Norm: BAO §1EO §1 Z13 IILKO §12 Abs1
Rechtssatz: Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Ho... mehr lesen...
Norm: BAO §1EO §1 Z13 IILKO §12 Abs1
Rechtssatz: Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Ho... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §3 litb
Rechtssatz: Einem vollstreckbaren Notariatsakt muss der Rechtstitel (Rechtsgrund) zu entnehmen sein, was bedeutet, dass die Mindesterfordernisse für die Entstehung des Anspruches anzuführen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 75/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 75/95 Veröff: SZ 68/159 4 Ob 348/98z Ent... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §3 litb
Rechtssatz: Einem vollstreckbaren Notariatsakt muss der Rechtstitel (Rechtsgrund) zu entnehmen sein, was bedeutet, dass die Mindesterfordernisse für die Entstehung des Anspruches anzuführen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 75/95 Entscheidungstext OGH 13.09.1995 3 Ob 75/95 Veröff: SZ 68/159 4 Ob 348/98z Ent... mehr lesen...
Norm: EO §1 IEEO §1 IIAZPO §41 D3ZPO §50
Rechtssatz: Erfolgte für wechselseitige Kostenansprüche mehrerer Instanzen kein einheitlicher (saldierter) Kostenausspruch, kann jeder Teil für die ihm zuerkannten Kostenforderungen die Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 23/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 23/94 Veröff: SZ 67/143 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 FIngKG §45VVG §3 Abs2
Rechtssatz: Vollstreckbarkeitsbestätigungen von Verwaltungsbehörden sind keine Bescheide sondern Beurkundungen, die allerdings für die Gerichte bindend sind. Entscheidungstexte 3 Ob 97/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1993 3 Ob 97/92 Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 3 Ob 1/93 E... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §16
Rechtssatz: Die Vollstreckung, d.i. die zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen, verwaltungsbehördlicher Bescheide durch das Gericht ist immer nach den gerichtlichen Verfahrensvorschriften zu vollziehen. Die Vollstreckung individueller Akte ist eine eigenständige Aufgabe der Vollziehung, die von der Kompetenz zur Sachentscheidung verschieden ist. Das Exekutionsverfahren setzt ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 FIngKG §45VVG §3 Abs2
Rechtssatz: Vollstreckbarkeitsbestätigungen von Verwaltungsbehörden sind keine Bescheide sondern Beurkundungen, die allerdings für die Gerichte bindend sind. Entscheidungstexte 3 Ob 97/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1993 3 Ob 97/92 Veröff: SZ 66/61 = EvBl 1993/167 S 663 3 Ob 1/93 E... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 ICEO §1 Z13 IILEO §16
Rechtssatz: Die Vollstreckung, d.i. die zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen, verwaltungsbehördlicher Bescheide durch das Gericht ist immer nach den gerichtlichen Verfahrensvorschriften zu vollziehen. Die Vollstreckung individueller Akte ist eine eigenständige Aufgabe der Vollziehung, die von der Kompetenz zur Sachentscheidung verschieden ist. Das Exekutionsverfahren setzt ... mehr lesen...
Begründung: Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Burghauptmannschaft von diesem Vertrag, ohne aber den Zessionsvertrag in Abschrift oder Original anzuschließen. Aufgrund zweier Aufträge vom 1.10. und 13.10.1987 erbrachte Peter S***** Ins... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von US-$ 143.190 zum Notenkurs der Österreichischen Nationalbank und der Kosten von hfl 6.681,28 zum Notenbriefkurs der Österreichischen Nationalbank am Zahlungstag aus dem vollstreckbaren Schiedsspruch des Schiedsgerichtes Rotterdam vom 13.9.1990 sowie der Exekutionskosten von ÖS 25.393,08 und der Antragskosten die Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittsch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betrieb zu E 9008/90 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau das Zwangsversteigerungsverfahren der Liegenschaft EZ 439 KG S*****. Für den Beklagten war unter COZ 5 a dieser Liegenschaft ein Bestandrecht auf Lebensdauer der Verpflichteten einverleibt. Gegen das im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Schätzungsgutachten erhob die verpflichtete Partei Einwendungen. Die Ladung zur Tagsatzung zwecks endgültiger Bestimmung des Schätzwertes konnte dem Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte der beklagten Partei die in dem ihr gehörigen Haus gemietete Wohnung, die im Anbau an die Tankstelle oberhalb des Garagentraktes liegt und aus näher bezeichneten Räumlichkeiten besteht, und die in Bestand genommene Geschäftsräumlichkeit "Raststätte", bestehend aus ebenfalls näher bezeichneten Räumlichkeiten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten für den 31.12.1990 auf. Als Kündigungsgründe nannte sie Nichteinhaltung der Betriebspf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der ausländischen betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderungen von US-$ 41.580 sA wider die verpflichtete Kommanditgesellschaft auf Grund des niederländischen Schiedsgerichtsurteiles vom 13.September 1990 die Fahrnisexekution. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, begründete den Ausspruch aber nur mit einem Hinweis auf § 83 Abs 3 EO. Das Rekursvorbring... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.1.1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem am 15.6.1981 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 21.5.1981, 4 Cg 344/80, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Durch die Eheschließung war der am 9.1.1975 geborene gemeinsame Sohn Michael legitimiert worden; die Frau brachte zwei Töchter aus erster Ehe in ihre zweite Ehe mit. Der Mann ist alleiniger Hauptmieter der Ehewohnung (Gemeindewohnung) in Leoben, F*****gasse *... mehr lesen...
Gründe: In der im
Spruch: genannten Strafsache war der Privatankläger zur (fortgesetzten) Hauptverhandlung am 13.Dezember 1990 zum Verhandlungstermin nicht erschienen, worauf das Gericht nach Aufruf der Sache durch den Schriftführer (S 104) das Verfahren gemäß § 46 Abs. 3 StPO einstellte (sachgerecht wäre ein Freispruch nach § 259 Z 2 StPO gewesen), die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs. 1 StPO aussprach und gemäß § 381 StPO die Pauschalkosten bestimmte (ON 16).... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §395 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat nach § 395 Abs 1 StPO nicht etwa über die Kostenersatzpflicht im Grunde zu befinden - darüber wird anläßlich der Verfahrenseinstellung erkannt (§ 390 Abs 1 StPO) -, und auch nicht über die Möglichkeit eines Übereinkommens, sondern unter Beachtung der Grundsätze des Abs 2 und 3 des § 395 StPO ausschließlich über die Höhe der Kosten. Gerade darin liegt der gesetzliche Auftrag des § 395 ... mehr lesen...
