Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Abs1
Rechtssatz: Eine in einem Vergleich enthaltene Vereinbarung kannn nur dann als Exekutionstitel benützt werden, wenn in ihr eine Partei die Verpflichtung übernommen hat, irgend etwas zu tun oder zu unterlassen (vgl JBl S 630, RiZtg 1938 S 14). Entscheidungstexte 3 Ob 127/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 127/65 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIEEO §7 Abs1
Rechtssatz: Eine in einem Vergleich enthaltene Vereinbarung kannn nur dann als Exekutionstitel benützt werden, wenn in ihr eine Partei die Verpflichtung übernommen hat, irgend etwas zu tun oder zu unterlassen (vgl JBl S 630, RiZtg 1938 S 14). Entscheidungstexte 3 Ob 127/65 Entscheidungstext OGH 02.09.1965 3 Ob 127/65 ... mehr lesen...
Unter Vorlage der Durchschrift eines Kündigungsschreibens vom 1. August 1964, eines Aufgabescheines, einer Bestätigung des Vertreters der betreibenden Partei, daß das Original des vorgelegten Kündigungsschreibens eingeschrieben an den Verpflichteten abgesendet wurde, und eines sogenannten internationalen Rückscheins hat die betreibende Partei den Antrag gestellt, wider die verpflichtete Partei die Exekution durch zwangsweise Räumung des J.- Eigenjagdreviers im P.wald samt Jagdhaus zu ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin (Gebietskrankenkasse) auf Grund eines von ihr ausgestellten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 24. April 1964 zur Hereinbringung von vollstreckbaren Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Beitragszuschlägen im Betrag von 21.356.88 S s. A. wider den Verpflichteten die Fahrnisexekution, die durch Pfändung einer Weinpresse (75.000 S), eines Fernsehapparates (4500 S) und eines Teppichs (30.000 S) vollzogen wurde. Es schob auf Antrag ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin (Gebietskrankenkasse) auf Grund eines von ihr ausgestellten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 24. April 1964 zur Hereinbringung von vollstreckbaren Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Beitragszuschlägen im Betrag von 21.356.88 S s. A. wider den Verpflichteten die Fahrnisexekution, die durch Pfändung einer Weinpresse (75.000 S), eines Fernsehapparates (4500 S) und eines Teppichs (30.000 S) vollzogen wurde. Es schob auf Antrag ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 FEO §42 Abs1 Z1 I1EO §42 Abs2 F
Rechtssatz: Wenn sich der Verpflichtete nicht gegen die Vollstreckbarkeitsbestätigung als solche wendet, sondern die Aufhebung des Rückstandsausweises durch einen anders lautenden Bescheid begehrt (weil er materiell nicht Schuldner sei), so ist die Exekution nicht nach § 42 Abs 2 EO, sondern nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufzuschieben (3 Ob 651/52). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §410 Z7EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 F
Rechtssatz: Einwendungen gegen Rückstandsausweis sind geeignet als Antrag nach § 410 Z 7 ASVG behandelt zu werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 3 Ob 68/65 EvBl 1965/390 S 580 = SZ 38/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0000211... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 FEO §42 Abs1 Z1 I1EO §42 Abs2 F
Rechtssatz: Wenn sich der Verpflichtete nicht gegen die Vollstreckbarkeitsbestätigung als solche wendet, sondern die Aufhebung des Rückstandsausweises durch einen anders lautenden Bescheid begehrt (weil er materiell nicht Schuldner sei), so ist die Exekution nicht nach § 42 Abs 2 EO, sondern nach § 42 Abs 1 Z 1 EO aufzuschieben (3 Ob 651/52). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §410 Z7EO §1 Z13 IILEO §7 Abs4 F
Rechtssatz: Einwendungen gegen Rückstandsausweis sind geeignet als Antrag nach § 410 Z 7 ASVG behandelt zu werden. Entscheidungstexte 3 Ob 68/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 3 Ob 68/65 EvBl 1965/390 S 580 = SZ 38/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0000211... mehr lesen...
Norm: EO §1 IBEO §7 Abs1 Aa
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel liegt nur dann vor, wenn der Verpflichtete nach dem Inhalte des Titels zu einer Leistung verpflichtet ist. Nur solche Tatbestände sind Exekutionstitel, die einen Leistungsbefehl an den Verpflichteten aussprechen (EvBl 1954/139 S 205). Eine bloße Willenserklärung (hier: zustimmen statt dulden) genügt nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 22/6... mehr lesen...
Die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen Wien verfügte mit Beschluß vom 25. Februar 1962 die Aufhebung der Beschlagnahme von verschiedenen Gegenständen und ordnete bezüglich der davon noch in Verwahrung des Zollamtes Wien befindlichen Platinbrosche, zweier Golddukaten und eines Schecks über 500 sfr an, daß das Zollamt Wien diese Gegenstände an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als Pflegschaftsgericht für Hans O. auszufolgen habe. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eine... mehr lesen...
Die Ratskammer beim Landesgericht für Strafsachen Wien verfügte mit Beschluß vom 25. Februar 1962 die Aufhebung der Beschlagnahme von verschiedenen Gegenständen und ordnete bezüglich der davon noch in Verwahrung des Zollamtes Wien befindlichen Platinbrosche, zweier Golddukaten und eines Schecks über 500 sfr an, daß das Zollamt Wien diese Gegenstände an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als Pflegschaftsgericht für Hans O. auszufolgen habe. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eine... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §4 Abs1 Z4KO §61KO §109
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist die Erörterung der Frage, ob es sich bei einer im Konkurs angemeldeten und anerkannten, somit festgestellten Forderung tatsächlich um eine Konkursforderung handelt, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 2/65 EvBl 1965/206 S 299 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IBEO §1 Z8 IIHStPO §373
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Beschlagnahme durch das Strafgericht schafft als Maßnahme des öffentlichen Rechtes keinen Titel über privatrechtliche Ansprüche und stellt daher kein Erkenntnis im Sinne des § 1 Z 8 EO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 148/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 148/64 EvBl 1965/242 S 353 = SZ 38/1 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §4 Abs1 Z4KO §61KO §109
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist die Erörterung der Frage, ob es sich bei einer im Konkurs angemeldeten und anerkannten, somit festgestellten Forderung tatsächlich um eine Konkursforderung handelt, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 2/65 EvBl 1965/206 S 299 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IBEO §1 Z8 IIHStPO §373
Rechtssatz: Die Aufhebung einer Beschlagnahme durch das Strafgericht schafft als Maßnahme des öffentlichen Rechtes keinen Titel über privatrechtliche Ansprüche und stellt daher kein Erkenntnis im Sinne des § 1 Z 8 EO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 148/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 148/64 EvBl 1965/242 S 353 = SZ 38/1 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64ASVG §83EO §1 Z12 IIJEO §1 Z12 IILEO §7 Abs1
Rechtssatz: Rückstandsausweise der Sozialversicherungsträger sind nur Aufstellungen der Krankenkassen über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Sie müssen daher die Zergliederung der Abgabenschuld nach Gattung und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64ASVG §83EO §1 Z12 IIJEO §1 Z12 IILEO §7 Abs1
Rechtssatz: Rückstandsausweise der Sozialversicherungsträger sind nur Aufstellungen der Krankenkassen über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Sie müssen daher die Zergliederung der Abgabenschuld nach Gattung und Jahren enthalten, widrigenfalls der Exekutionsantrag abzuweisen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs2
Rechtssatz: Art 14 Abs 2 d Deutsch-Österr Vollstreckungsvertrages besagt, daß einstweilige Verfügungen und Anordnungen der genannten Art wie rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidungen vollstreckt werden dürfen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden sind, wie dies auch der österreichischen innerstaatlichen Regelung betreffend die einstweiligen Verfügungen nach § ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs2
Rechtssatz: Art 14 Abs 2 d Deutsch-Österr Vollstreckungsvertrages besagt, daß einstweilige Verfügungen und Anordnungen der genannten Art wie rechtskräftige und vollstreckbare Entscheidungen vollstreckt werden dürfen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig geworden sind, wie dies auch der österreichischen innerstaatlichen Regelung betreffend die einstweiligen Verfügungen nach § ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §81
Rechtssatz: Aus einem Rückstandsausweis gegen einen Konkursmasseverwalter kann nur auf die Konkursmasse, nicht gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 148/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 3 Ob 148/62 JBl 1963,576 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §81
Rechtssatz: Aus einem Rückstandsausweis gegen einen Konkursmasseverwalter kann nur auf die Konkursmasse, nicht gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 148/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 3 Ob 148/62 JBl 1963,576 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Rekursgerichtes vom 4. April 1960, S 7/57, wurde der zwischen dem Gemeinschuldner Josef H. und seinen Gläubigern abgeschlossene Zwangsausgleich bestätigt, nach dessen Inhalt den nicht bevorrechteten Gläubigern eine 40%ige Quote binnen 18 Monaten, beginnend ab dem 4. Monat nach Bestätigung des Zwangsausgleiches, zu zahlen ist, und unter bestimmten Bedingungen das Wiederaufleben der Konkursforderungen einzutreten hat. Margarete H. und Brigitte H. hatten in der Zwang... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Die von dem Bürgen übernommene Verpflichtung zur Erfüllung des Zwangsausgleiches bildet nur dann einen tauglichen Exekutionstitel, wenn er sich außerdem schriftlich verpflichtet hat, die von ihm übernommene Verbindlichkeit bei Vermeidung unmittelbarer Zwangsvollstreckung zu erfüllen. Entscheidungstexte 5 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Die von dem Bürgen übernommene Verpflichtung zur Erfüllung des Zwangsausgleiches bildet nur dann einen tauglichen Exekutionstitel, wenn er sich außerdem schriftlich verpflichtet hat, die von ihm übernommene Verbindlichkeit bei Vermeidung unmittelbarer Zwangsvollstreckung zu erfüllen. Entscheidungstexte 5 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte brachte gegen den nunmehrigen Kläger die Klage auf Scheidung der Ehe zu 8 Cg 285/59 des Landesgerichtes Innsbruck ein, ohne daß damit ein Unterhaltsbegehren verbunden wurde. Bei der Streitverhandlung am 15. Juni 1959 erschien die Beklagte in Begleitung ihres Rechtsanwaltes, während der Kläger ohne Rechtsbeistand erschien. Die Streitteile schlossen für den Fall der Scheidung einen Vergleich, dessen Punkt 1 folgendermaßen lautete: "Der Beklagte verpflichtet sic... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte brachte gegen den nunmehrigen Kläger die Klage auf Scheidung der Ehe zu 8 Cg 285/59 des Landesgerichtes Innsbruck ein, ohne daß damit ein Unterhaltsbegehren verbunden wurde. Bei der Streitverhandlung am 15. Juni 1959 erschien die Beklagte in Begleitung ihres Rechtsanwaltes, während der Kläger ohne Rechtsbeistand erschien. Die Streitteile schlossen für den Fall der Scheidung einen Vergleich, dessen Punkt 1 folgendermaßen lautete: "Der Beklagte verpflichtet sic... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDZPO §561 Abs2ZPO §562 A
Rechtssatz: Eine ordnungsgemäß an den Kündigungsgegner zugestellte gerichtliche Aufkündigung ist ein (vollstreckbarer) Exekutionstitel, falls gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, auch wenn die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an die kündigende Partei nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Auf Grund einer vollstreckbaren gerichtlichen Aufkündigung kann die Räumung auch... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDZPO §561 Abs2ZPO §562 A
Rechtssatz: Eine ordnungsgemäß an den Kündigungsgegner zugestellte gerichtliche Aufkündigung ist ein (vollstreckbarer) Exekutionstitel, falls gegen die Aufkündigung nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben wurden, auch wenn die Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung an die kündigende Partei nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Auf Grund einer vollstreckbaren gerichtlichen Aufkündigung kann die Räumung auch... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAEO §1 ICEO §1 IIAEO §54ZPO §573 Abs2
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des Urteils, das vor dem Ende der Bestandzeit gefällt wurde, das Ende der Bestandzeit angegeben und wurde dabei die Übergabe des Bestandobjektes binnen 14 Tagen ausgesprochen, so bezieht sich dieser Ausspruch auf das Ende der Bestandzeit, so daß mit der späteren Rechtskraft des Urteiles die Leistungsfrist abgelaufen und die Exekution sofort zu bewilligen ist. ... mehr lesen...
