Norm: EO §1 Z13 IILGBG §38cGBG §41bVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Wenn die obigen Bestimmungen in Einklang gebracht werden, so muß es für die Rechtfertigung einer im Sinne des § 38 lit c GBG erwirkten Vormerkung als hinreichend angesehen werden, wenn der bei der Vormerkung vorliegende unvollständige Tatbestand durch Beibringung eines mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Rückstandsausweises, auf Grund dessen ein Pfandrecht zwangsweise einverlei... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIEEO §1 Z15 IIMGesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft 1928 §3JWG §18 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beurkundung eines Unterhaltsvergleiches im Rechtshilfewege auf Ersuchen und mit Ermächtigung eines deutschen Kreisjugendamtes erfolgte, berührt seine Wirksamkeit und Tauglichkeit des Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIMG über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §3 Abs1G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §4 Abs2JWG §18
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann nur von der Berufsvormundschaft erteilt werden, die mit der Amtshandlung, durch welche der Exekutionstitel geschaffen wurde, befaßt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIEEO §1 Z15 IIMGesetz über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft 1928 §3JWG §18 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beurkundung eines Unterhaltsvergleiches im Rechtshilfewege auf Ersuchen und mit Ermächtigung eines deutschen Kreisjugendamtes erfolgte, berührt seine Wirksamkeit und Tauglichkeit des Exekutionstitels nicht. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z15 IDEO §1 Z15 IIMG über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §3 Abs1G über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaft §4 Abs2JWG §18
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit kann nur von der Berufsvormundschaft erteilt werden, die mit der Amtshandlung, durch welche der Exekutionstitel geschaffen wurde, befaßt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §1 Z13 IEEO §1 Z13 IILStAnpG §7 Abs1
Rechtssatz: Solidarhaftung der Steuerschuldner im vollstreckbaren Rückstandsausweis, ohne daß dies ausdrücklich gesagt sein müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 37/56 Entscheidungstext OGH 02.03.1956 2 Ob 37/56 EvBl 1956/163 S 304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §1 Z13 IEEO §1 Z13 IILStAnpG §7 Abs1
Rechtssatz: Solidarhaftung der Steuerschuldner im vollstreckbaren Rückstandsausweis, ohne daß dies ausdrücklich gesagt sein müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 37/56 Entscheidungstext OGH 02.03.1956 2 Ob 37/56 EvBl 1956/163 S 304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit dem Beschluß vom 16. Februar 1955 der betreibenden Partei auf Grund der noch nicht rechtskräftigen einstweiligen Verfügung vom 11. Jänner 1955 gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 583 S und der ab 1. März 1955 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 250 S die Lohnexekution. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur He... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §1 Z5 IIFZPO §204ZPO §433
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren geschlossene Vergleiche sind ebenso wie Vergleiche nach § 433 ZPO. Exekutionstitel nach § 1 Z 5 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 414/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 2 Ob 414/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0000106 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEEO §1 Z5 IIFZPO §204ZPO §433
Rechtssatz: Im außerstreitigen Verfahren geschlossene Vergleiche sind ebenso wie Vergleiche nach § 433 ZPO. Exekutionstitel nach § 1 Z 5 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 414/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 2 Ob 414/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0000106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1357EO §1 Z5 IEEO §1 IIE
Rechtssatz: Die Erklärung eines Dritten, dem gerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien als Bürge und Zahler beizutreten, kann nur die Bedeutung haben, daß er diesem vollstreckbaren Vergleich auch gegen sich dieselbe Exekutionswirkung zuerkenne. Entscheidungstexte 2 Ob 355/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 355/55 EvBl 1955/347 S 565 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1357EO §1 Z5 IEEO §1 IIE
Rechtssatz: Die Erklärung eines Dritten, dem gerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien als Bürge und Zahler beizutreten, kann nur die Bedeutung haben, daß er diesem vollstreckbaren Vergleich auch gegen sich dieselbe Exekutionswirkung zuerkenne. Entscheidungstexte 2 Ob 355/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 355/55 EvBl 1955/347 S 565 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 D
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich ist auch in der Form möglich, dass auf den Inhalt eines im Akte erliegenden außergerichtlichen Übereinkommen Bezug genommen und dies zum Inhalte des gerichtlichen Vergleiches erhoben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 2/55 3 Ob 5/89 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 D
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich ist auch in der Form möglich, dass auf den Inhalt eines im Akte erliegenden außergerichtlichen Übereinkommen Bezug genommen und dies zum Inhalte des gerichtlichen Vergleiches erhoben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 2/55 3 Ob 5/89 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 IIF
Rechtssatz: Wenn der Gerichtsbeschluß die Gebühren des Notars bestimmt und die Berichtigung binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung aufträgt, kommt nur mehr die gerichtliche Einhebung, nicht aber die Exekutionsführung durch den Notar in Frage. Entscheidungstexte 2 Ob 723/54 Entscheidungstext OGH 11.11.1954 2 Ob 723/54 ÖJZ 1955,3 = EvBl 56 S 93 = NZ 19... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z6 IIF
Rechtssatz: Wenn der Gerichtsbeschluß die Gebühren des Notars bestimmt und die Berichtigung binnen 14 Tagen bei sonstiger gerichtlicher Einhebung aufträgt, kommt nur mehr die gerichtliche Einhebung, nicht aber die Exekutionsführung durch den Notar in Frage. Entscheidungstexte 2 Ob 723/54 Entscheidungstext OGH 11.11.1954 2 Ob 723/54 ÖJZ 1955,3 = EvBl 56 S 93 = NZ 19... mehr lesen...
In dem als Exekutionstitel dienenden Vergleich vom 15. April 1954 verpflichtete sich Ing. Hans L. gegenüber Magda E. u. a. zur Räumung des Kellerzimmers bis zum 1. Mai 1954. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der zwangsweisen Räumung dieses Zimmers gegen Ing. Karl M. als angeblichen Untermieter des Ing. Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exekut... mehr lesen...
Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 637 Kat.Gem. L., bestehend aus einem Wohnhaus und einem Garten. Da das Haus einen Bombenschaden erlitten hat, verkaufte sie es um 62.000 S an die beiden Kläger. Das Eigentumsrecht für die Kläger wurde am 26. Juli 1952 einverleibt. Nach dem Kaufvertrag hat die beklagte Partei für das Ausmaß und für eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjektes nicht gehaftet, wohl aber dafür, daß das Kaufobjekt frei von allen Lasten und Besitzr... mehr lesen...
Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 637 Kat.Gem. L., bestehend aus einem Wohnhaus und einem Garten. Da das Haus einen Bombenschaden erlitten hat, verkaufte sie es um 62.000 S an die beiden Kläger. Das Eigentumsrecht für die Kläger wurde am 26. Juli 1952 einverleibt. Nach dem Kaufvertrag hat die beklagte Partei für das Ausmaß und für eine besondere Beschaffenheit des Kaufobjektes nicht gehaftet, wohl aber dafür, daß das Kaufobjekt frei von allen Lasten und Besitzr... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §7ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat, kann im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die auf Grund des Schiedsspruches vom 22. 12. 1953 beantragte Exekution mit der
Begründung: abgewiesen, dass der Schiedsrichter seine Befugnisse überschritten hat, weil der Schiedsspruch im vollkommenen Widerspruch zum Inhalt des Vergleiches vom 27. 10. 1948 stehe der allein für die zu erbringende Leistung entscheidend sei. In diesem Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei, der betreibenden Partei das halbe Warenlager, das am 1. 9. 1948... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §7ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat, kann im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Katharina A. stand vom 10. Dezember 1942 bis 14. Jänner 1952 auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Heilanstalten in Pflege. Sie war mit dem Kläger verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 1943 gemäß § 51 EheG. geschieden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - Fürsorgeamt - vom 16. Mai 1952 wurde der Kläger gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in Österreich, DRGBl. I S. 1125 (Fürs.... mehr lesen...
Katharina A. stand vom 10. Dezember 1942 bis 14. Jänner 1952 auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in Heilanstalten in Pflege. Sie war mit dem Kläger verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 1943 gemäß § 51 EheG. geschieden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See - Fürsorgeamt - vom 16. Mai 1952 wurde der Kläger gemäß § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften in Österreich, DRGBl. I S. 1125 (Fürs.... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IIJVVG §3
Rechtssatz: Zur Hereinbringung von Kosten der Ersatzvornahme zur Erzwingung öffentlich rechtlicher Baurechtspflichten durch die Bezirkshauptmannschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 677/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 677/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000168 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IIJVVG §3
Rechtssatz: Zur Hereinbringung von Kosten der Ersatzvornahme zur Erzwingung öffentlich rechtlicher Baurechtspflichten durch die Bezirkshauptmannschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 677/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 677/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000168 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §46KO §109 Abs1
Rechtssatz: Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt der Masseverwalter eine Masseforderung an, so fällt dies nicht unter § 109 Abs 1 KO, sondern ist ein privatrechtliches Anerkenntnis. Eine Forderung bleibt... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGKO §46KO §109 Abs1
Rechtssatz: Die mit der amtlichen Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis verknüpfte Eigenschaft eines Exekutionstitels im Sinne des § 1 Z 7 EO erstreckt sich nicht auf die Beurteilung der Eigenschaft der vollstreckbaren Forderung als Masseforderung. Kennt der Masseverwalter eine Masseforderung an, so fällt dies nicht unter § 109 Abs 1 KO, sondern ist ein privatrechtliches Anerkenntnis. Eine Forderung bleibt... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IBEO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7ZPO §41
Rechtssatz: Ein Kostenbestimmungsbeschluß des Wortlautes: "Die Kosten der beklagten Partei werden mit .....S bestimmt", entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionstitels, da er nicht die Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausspricht (eine solche Beschlußformulierung wäre nur bei Festsetzung weiterer auflaufender Exekutionskosten im Rahmen eines laufenden Exekutionsverfahren m... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IBEO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7ZPO §41
Rechtssatz: Ein Kostenbestimmungsbeschluß des Wortlautes: "Die Kosten der beklagten Partei werden mit .....S bestimmt", entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionstitels, da er nicht die Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausspricht (eine solche Beschlußformulierung wäre nur bei Festsetzung weiterer auflaufender Exekutionskosten im Rahmen eines laufenden Exekutionsverfahren m... mehr lesen...
