Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 B
Rechtssatz: Der Vergleich kann im Prozeß mit absoluten Anwaltszwang die prozeßbeendende Wirkung nur erreichen, wenn er unter Mitwirkung von Rechtsanwälten abgeschlossen wurde. Ein gerichtlicher Vergleich, mag er auch im übrigen formgültig protokolliert worden sein, der Prozeßendigung nicht bewirken konnte, ist daher auch für eine Exekutionsführung nicht geeignet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §395 Abs5
Rechtssatz: Zur Form der Zahlungsanordnung gemäß § 395 Abs 5 StPO: 1. Keine Leistungsfrist - sofortige Vollstreckbarkeit eines vom OGH gefaßten Beschlusses; 2. ein Beisatz "bei sonstigem Zwang" ("bei Exekution") ist überflüssig. Entscheidungstexte 13 Os 150/81 Entscheidungstext OGH 19.07.1982 13 Os 150/81 Veröff: EvBl 1983/46 S 166 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §395 Abs5
Rechtssatz: Zur Form der Zahlungsanordnung gemäß § 395 Abs 5 StPO: 1. Keine Leistungsfrist - sofortige Vollstreckbarkeit eines vom OGH gefaßten Beschlusses; 2. ein Beisatz "bei sonstigem Zwang" ("bei Exekution") ist überflüssig. Entscheidungstexte 13 Os 150/81 Entscheidungstext OGH 19.07.1982 13 Os 150/81 Veröff: EvBl 1983/46 S 166 ... mehr lesen...
Die klagende Partei gewährte dem Erstbeklagten, der seinerzeit einen Fleischhauereibetrieb führte, mit Übereinkommen vom 27. 10. 1975 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute einen Kontokorrentkredit in der Höhe von 1 100 000 S bis 31. 10. 1976. Für diesen Kredit übernahm die Zweitbeklagte die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Mit Übereinkommen vom 19. 1. 1977 wurde der Kredit auf 1.5 Mill. S erhöht und die Laufzeit bis 31. 10. 1977 erstreckt. Die Zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten (rechtskräftigen) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Jänner 1980, GZ. 5 E Vr 3487/79-7, wurde auf Grund eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers nach erteilter Ermächtigung durch den Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in Graz der am 28.April 1949 geborene Redakteur Walter A des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 116 StGB. schuldig... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art19 Abs1
Rechtssatz: Liegen über ein Leistungsbegehren mehrere nacheinander im Instanzenzug ergangene Entscheidungen vor, ist - soferne die Entscheidungen inhaltlich übereinstimmen - der Exekutionstitel bereits mit der ersten Entscheidung - allerdings unter der Voraussetzung ihres Fortbestandes - entstanden. Die bestätigenden Rechtsmittelentscheidungen bekräftigen diese (erste) Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art19 Abs1
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel entsteht in jenem Zeitpunkt, in welchem der darin enthaltene Leistungsbefehl vom Entscheidungsorgan in der in der Prozeßordnung vorgesehenen Weise erlassen wird. Davon zu unterscheiden ist die Rechtskraft eines Titels; die Entstehung geht der Rechtskraft zeitlich voraus. (s.A.) Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Am 21. August 1963 wurde vom Landesgericht Klagenfurt zu Sa 23/63 über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der Ausgleichsschuldner erklärte am 27. September 1963 gemäß § 31a Abs. 2 AO schriftlich, sämtliche angemeldeten Forderungen zu bestreiten. Nach Einstellung dieses Ausgleichsverfahrens eröffnete das Erstgericht mit Beschluß vom 24. April 1964, S 10/64, über das Vermögen des Verpflichteten den Anschlußkonkurs. Nach dem Inhalt des Protokolls über die e... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 13. Dezember 1977, GZ. 13 E Vr 579/77-13, wurde der am 12.November 1925 geborene Martin A auf Grund einer von Dr. Rupert B gegen ihn erhobenen Privatanklage des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und nach (Par) §(28) 111 Abs. 2 StGB. zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 29 Abs. 2 PresseG. wurde ihm auch die Bezahlung einer Geldbuße von 5.000 S an den Beleidigten Dr.B auferlegt, deren Höhe das ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z9 IIiPresseG §29 Abs2StGB §19 Abs3
Rechtssatz: Eine dem Beleidigten gemäß § 29 Abs 2 PresseG zugesprochene Geldbuße ist (materiell) keine Strafe, sondern dient der Abgeltung des materiellen und ideellen Schadens des Verletzten. Sie ist somit einem Privatbeteiligtenzuspruch gleichzuhalten und bildet daher lediglich einen Exekutionstitel (§ 1 Z 9 EO), von dem der Beleidigte nach seinem Belieben Gebrauch machen kann. Die Bestimmung ei... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z9 IIiPresseG §29 Abs2StGB §19 Abs3
Rechtssatz: Eine dem Beleidigten gemäß § 29 Abs 2 PresseG zugesprochene Geldbuße ist (materiell) keine Strafe, sondern dient der Abgeltung des materiellen und ideellen Schadens des Verletzten. Sie ist somit einem Privatbeteiligtenzuspruch gleichzuhalten und bildet daher lediglich einen Exekutionstitel (§ 1 Z 9 EO), von dem der Beleidigte nach seinem Belieben Gebrauch machen kann. Die Bestimmung ei... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7 CEO §7 EEO §78ZPO §425
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit eines im zivilgerichtlichen Verfahren ergangenen Beschlußes ist, daß die Entscheidung dem Schuldner wirksam zugestellt worden ist; (§§ 416 Abs 1, 427 Abs 1 ZPO) außerdem beginnt der Lauf der Leistungsfrist erst mit dem Tage nach Zustellung des Exekutionstitels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7 CEO §7 EEO §78ZPO §425
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit eines im zivilgerichtlichen Verfahren ergangenen Beschlußes ist, daß die Entscheidung dem Schuldner wirksam zugestellt worden ist; (§§ 416 Abs 1, 427 Abs 1 ZPO) außerdem beginnt der Lauf der Leistungsfrist erst mit dem Tage nach Zustellung des Exekutionstitels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §36 Abs1 Z1 AaZPO §562 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 3 Ob 95/79 JBl 1980,326 3 Ob 92/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §36 Abs1 Z1 AaZPO §562 D
Rechtssatz: Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 3 Ob 95/79 JBl 1980,326 3 Ob 92/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19AußStrG §12EO §1 Z6 IIAEO §1 Z6 IIDEO §7 Aal
Rechtssatz: Eine Entscheidung die keinen Leistungsbefehl enthält, wird nicht dadurch zu einem Exekutionstitel, daß sie für vollstreckbar erklärt wird; daher vermag am rechtlichen Inhalt der Entscheidung auch die ihr beigesetzte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern (hier: Auszahlungsersuchen im Verlassenschaftsverfahren an Kreditunternehmung unter Beisetzung einer Vollst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §19AußStrG §12EO §1 Z6 IIAEO §1 Z6 IIDEO §7 Aal
Rechtssatz: Eine Entscheidung die keinen Leistungsbefehl enthält, wird nicht dadurch zu einem Exekutionstitel, daß sie für vollstreckbar erklärt wird; daher vermag am rechtlichen Inhalt der Entscheidung auch die ihr beigesetzte Bestätigung der Vollstreckbarkeit nichts zu ändern (hier: Auszahlungsersuchen im Verlassenschaftsverfahren an Kreditunternehmung unter Beisetzung einer Vollst... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IIBZPO §411 CaZPO §411 CbZPO §557
Rechtssatz: Wechselzahlungsaufträge sind gerichtliche Erkenntnisse mit Urteilsinhalt. Werden gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben, so treten die Wirkungen der Rechtskraft mit allen ihren Folgen ein. Da die Rechtskraft prozeßualen Ursprunges ist, kann sie auch nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Die österreichische Prozeßordn... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IIBZPO §411 CaZPO §411 CbZPO §557
Rechtssatz: Wechselzahlungsaufträge sind gerichtliche Erkenntnisse mit Urteilsinhalt. Werden gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben, so treten die Wirkungen der Rechtskraft mit allen ihren Folgen ein. Da die Rechtskraft prozeßualen Ursprunges ist, kann sie auch nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Die österreichische Prozeßordn... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §1 Z13 IILEO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt sich hierbei um - nicht verbesserungsfähige - Inhaltserfordernisse eines Rückstandsausweises. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BAO §229EO §1 Z13 IILEO §54 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Rückstandsausweis hat nach § 229 BAO - abgesehen von der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgaben und Jahren, und die Nebenansprüche, zu enthalten. Es handelt sich hierbei um - nicht verbesserungsfähige - Inhaltserfordernisse eines Rückstandsausweises. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7 AaEO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: In einem Vergleich muß sich der Schuldner ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten. Es genügt nicht die Darlegung einer Rechtslage, aus der sich die zu exequierende Verpflichtung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 3 Ob 104/77 3 Ob 173/78 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §7 AaEO §7 BdIAEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: In einem Vergleich muß sich der Schuldner ausdrücklich zu einer Leistung verpflichten. Es genügt nicht die Darlegung einer Rechtslage, aus der sich die zu exequierende Verpflichtung ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 3 Ob 104/77 3 Ob 173/78 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Norm: EO §1 ICEO §355 IIJN §32
Rechtssatz: Es gibt keine Bestimmung, nach der die Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung nur auf den Sprengel des entscheidenden Gerichtes territorial beschränkt wäre. Eine solche Beschränkung etwa dahin, daß der Verpflichtete gewisse Handlungen nur im Sprengel des Titelgerichtes zu unterlassen hat, müßte ausdrücklich in der Entscheidung ausgesprochen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Da W über keine Fließwasserversorgung verfügt, traten die Bewohner dieses Gebietes an den Landwirt Felix V mit der Bitte heran, eine Wasserleitung zu errichten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Oktober 1966, 7 G-16/66, wurde die auf Grund der Gründungsversammlung vom 3. Feber 1966 gebildete Wassergenossenschaft W, die nunmehrige klagende Partei, anerkannt und deren Satzungen genehmigt, Felix V wurde zum Obmann gewählt. Gemäß § 8 Z. 1 der Satzungen vertritt d... mehr lesen...
Die Kläger begehrten mit der am 14. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im ersten Stock des Hauses H-B-Straße 5, gelegenen Wohnung. Sie seien Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ X, auf der sich dieses Wohnhaus befinde. Die Beklagte habe keinerlei Rechtstitel zur Benützung dieser Wohnung und sei einer Räumungsaufforderung bisher nicht nachgekommen. Die beklagte Partei wendete demgegenüber ein, daß die Kläger, wiewohl noch bücherliche Eigentümer der Liegenschaft, diese an ei... mehr lesen...
Norm: EO §1 IDZPO §477 Abs1 Z6 D6JN §1 DIII
Rechtssatz: Entscheidet der Streitrichter über einen ins Exekutionsverfahren gehörenden Fall, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor (JBl 1961,287). Entscheidungstexte 5 Ob 681/76 Entscheidungstext OGH 02.11.1976 5 Ob 681/76 Veröff: SZ 49/126= EvBl 1977/130 S 271 1 Ob 654/80 ... mehr lesen...
