Der Kläger, Distriktsarzt in F., hat gegen die Beklagte, seine Vermieterin (Hauseigentümerin), eine Klage "auf Zustimmung zur Einleitung eines Fernsprechanschlusses und einer Starkstromleitung und Leitungsverstärkung - beides zur raschen Keimfreimachung der Instrumente" - eingebracht und im Zuge des noch anhängigen Rechtsstreites einen Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gestellt, die sich im Wortlaut mit dem Klagebegehren deckt. Die Beklagte, die Witwe nach dem frü... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IEEO §1 Z4 IIDZPO §561ZPO §568
Rechtssatz: Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 552/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 552/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0000088 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IEEO §1 Z4 IIDZPO §561ZPO §568
Rechtssatz: Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 552/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 552/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0000088 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Benützung eines Hauses bezüglich der Nebenräume das gleiche Benützungsrecht vereinbart, so bildet letztere Vereinbarung mangels einer Leistungsverpflichtung keinen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 2 Ob 428/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 428/50 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IBEO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Benützung eines Hauses bezüglich der Nebenräume das gleiche Benützungsrecht vereinbart, so bildet letztere Vereinbarung mangels einer Leistungsverpflichtung keinen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 2 Ob 428/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 428/50 ... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen und den Standpunkt vertreten, daß der gerü... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IEEO §1 Z7 IIGKO §61KO §105 Abs3KO §109 Abs1
Rechtssatz: Die Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter ist mit den Wirkungen eines rechtskräftigen Urteiles über den Bestand der Forderung ausgestattet. Dies unter der Voraussetzung, daß die Forderungsanmeldung von einer vertretungsbefugten Person erstattet worden ist. Die Beurteilung der prozessualen Vorfrage der Vertretungsbefugnis kann... mehr lesen...
Der Masseverwalter hat den Antrag gestellt, die Forderungsanmeldungen des Dr. Z. H. für eine Reihe von Gläubigern als nichtig zurückzuweisen. Dr. Z. H. sei für die in Frage kommenden Gläubiger bloß zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 104 Abs. 3 KO. bestellt worden und deshalb zur Forderungsanmeldung nicht befugt gewesen. Der Mangel an Vertretungsbefugnis mache seine Forderungsanmeldungen nichtig. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen und den Standpunkt vertreten, daß der gerü... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IEEO §1 Z7 IIGKO §61KO §105 Abs3KO §109 Abs1
Rechtssatz: Die Anerkenntnis einer unbestrittenen und eingetragenen Forderung durch den Masseverwalter ist mit den Wirkungen eines rechtskräftigen Urteiles über den Bestand der Forderung ausgestattet. Dies unter der Voraussetzung, daß die Forderungsanmeldung von einer vertretungsbefugten Person erstattet worden ist. Die Beurteilung der prozessualen Vorfrage der Vertretungsbefugnis kann... mehr lesen...
Norm: EO §1 ICEO §1 IDEO §1 IIAEO §63
Rechtssatz: Der ohne Vorliegen eines Exekutionstitels gefaßte Exekutionsbewilligungsbeschluß ist mit Nichtigkeit behaftet (vgl hiezu ZBL 1928/23 mit Besprechung von Petschek). Entscheidungstexte 2 Ob 254/50 Entscheidungstext OGH 22.04.1950 2 Ob 254/50 Veröff: SZ 23/106 2 Ob 337/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Am 3. Jänner 1949 hatte die in der Schweiz wohnhafte betreibende Partei bei dem Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs den Antrag gestellt, ihr auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 12. November 1947 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung im Betrage von 65.000 S samt Anhang gegen die Verpflichtete die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ. X. zu bewilligen. Das Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs hat diesem Antrage stattgegeben u... mehr lesen...
Am 3. Jänner 1949 hatte die in der Schweiz wohnhafte betreibende Partei bei dem Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs den Antrag gestellt, ihr auf Grund des vollstreckbaren Notariatsaktes vom 12. November 1947 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung im Betrage von 65.000 S samt Anhang gegen die Verpflichtete die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ. X. zu bewilligen. Das Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs hat diesem Antrage stattgegeben u... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Wien vom 21. November 1947 wurde den Antragsgegnern Ph. Z., K. und A. S. aufgetragen, bei sonstiger Exekution, u. zw. Z. die Hälfte, K. und A. S. je ein Viertel der Liegenschaft Grundbuch N. EZ. 309 dem Antragsteller H. H. binnen 14 Tagen zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Antragstellers ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Der Antragstelle... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte den beiden Beklagten die Gasthausräume des Gasthauses L. in K. und die im ersten Stockwerke dieses Hauses befindliche Pächterwohnung samt Zubehör gerichtlich auf und machte als Kündigungsgrund erheblich nachteiligen Gebrauch der Bestandsache (§ 19, Abs. 2, Z. 4 MietG.) geltend. In dem über die Einwendungen der Beklagten eingeleiteten Verfahren erklärte die klagende Partei, das Kündigungsbegehren in das Begehren auf sofortige Räumung abzuändern (§ 1118 ABGB... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte den beiden Beklagten die Gasthausräume des Gasthauses L. in K. und die im ersten Stockwerke dieses Hauses befindliche Pächterwohnung samt Zubehör gerichtlich auf und machte als Kündigungsgrund erheblich nachteiligen Gebrauch der Bestandsache (§ 19, Abs. 2, Z. 4 MietG.) geltend. In dem über die Einwendungen der Beklagten eingeleiteten Verfahren erklärte die klagende Partei, das Kündigungsbegehren in das Begehren auf sofortige Räumung abzuändern (§ 1118 ABGB... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, gegen das Berufung erhoben ist, kann nicht Exekution bewilligt werden, wenn der Beschluß, der die Berufung als verspätet zurück wies, aufgehoben worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 526/38 Entscheidungstext OGH 13.08.1938 3 Ob 526/38 SZ 20/179 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, gegen das Berufung erhoben ist, kann nicht Exekution bewilligt werden, wenn der Beschluß, der die Berufung als verspätet zurück wies, aufgehoben worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 526/38 Entscheidungstext OGH 13.08.1938 3 Ob 526/38 SZ 20/179 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §1 Z5 IIHEO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Der in einer Strafsache wegen Übertretung nach den §§ 502 oder 525 StG vor dem Strafgericht geschlossene Vergleich, mit dem der Privatankläger die Privatanklage zurückzieht und der Beschuldigte die Verbindlichkeit auf sich nimmt, jeden Verkehr mit dem Ehegatten des Privatanklägers zu unterlassen, stellt einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 5 EO dar und ist gemäß § 355 EO vollstreckba... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §1 Z5 IIHEO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Der in einer Strafsache wegen Übertretung nach den §§ 502 oder 525 StG vor dem Strafgericht geschlossene Vergleich, mit dem der Privatankläger die Privatanklage zurückzieht und der Beschuldigte die Verbindlichkeit auf sich nimmt, jeden Verkehr mit dem Ehegatten des Privatanklägers zu unterlassen, stellt einen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 5 EO dar und ist gemäß § 355 EO vollstreckba... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IBEO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Der Beschluß, womit der Zwangsausgleich bestätigt wurde, ist kein Exekutionstitel. Wenn einer von mehreren Ausgleichsbürgen die Nichtigkeit des gegen ihn nach § 156a KO vorliegenden Exekutionstitels behauptet, so berührt dies die Gültigkeit des gegen andere Ausgleichsbürgen nach § 156a KO bestehenden Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IBEO §1 Z7 IIGKO §156a
Rechtssatz: Der Beschluß, womit der Zwangsausgleich bestätigt wurde, ist kein Exekutionstitel. Wenn einer von mehreren Ausgleichsbürgen die Nichtigkeit des gegen ihn nach § 156a KO vorliegenden Exekutionstitels behauptet, so berührt dies die Gültigkeit des gegen andere Ausgleichsbürgen nach § 156a KO bestehenden Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IDEO §1 Z16 IIAEO §1 Z16 IIN
Rechtssatz: Urteil des im Art 5 des Übereinkommens zwischen Österreich und Italien vom 6. April 1922, BGBl Nr 160/1924, vorgesehenen Schiedsgerichtes haben die Geltung inländischer Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 554/37 Entscheidungstext OGH 15.06.1937 1 Ob 554/37 SZ 19/197 European C... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IDEO §1 Z16 IIAEO §1 Z16 IIN
Rechtssatz: Urteil des im Art 5 des Übereinkommens zwischen Österreich und Italien vom 6. April 1922, BGBl Nr 160/1924, vorgesehenen Schiedsgerichtes haben die Geltung inländischer Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 554/37 Entscheidungstext OGH 15.06.1937 1 Ob 554/37 SZ 19/197 European C... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHEO §371StPO §358
Rechtssatz: Zugunsten der dem Privatbeteiligten im Strafurteil zugesprochenen Kostenforderung kann nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Exekution zur Sicherstellung geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/37 Entscheidungstext OGH 10.03.1937 3 Ob 171/37 Veröff: SZ 19/82 3 Ob 372/97w Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHEO §371StPO §358
Rechtssatz: Zugunsten der dem Privatbeteiligten im Strafurteil zugesprochenen Kostenforderung kann nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Exekution zur Sicherstellung geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/37 Entscheidungstext OGH 10.03.1937 3 Ob 171/37 Veröff: SZ 19/82 3 Ob 372/97w Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §1 IIDEO §1 IIEEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIAMG §8MG §27
Rechtssatz: Vergleiche, die über privatrechtliche, den Mietgegenstand betreffende Ansprüche vor einer Mietkommission geschlossen werden, sind Exekutionstitel. Die in einem solchen Vergleiche vom Vermieter übernommene Verpflichtung, bestimmte durch die Hauptmietzinse gedeckte Herstellungsarbeiten im Hause innerhalb einer gewissen Zeit vornehmen zu lassen, ist nach ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIOEO §7 BaNO §3NO §3a
Rechtssatz: Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 763/35 Entscheidungstext OGH 08.10.1935 3 Ob 763/35 Veröff: SZ 17/137 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIOEO §7 BaNO §3NO §3a
Rechtssatz: Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 763/35 Entscheidungstext OGH 08.10.1935 3 Ob 763/35 Veröff: SZ 17/137 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKAG §30
Rechtssatz: Eine als Rückstandsausweis auf Grund des § 45 des Gesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl Nr 327, bezeichnete, von der steiermärkischen Landesbuchhaltung mit der Bestätigung der Richtigkeit und Vollstreckbarkeit der Forderung ausgestellte Urkunde, enthaltend eine Zusammenstellung von Vierteljahresrückständen an Verpflegsgebühren einer Krankenanstalt, ist kein den Erfordernissen des § 1 Z 13 EO entsprechender Exe... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKAG §30
Rechtssatz: Eine als Rückstandsausweis auf Grund des § 45 des Gesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl Nr 327, bezeichnete, von der steiermärkischen Landesbuchhaltung mit der Bestätigung der Richtigkeit und Vollstreckbarkeit der Forderung ausgestellte Urkunde, enthaltend eine Zusammenstellung von Vierteljahresrückständen an Verpflegsgebühren einer Krankenanstalt, ist kein den Erfordernissen des § 1 Z 13 EO entsprechender Exe... mehr lesen...
