Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1380Außerstreitgesetz §93Außerstreitgesetz §151Außerstreitgesetz §153Exekutionsordnung §1 Z5Exekutionsordnung §15Exekutionsordnung §17Notariatsordnung §§183 ffZivilprozeßordnung §204
Kopf: SZ 26/47
Spruch: Vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossene Vergleiche sind keine gerichtlichen Vergleiche und daher keine Exekutionstitel. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 138/53. I. Instanz: Bez... mehr lesen...
Norm: AußStrG §93AußStrG §153EO §1 Z5 IIENO 1855 §186ZPO §204
Rechtssatz: Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, sind nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 138/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 138/53 SZ 26/47 = NZ 1956,44 3 Ob 32/05k ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §93AußStrG §153EO §1 Z5 IIENO 1855 §186ZPO §204
Rechtssatz: Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, sind nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 138/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 138/53 SZ 26/47 = NZ 1956,44 3 Ob 32/05k ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z3 IIC
Rechtssatz: Insoweit ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl die Erwirkung von Arbeiten zu Gegenstand hat, ist er kein tauglicher Exekutionstitel. Insoweit jedoch im gleichen Zahlungsbefehl auch die Bezahlung von Geldbeträgen aufgetragen wird, liegt ein tauglicher Exekutionstitel vor. Entscheidungstexte 2 Ob 101/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Ob 101/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z3 IIC
Rechtssatz: Insoweit ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl die Erwirkung von Arbeiten zu Gegenstand hat, ist er kein tauglicher Exekutionstitel. Insoweit jedoch im gleichen Zahlungsbefehl auch die Bezahlung von Geldbeträgen aufgetragen wird, liegt ein tauglicher Exekutionstitel vor. Entscheidungstexte 2 Ob 101/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Ob 101/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAEO §1 ICEO §7ZPO §410
Rechtssatz: Die Eventualverpflichtung ist erst dann vollstreckbar, wenn die Hauptverpflichtung durch Exekution nicht erzwungen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 921/52 Entscheidungstext OGH 09.12.1952 2 Ob 921/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0000037 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IDEO §1 Z12 IIJEO §42 Z1EO §42 Z5SV-ÜG §89 Abs2
Rechtssatz: Wurde gerichtliche Exekution von einem Sozialversicherungsinstitut beantragt, dann richtet sich das weitere Verfahren ausschließlich nach den Vorschriften der Exekutionsordnung. Daher hat auch nur das Gericht und nicht die Verwaltungsbehörde über Aufschiebungsanträge zu entscheiden. Eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde nach § 89 Abs 2 SV-ÜG ist nicht Voraussetzung f... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IDEO §1 Z12 IIJEO §42 Z1EO §42 Z5SV-ÜG §89 Abs2
Rechtssatz: Wurde gerichtliche Exekution von einem Sozialversicherungsinstitut beantragt, dann richtet sich das weitere Verfahren ausschließlich nach den Vorschriften der Exekutionsordnung. Daher hat auch nur das Gericht und nicht die Verwaltungsbehörde über Aufschiebungsanträge zu entscheiden. Eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde nach § 89 Abs 2 SV-ÜG ist nicht Voraussetzung f... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Anforderungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19. Feber 1952, Zl. XIII-48/6-1952 wurden gemäß § 5 P. 13 des WAG. von der Wohnung des Verpflichteten im Hause in A. Nr. 115, die im Erdgeschoß liegenden zwei Zimmer und ein Kabinett angefordert. Unter Vorlage des Zuweisungsbescheides vom 19. März 1952 Zl. XIII48/8-1952, nach welchem diese angeforderten Räume gemäß §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 WAG. dem Dr. Karl Sch. zugewiesen wurden und der verpflichtet... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Anforderungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19. Feber 1952, Zl. XIII-48/6-1952 wurden gemäß § 5 P. 13 des WAG. von der Wohnung des Verpflichteten im Hause in A. Nr. 115, die im Erdgeschoß liegenden zwei Zimmer und ein Kabinett angefordert. Unter Vorlage des Zuweisungsbescheides vom 19. März 1952 Zl. XIII48/8-1952, nach welchem diese angeforderten Räume gemäß §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 WAG. dem Dr. Karl Sch. zugewiesen wurden und der verpflichtet... mehr lesen...
In der gleichen Parteienrolle wie in der vorliegenden Rechtssache haben die Parteien auf Grund der von ihnen eingebrachten Schiedsklagen vor einem Privatschiedsgericht am 16. Oktober 1950 ein Schiedsgerichtsurteil erwirkt, das in Rechtskraft erwachsen ist. Der Schiedsspruch enthält u. a. folgende Bestimmung: "Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Herr Ing. K. (das ist eine der Schiedsgerichtsparteien und jetzt der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit) ist schuldig,... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IDZ16 IINZPO §594 Abs1
Rechtssatz: Unechte Kosten des Schiedsverfahrens, das ist die Entlohnung der Schiedsrichter, dürfen vom Schiedsgericht nicht bestimmt werden; falls eine solche Bestimmung dennoch erfolgt ist, bildet diese Entscheidung keinen Exekutionstitel. Das Schiedsgericht ist aber berechtigt, über die (echten) Kosten des Schiedsverfahrens als Prozeßkosten zu entscheiden, wenn ein übereinstimmender Parteienantrag beste... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IDZ16 IINZPO §594 Abs1
Rechtssatz: Unechte Kosten des Schiedsverfahrens, das ist die Entlohnung der Schiedsrichter, dürfen vom Schiedsgericht nicht bestimmt werden; falls eine solche Bestimmung dennoch erfolgt ist, bildet diese Entscheidung keinen Exekutionstitel. Das Schiedsgericht ist aber berechtigt, über die (echten) Kosten des Schiedsverfahrens als Prozeßkosten zu entscheiden, wenn ein übereinstimmender Parteienantrag beste... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der betreibenden Partei auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. Jänner 1952 und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Mai 1952 wider die verpflichtete Partei die Exekution auf Herausgabe des im Besitz der verpflichteten Partei befindlichen Bildes (Ölgemälde, darstellend eine Alpenlandschaft) und zur Hereinbringung der Kosten des Antrages die Fahrnisexekution bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichtet... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IAEO §1 Z5 IDEO §1 Z5 IIAZPO §391 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Urteil, womit der Beklagte verpflichtet wird, eine Sache Zug um Zug gegen Leistung eines Geldbetrages herauszugeben, vom Berufungsgericht hinsichtlich der Zug- und Zugleistung aufgehoben, jedoch bezüglich des Herausgabeanspruches bestätigt, so liegt keine rechtskräftige Entscheidung vor; in dem bestätigenden Teil auf Herausgabe des Urteils ist auch kein Teilurteil zu erb... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IAEO §1 Z5 IDEO §1 Z5 IIAZPO §391 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Urteil, womit der Beklagte verpflichtet wird, eine Sache Zug um Zug gegen Leistung eines Geldbetrages herauszugeben, vom Berufungsgericht hinsichtlich der Zug- und Zugleistung aufgehoben, jedoch bezüglich des Herausgabeanspruches bestätigt, so liegt keine rechtskräftige Entscheidung vor; in dem bestätigenden Teil auf Herausgabe des Urteils ist auch kein Teilurteil zu erb... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1380EO §1 Z5 IIEEO §10
Rechtssatz: Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation. Entscheidungstexte 1 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 407/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1380EO §1 Z5 IIEEO §10
Rechtssatz: Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation. Entscheidungstexte 1 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 407/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Einem am 23. Jänner 1951 abgeschlossenen und am 28. April 1951 bestätigten Ausgleich ist der Verpflichtete als Bürge und Zahler bei unmittelbarer Vollstreckbarkeit (ohne Terminsverlust) beigetreten. Da die in den Monaten Juli bis Oktober 1951 fälligen Ausgleichsraten nicht gezahlt worden sind, hat ein Gläubiger des Ausgleichschuldners gegen den Verpflichteten die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung beantragt. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Rekursgeric... mehr lesen...
Einem am 23. Jänner 1951 abgeschlossenen und am 28. April 1951 bestätigten Ausgleich ist der Verpflichtete als Bürge und Zahler bei unmittelbarer Vollstreckbarkeit (ohne Terminsverlust) beigetreten. Da die in den Monaten Juli bis Oktober 1951 fälligen Ausgleichsraten nicht gezahlt worden sind, hat ein Gläubiger des Ausgleichschuldners gegen den Verpflichteten die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung beantragt. Das Erstgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Rekursgeric... mehr lesen...
Norm: AO §53aEO §1 Z7 IIGKO §61
Rechtssatz: Amtliche Eintragungen in das im Ausgleichsverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis sind nur dann vollstreckbar, wenn sie weder vom Ausgleichsschuldner, noch vom Ausgleichsverwalter bestritten sind, nicht aber schon dann, wenn die Forderung bestritten, ihr jedoch vom Ausgleichskommissär das Stimmrecht zuerkannt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 147/52 ... mehr lesen...
Norm: AO §53aEO §1 Z7 IIGKO §61
Rechtssatz: Amtliche Eintragungen in das im Ausgleichsverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis sind nur dann vollstreckbar, wenn sie weder vom Ausgleichsschuldner, noch vom Ausgleichsverwalter bestritten sind, nicht aber schon dann, wenn die Forderung bestritten, ihr jedoch vom Ausgleichskommissär das Stimmrecht zuerkannt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 147/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIDEO §1 Z15 IIE
Rechtssatz: Vor den Gemeindevermittlungsämtern können Vergleiche über die Räumung unbeweglicher Sachen mit Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 130/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 130/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIDEO §1 Z15 IIE
Rechtssatz: Vor den Gemeindevermittlungsämtern können Vergleiche über die Räumung unbeweglicher Sachen mit Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 130/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 130/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Das Erstgericht (Exekutionstitelgericht) hat am 19. Juni 1951 auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 9. Feber 1951 die zwangsweise Räumung von zwei Zimmern, Badezimmern, Küche und Speisekammer der Wohnung Nr. 12/13 im Hause Wien, ....., bewilligt. Zu der am 2. Juni 1951 zu 49 C 374/51 des Bezirksgerichtes Innere Stadt von der verpflichteten Partei gegen die betreibende Partei eingebrachten Klage auf "Nichtigerklärung des den Exekutionstitel bildenden Räumungsvergleiches" stel... mehr lesen...
Das Erstgericht (Exekutionstitelgericht) hat am 19. Juni 1951 auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 9. Feber 1951 die zwangsweise Räumung von zwei Zimmern, Badezimmern, Küche und Speisekammer der Wohnung Nr. 12/13 im Hause Wien, ....., bewilligt. Zu der am 2. Juni 1951 zu 49 C 374/51 des Bezirksgerichtes Innere Stadt von der verpflichteten Partei gegen die betreibende Partei eingebrachten Klage auf "Nichtigerklärung des den Exekutionstitel bildenden Räumungsvergleiches" stel... mehr lesen...
Eine Innung hatte die sogenannte Einverleibungsgebühr für einen Gewerbeschein im Wege der Klage begehrt. Das Erstgericht hatte der bei der ersten Tagsetzung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges stattgegeben. Das Rekursgericht hatte in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses diese Einrede verworfen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs der beklagten Partei Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß wiederhergestellt. Rechtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §839 BEO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIF
Rechtssatz: Die Festsetzung des Benützungsentgeltes für die von einem Miteigentümer benützten Teile der gemeinsamen Sache ist keine Angelegenheit zur ordentlichen Verwaltung, sondern gehört zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die einzelnen Miteigentümer. Die Festsetzung des Benützungsentgeltes durch den Außerstreitrichter hat mit Wirksamkeit ab Antragstag zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §839 BEO §1 Z6 IBEO §1 Z6 IIF
Rechtssatz: Die Festsetzung des Benützungsentgeltes für die von einem Miteigentümer benützten Teile der gemeinsamen Sache ist keine Angelegenheit zur ordentlichen Verwaltung, sondern gehört zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die einzelnen Miteigentümer. Die Festsetzung des Benützungsentgeltes durch den Außerstreitrichter hat mit Wirksamkeit ab Antragstag zu... mehr lesen...
Der Kläger, Distriktsarzt in F., hat gegen die Beklagte, seine Vermieterin (Hauseigentümerin), eine Klage "auf Zustimmung zur Einleitung eines Fernsprechanschlusses und einer Starkstromleitung und Leitungsverstärkung - beides zur raschen Keimfreimachung der Instrumente" - eingebracht und im Zuge des noch anhängigen Rechtsstreites einen Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gestellt, die sich im Wortlaut mit dem Klagebegehren deckt. Die Beklagte, die Witwe nach dem frü... mehr lesen...
