb zehn Jahren, und zwar bis längstens 1. November 1... mehr lesen...
Norm: ArgVG §14EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIM
Rechtssatz: Ein vor der Agrarbehörde selbst geschlossener Vergleich, der Angelegenheiten betrifft, die zum Wirkungskreis der Agrarbehörde gehören, bedarf nicht darüber hinaus noch der ausdrücklichen Genehmigung dieser Behörde. Das Erfordernis der Genehmigung kann sich somit denknotwendig nur auf Vergleiche beziehen, die ohne Mitwirkung der betreffenden Behörde geschlossen wurden. Ents... mehr lesen...
Norm: ArgVG §14EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIM
Rechtssatz: Ein vor der Agrarbehörde selbst geschlossener Vergleich, der Angelegenheiten betrifft, die zum Wirkungskreis der Agrarbehörde gehören, bedarf nicht darüber hinaus noch der ausdrücklichen Genehmigung dieser Behörde. Das Erfordernis der Genehmigung kann sich somit denknotwendig nur auf Vergleiche beziehen, die ohne Mitwirkung der betreffenden Behörde geschlossen wurden. Ents... mehr lesen...
Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß § 116 ZPO. vertreten. Die beiden Beklagten wurden rechtskräftig zur Zahlung eines Betrages von 1.088.762 S samt Zinsen und Kosten an die Klägerin verurteilt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde zwar dem Klagevertreter und dem Vertreter der zweitbeklagten Partei zugestellt, nicht aber dem Abwesenheitskurator der Erstbeklagten. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund des Urteils mit den Beschlüssen vom 24... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §46 Abs1 Z1KO §124
Rechtssatz: Auf Grund eines Rückstandsausweises, der nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten ausgestellt worden ist, kann zur Hereinbringung einer Masseforderung nur Exekution geführt werden, wenn die Konkursmasse oder der Masseverwalter als solcher als Schuldner angeführt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §1 ICEO §7 Abs1 BaEO §54
Rechtssatz: Es kann nur zu Gunsten einer sich aus dem Titel ergebenden Forderung Exekution bewilligt werden. Daß sich das Bestehen der Forderung aus Erhebungen des Bewilligungsgerichtes ergibt, reicht nicht aus. Diese sind unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 3 Ob 40/67 Veröff: EvBl 1967/442 S 638 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §46 Abs1 Z1KO §124
Rechtssatz: Auf Grund eines Rückstandsausweises, der nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten ausgestellt worden ist, kann zur Hereinbringung einer Masseforderung nur Exekution geführt werden, wenn die Konkursmasse oder der Masseverwalter als solcher als Schuldner angeführt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entschei... mehr lesen...
