Begründung: Der Berufungswerber bekämpft in seinem Rechtsmittel zu den Punkten 1) und 2) lediglich die Strafhöhe. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Bei der vorstehenden Berufungsentscheidung war davon auszugehen, daß der im Gesetz vorgesehene Straf... mehr lesen...
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Meldegesetz bestimmt: "Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu melden." Eine Unterkunft wird überall dort anzunehmen sein, wo Räume von einer oder mehreren Personen zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehenden Wohnbedürfnisses (nämlich sich darin aufzuhalten, dort zu nächtigen, seine Sachen zu verwahren und hievon andere grundsätzlich auszu... mehr lesen...
Rechtssatz: Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß die BW in einem Zeitraum von fas fünf Monaten zwischen Kundmachung der Verkehrsbeschränkung "30 km/h-Zone" und Tatzeitpunkt nichts von dieser Verkehrsbeschränkung gewußt habe, zumals sie selbst in dieser Zone wohnt und kaum anzunehmen ist, daß sie sich als Verkehrsteilnehmerin seit der Aufstellung der Verkehrszeichen nicht aus dieser Zone entfernt hat bzw in diese zurückgekehrt ist und deshalb die Verkehrszeichen nicht h... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines eigenen Eingeständnisses des Beschuldigten erließ die BPD Wien, Administrationsbüro, zur Zahl III-Pst 65/AB/91, ein Straferkenntnis vom 4.9.1991, womit dem Beschuldigten zur Last gelegt wurde, er habe am 26.2.1991 gegen 11.15 Uhr in Wien 1, Seitzergasse 6, als Lenker des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY diesen 1) im beschilderten Halteverbot und 2) mit zwei Rädern am Gehsteig abgestellt gehabt und dadurch gegen 1) § 24 Abs 1 lit a und 2) § 8 Abs 4 StVO versto... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat ein Lenker im Bewußtsein einer Infektion, welche ihn nötigte, öfters ein WC aufzusuchen, sein Kfz dennoch in den inneren Stadtbereich gelenkt, so hat er die daraus entstandene Situation selbst verschuldet, weshalb ihm der Rechtfertigungsgrund der Notstands- oder notstandsähnlichen Situation nicht zu Gute kommen kann. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Falschparken, Gehsteig, Notstand mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Anzeige des BezI P vom 4.1.1991 führte die Behörde erster Instanz ein ordentliches Ermittlungsverfahren durch, und erließ aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens gegen den Beschuldigten zur Zahl Pst 54-Li/91 ein Straferkenntnis vom 19.6.1991, womit ihm zur Last gelegt wurde, er habe am 29.12.1990 um 11.45 Uhr in Wien 23, A-Straße 00, 1) den PKW XY mit drei Rädern auf dem Gehsteig abgestellt, diesen somit vorschriftswidrig benützt, 2) die Weisung des Straßenaufs... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Aufforderung, die Fahrzeugpapiere vorzuweisen, muß ein gewisser zeitlicher Konnex zwischen der Aufforderung und dem Lenken eines Fahrzeuges hergestellt sein. Schlagworte Falschparken, Gehsteigauf- und überfahrt, Privatparkplatz mehr lesen...
Begründung: Es ist unbestritten, daß der Berufungswerber das Kraftfahrzeug mit den zwei rechten Rädern auf dem Gehsteig sowie im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt hat. Der Berufungswerber bekämpft im wesentlichen die rechtliche Beurteilung dieses unstreitigen Sachverhaltes und wendet ein, daß er Ladetätigkeit durchgeführt habe. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs 2 VStG im gegenständlichen Fall abgesehen werden, da ... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl bei dem gegenständlichen absoluten Halte- und Parkverbot, als auch beim gesetzlichen Verbot der Abstellung eines Kraftfahrzeuges auf einem Gehsteig, handelt es sich um Vorschriften, die keine Ausnahmen zulassen. Es ist hier völlig gleichgültig, zu welchem Zweck ein Lenker ein Fahrzeug in einem Bereich eines absoluten Halte- und Parkverbotes bzw teilweise auf einem Gehsteig abstellt. Eine Ladetätigkeit erlaubt nicht die Abstellung des Kraftfahrzeuges am gegenständlichen O... mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 14.6.1991 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, den Berufungswerber schuldig, er habe am 26.11.1990 um 13.45 Uhr in Wien 1., Philharmonikerstraße gegenüber Haus ONr 6 das KFZ mit dem Kennzeichen XY auf einem Gehsteig abgestellt gehabt und somit vorschriftswidrig benützt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs 3 lit a StVO wurde über den Berufungswerber eine Geld... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Abstellort des PKW ist dann keine "private Verkehrsfläche", wenn sich weder Ketten noch Schranken noch sonstige Absperrvorrichtungen, die den Tatort vom öffentlichen Verkehr abgrenzen und ausschließen finden. Schlagworte Falschparken, private Verkehrsfläche mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber bestreitet nicht, daß er das Kraftfahrzeug XY am 23.10.1990 in Wien 17, Kalvarienberggasse 33 in einem Halte- und Parkverbot und teilweise mit den Rädern am Gehsteig abgestellt hatte. Jedoch richtet sich sowohl die Berufung gegen das Straferkenntnis Cst 11727/S/90 als auch jene gegen das Straferkenntnis Cst 11728/S/90 gegen die rechtliche Beurteilung der vom Berufungswerber gesetzten Handlung (der Rechtsmittelwerber vermeint, die beiden angelasteten Übertret... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Abstellung des Fahrzeugs am Gehsteig ist auch ohne Eintritt einer konkreten Behinderung von Fußgängern strafbar. Schlagworte Halte- und Parkverbot, Parken am Gehsteig, Gehsteig mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber bestreitet an sich nicht die verbotswidrige Abstellung seines Fahrzeuges, führt jedoch lediglich aus, daß sein Fahrzeug in die Tatortsskizze nicht maßstabsgetreu eingezeichnet worden wäre, weshalb es für ihn nicht nachvollziehbar sei, wieso er Fußgängern die ungestörte Benützung des Gehsteiges unmöglich gemacht haben sollte. Darüber hinaus wende er sich gegen das Strafausmaß, da das Fahrzeug nur lediglich kurz abgestellt war. Beweis wurde erhoben durch Einsi... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Halte- und Parkverbot ist selbst dann verwirklicht wenn das Fahrzeug an genannter Örtlichkeit einerseits in einem absoluten Halteverbot, andererseits mit zwei Rädern teilweise auf einem Gehsteig, auch nur für einen ganz geringen Augenblick (theoretisch nur für wenige Sekunden) abgestellt würde. Schlagworte Falschparken, Halte- und Parkverbot mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist geblieben, daß der Berufungswerber sein Kraftfahrzeug zur Tatzeit am Tatort mit dem rechten Vorderrad am Gehsteig abgestellt gehabt hat. Im Laufe des Verwaltungsstrafverfahrens brachte der Berufungswerber jedoch im wesentlichen vor, daß er eine unaufschiebbare Reparaturarbeit an der Kühlanlage der in Wien 99, L-Straße 00 etablierten Backstube durchführen habe müssen. Er sei dreimal im Einbahnsystem die weite Strecke umhergefahren, bis er zufällig vor der Backst... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der am 26.7.1991 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung wird der im erstinstanzlichen Straferkenntnis angeführte Schuldspruch gemäß nachstehender Beweiswürdigung als erwiesen angenommen und festgestellt. Laut Anzeige vom 6.12.1990 war das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY, Marke Mini, Farbe blau, am 27.11.1990 um 15.20 Uhr in Wien 9, Währinger Straße 38 Ecke Boltzmanngasse teilweise auf einem Gehsteig abgestellt, womit dieser somit vorschriftsw... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch bei abgeschrägtem Gehsteig ist das Parken nur mit entprechender Bodenmarkierung erlaubt. Schlagworte Falschparken, Halte- und Parkverbot, einander kreuzende Fahrbahnränder, Abschrägung mehr lesen...
Begründung: Gegen die Berufungswerberin wurden von der Bundespolizeidirektion Wien drei Anonymverfügungen 1) Zl: 9026 09 033156 wegen Verletzung des §23 Abs2 StVO, 2) Zl: 9026 09 033157 wegen Verletzung des §8 Abs4 StVO, 3) Zl: 9026 09 033158 wegen Verletzung des §24 Abs1 litd StVO erlassen, da sie am 5.12.1990 in Wien 3, Marokkanergasse 9 - Zaunergasse 18 ihr Kfz mit zwei Rädern auf dem Gehsteig, schräg zur Fahrbahn und im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kre... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafandrohungen der §§8 Abs4 und 23 Abs2 StVO schließen einander aus. Entscheidend dabei ist, daß jemand, der sein Kfz teilweise auf dem Gehsteig und teilweise auf der Fahrbahn abstellt und damit das Delikt des §8 Abs4 StVO verwirklicht, zwangsläufig auch §23 Abs2 StVO verletzt. Ob er dies tut, indem er sein Kfz schräg zum Fahrbahnrand abstellt, oder zwar paralell, aber nicht am Rande der Fahrbahn, ist hiebei irrelevant. Schlagworte Parkverbot, Gehsteig, Rand der Fahr... mehr lesen...
