Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAEO §1 Z1 IIF
Rechtssatz: Der eine Unterhaltsvereinbarung genehmigende Beschluß des Außerstreitgerichtes ist kein Exekutionstitel iS des § 1 Z 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBl 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HABGB §1380 EEO §1 Z5 IIEEO §7 Bb1ZPO §204 I
Rechtssatz: Der außergerichtliche Unterhaltsvergleich wird auch durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht zum gerichtlichen Vergleich iS § 1 Z5 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBL 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 E... mehr lesen...
Norm: EO §1 IBEO §1 IIL
Rechtssatz: Voraussetzung der Exekutionsbewilligung ist, abgesehen von Ausnahmen wie Rückstandsausweis, ein an den Verpflichteten ergangener Befehl des Gerichtes oder eine in entsprechender Form (zB gerichtlicher Vergleich, Notariatsakt) übernommenen Verbindlichkeit, etwas zu tun oder zu unterlassen. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAEO §1 Z1 IIF
Rechtssatz: Der eine Unterhaltsvereinbarung genehmigende Beschluß des Außerstreitgerichtes ist kein Exekutionstitel iS des § 1 Z 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBl 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HABGB §1380 EEO §1 Z5 IIEEO §7 Bb1ZPO §204 I
Rechtssatz: Der außergerichtliche Unterhaltsvergleich wird auch durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht zum gerichtlichen Vergleich iS § 1 Z5 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBL 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 E... mehr lesen...
Im Lastenblatt der Liegenschaften EZ 185 und EZ 1925 je KG W ist auf den ehemals dem Moritz Sch., nunmehr aber der Beklagten gehörenden Hälfteanteilen auf Grund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Mistelbach vom 20. März 1964, StNr. L 547/64 Wei. 204 in COZ 45 (EZ 185) bzw. COZ 33 (EZ 1925) das Pfandrecht zur Sicherstellung der Abgabenforderungen für die Jahre 1961 bis 1964 im voraussichtlichen Betrag von 110.912 S samt Kosten von 510 S für die Republik Österreich vorgemerkt ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAEO §3 IVCEO §370 EEO §374EO §1 Z13 IILEO §88EO §89EO §4GBG §41 litb
Rechtssatz: a) Wurde die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung bewilligt und im Lastenblatt vollzogen, ist das bisher nur vorgemerkte, also bedingte Pfandrecht im Sinne des § 41 GBG zu einem unbedingten geworden und gleichzeitig die Exekution zur Sicherstellung nach Maßgabe des vollstreckbaren Rückstandsausweises von selbst in eine Befriedigungsexek... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAEO §3 IVCEO §370 EEO §374EO §1 Z13 IILEO §88EO §89EO §4GBG §41 litb
Rechtssatz: a) Wurde die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung bewilligt und im Lastenblatt vollzogen, ist das bisher nur vorgemerkte, also bedingte Pfandrecht im Sinne des § 41 GBG zu einem unbedingten geworden und gleichzeitig die Exekution zur Sicherstellung nach Maßgabe des vollstreckbaren Rückstandsausweises von selbst in eine Befriedigungsexek... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §8 BZPO §562 A
Rechtssatz: Es genügt, daß die Pflicht zur Beistellung zweier Ersatzobjekte zur Wahl des Gekündigten im Schriftsatz der Aufkündigung enthalten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000086 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §8 BZPO §562 A
Rechtssatz: Es genügt, daß die Pflicht zur Beistellung zweier Ersatzobjekte zur Wahl des Gekündigten im Schriftsatz der Aufkündigung enthalten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000086 ... mehr lesen...
Norm: AO §53aEO §1 Z7 IIG
Rechtssatz: Hat der Gläubiger für einen Teil seines aus einem Exekutionstitel (hier VU) zustehenden Anspruch im Ausgleichsverfahren einen Titel nach § 53a AO erworben, so kann er zur Hereinbringung dieses Anspruches nur auf Grund des neuen Titels (nach § 53a AO), nicht aber auf Grund des hinsichtlich dieses Teilanspruches (Quotenforderung) "aufgezehrten" Titels Exekution führen (SZ 10/16; ÖRZ 1936, 23; 3 Ob 46/69; Hell... mehr lesen...
Norm: AO §53aEO §1 Z7 IIG
Rechtssatz: Hat der Gläubiger für einen Teil seines aus einem Exekutionstitel (hier VU) zustehenden Anspruch im Ausgleichsverfahren einen Titel nach § 53a AO erworben, so kann er zur Hereinbringung dieses Anspruches nur auf Grund des neuen Titels (nach § 53a AO), nicht aber auf Grund des hinsichtlich dieses Teilanspruches (Quotenforderung) "aufgezehrten" Titels Exekution führen (SZ 10/16; ÖRZ 1936, 23; 3 Ob 46/69; Hell... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §61
Rechtssatz: Hat der Gläubiger einen Titel nach § 61 KO, kann nur auf Grund des Exekutionstitels nach § 61 KO, nicht aber auf Grund des durch die Schaffung des neuen Exekutionstitels "aufgezehrten" alten Titels (Versäumungsurteils) Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 40/75 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 40/75 EvBl 1976/10 S 19 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §61
Rechtssatz: Hat der Gläubiger einen Titel nach § 61 KO, kann nur auf Grund des Exekutionstitels nach § 61 KO, nicht aber auf Grund des durch die Schaffung des neuen Exekutionstitels "aufgezehrten" alten Titels (Versäumungsurteils) Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 40/75 Entscheidungstext OGH 04.03.1975 3 Ob 40/75 EvBl 1976/10 S 19 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IEEO §1 Z10 IIJTiroler Güter- und SeilwegeG LGBL 1970/40 §14 Abs7Tiroler Güter- und SeilwegeG LGBl 1970/40 §15 Abs46 ff
Rechtssatz: Der betreffende Gläubiger muß seine Anspruchsberechtigung gemäß § 3 Abs 3 VVG dartun (hier als Bringungsgemeinschaft, also nach Einräumung eines Bringungsrechtes durch die zuständige Agrarbehörde). Entscheidungstexte 3 Ob 6/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IEEO §1 Z10 IIJTiroler LandesstraßenG §11Tiroler LandesstraßenG §49VVG §3 Abs3
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Weggemeinschaften nach dem Tiroler LandesstraßenG erfüllen die Voraussetzungen für die unmittelbare Antragstellung bei Gericht gem § 3 Abs 3 VVG nicht. Eine diesbezügliche - behördlich genehmigte - Satzungsbestimmung genügt nicht, da zur Gewährung des Rechtes der Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsweg nur di... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IEEO §1 Z10 IIJTiroler Güter- und SeilwegeG LGBL 1970/40 §14 Abs7Tiroler Güter- und SeilwegeG LGBl 1970/40 §15 Abs46 ff
Rechtssatz: Der betreffende Gläubiger muß seine Anspruchsberechtigung gemäß § 3 Abs 3 VVG dartun (hier als Bringungsgemeinschaft, also nach Einräumung eines Bringungsrechtes durch die zuständige Agrarbehörde). Entscheidungstexte 3 Ob 6/75 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IEEO §1 Z10 IIJTiroler LandesstraßenG §11Tiroler LandesstraßenG §49VVG §3 Abs3
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Weggemeinschaften nach dem Tiroler LandesstraßenG erfüllen die Voraussetzungen für die unmittelbare Antragstellung bei Gericht gem § 3 Abs 3 VVG nicht. Eine diesbezügliche - behördlich genehmigte - Satzungsbestimmung genügt nicht, da zur Gewährung des Rechtes der Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsweg nur di... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIFEO §7 BblEO §7 DaEO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIA
Rechtssatz: Auch wenn ein Vater nur "für die Dauer seiner Einkommenslosigkeit" von der Bezahlung weiterer Unterhaltsbeträge befreit wurde, muß wieder neu die Auferlegung von Unterhaltsverpflichtungen beantragt werden; eine bloße Feststellung des Wegfalls der Einkommenslosigkeit kommt hingegen nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIFEO §7 BblEO §7 DaEO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIA
Rechtssatz: Auch wenn ein Vater nur "für die Dauer seiner Einkommenslosigkeit" von der Bezahlung weiterer Unterhaltsbeträge befreit wurde, muß wieder neu die Auferlegung von Unterhaltsverpflichtungen beantragt werden; eine bloße Feststellung des Wegfalls der Einkommenslosigkeit kommt hingegen nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIICZPO §562 Abs1 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die keinen Zweifel an der Identität aufkommen lassen, ist eine Präzisierung oder Richtigstellung der Bezeichnung des Best... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIICZPO §562 Abs1 B
Rechtssatz: Die gerichtliche Aufkündigung muß den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, daß kein Zweifel bestehen kann, auf welches Objekt sich die Aufkündigung bezieht. Nur bei unwesentlichen Fehlern in der Bezeichnung des Bestandgegenstandes, die keinen Zweifel an der Identität aufkommen lassen, ist eine Präzisierung oder Richtigstellung der Bezeichnung des Best... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §54
Rechtssatz: Wird Gegenstand und Umfang der geschuldeten Leistung durch eine dem Notariatsakt beigeheftete, Privaturkunde - vom Notar gemäß § 54 Abs 1 und 2 NO bekräftigt - ergänzt, so bildet der Notariatsakt einen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 46/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 46/74 NZ 1974,156 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIONO §54
Rechtssatz: Wird Gegenstand und Umfang der geschuldeten Leistung durch eine dem Notariatsakt beigeheftete, Privaturkunde - vom Notar gemäß § 54 Abs 1 und 2 NO bekräftigt - ergänzt, so bildet der Notariatsakt einen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 46/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 46/74 NZ 1974,156 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs1 Z3EO §83
Rechtssatz: Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §54 Abs1 Z3EO §83
Rechtssatz: Fehlen im Exekutionsantrag und in den erforderlichen Beweisurkunden die schlüssigen Behauptungen und der Nachweis für das Vorliegen eines im Inland nach dem anzuwendenden Recht gültigen Schiedsvertrages, so stellt dies einen inhaltlichen Mangel des Exekutionsantrages dar, der zu dessen Abweisung führen muß (§ 54 Abs 1 Z3 EO, Heller-Berger-Stix 4, 620 f). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §30EO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §54 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 4 Abs 2 EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung für die im § 1 Z 5 EO angeführten Vergleiche ist auch für vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiche erforderlich, auch wenn § 54 Abs 2 EO nur von Entscheidungen und Verfügungen spricht. Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 O... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §30 Abs1EO §1 Z11 IIKEO §4 Abs2EO §54 Abs2
Rechtssatz: Bei einem in § 1 Z 11 EO angeführten Exekutionstitel muß der betreffende Gläubiger eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beibringen, die das Arbeitsgericht gemäß § 30 Abs 1 ArbGerG auf Verlangen zu erteilen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 Ob 116/73 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §30EO §1 Z5 IIEEO §4 Abs2EO §54 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 4 Abs 2 EO erforderliche Vollstreckbarkeitsbestätigung für die im § 1 Z 5 EO angeführten Vergleiche ist auch für vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleiche erforderlich, auch wenn § 54 Abs 2 EO nur von Entscheidungen und Verfügungen spricht. Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 O... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §30 Abs1EO §1 Z11 IIKEO §4 Abs2EO §54 Abs2
Rechtssatz: Bei einem in § 1 Z 11 EO angeführten Exekutionstitel muß der betreffende Gläubiger eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beibringen, die das Arbeitsgericht gemäß § 30 Abs 1 ArbGerG auf Verlangen zu erteilen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 Ob 116/73 ... mehr lesen...
