RS OGH 1980/9/24 3Ob65/80

Liegen über ein Leistungsbegehren mehrere nacheinander im Instanzenzug ergangene Entscheidungen vor, ist - soferne die Entscheidungen inhaltlich übereinstimmen - der Exekutionstitel bereits mit der ersten Entscheidung - allerdings unter der Voraussetzung ihres Fortbestandes - entstanden. Die bestätigenden Rechtsmittelentscheidungen bekräftigen diese (erste) Entscheidung (des Prozeßgerichtes) nur, sie bringen sie also nicht (neu) zum "Entstehen". (s.A.)