Rechtssatz: Der an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligte Beschuldigte ist - unabhängig von der Frage wer Schuld am Verkehrsunfall mit Sachschaden trägt - verpflichtet, zunächst sofort anzuhalten und in weiterer Folge den in der StVO normierten Verpflichtungen, wie Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes, Datenaustausch und gegenseitiger Identitätsnachweis bzw Erfüllung der Meldepflicht, nachzukommen. Schlagworte Sachschaden und Verkehrsunfall, Verschulden... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht das Verhalten des Beschuldigten mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang, so ist ein Verschulden schon dann anzunehmen, wenn dem Schädiger bei gehöriger Aufmerksamkeit Umstände zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermochte. Selbst wenn der Beschuldigte von seiner Position aus (das Fahrzeug des Beschuldigten und eines Dritten waren knapp nebeneinander geparkt) weder das Anstoßgeräusch hätte höre... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht der Beschuldigte mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang und sind ihm auch die objektiven Umstände zu Bewusstsein gekommen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit Sachbeschädigung zu erkennen vermochte, verlässt er jedoch die Unfallstelle nachdem er ein oder zwei Fahrzeuge abgewartet hat, um circa 200 m entfernt wiederum anzuhalten, so kommt der Beschuldigte seiner Anhaltepflicht nicht schon dadurch nach, dass er das Fahrzeug... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muss die Abmessungen seines Fahrzeuges einschätzen können. Schlagworte Parkschaden, visuelle Wahrnehmbarkeit mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, der mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, kommt seiner Anhaltepflicht nicht schon dadurch nach, dass er das Fahrzeug kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im Übrigen aber ? ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund ? mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verlässt. Schlagworte Anhaltepflicht, Mitwirkungspflicht, Sachschaden, Verkehrsunfall, Verschulden mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbild für die Erfüllung der Tatbestände iSd § 4 Abs.5 StVO ist der tatsächliche Eintritt eines Sachschadens sowie die Kenntnis des Täters hievon. Hinsichtlich des letzteren Umstandes würde es genügen, dass ihm objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit "eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden" zu erkennen vermocht hätte. Es reicht wohl die Schuldform der Fahrlässigkeit - für... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die Beschädigung am Pkw des Unfallgegners im Zuge der nach der Kollision vorgenommenen Besichtigung nicht wahrgenommen und ist ihm der Sachschaden selbst bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht zwingend erkennbar gewesen, ist dem Beschuldigten sein Verhalten, nämlich, das Verlassen der Unfallstelle nach Besichtigung der Fahrzeuge ohne Feststellung eines Schadens und ohne Datenaustausch, in subjektiver Hinsicht nicht vorzuwerfen und das Verfahren daher einzustell... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte als Lenker eines Kfz den Sachschaden an einem anderen Kfz, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht wahrnahm, weil er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterließ, ist ihm dieser Umstand als Verschulden iS des § 5 Abs 1 VStG anzurechnen. Dies deshalb, weil der Beschuldigte aufgrund der Hinweise des Beifahrers und der Signale des nachfahrenden Zeugen verpflichtet gewesen wäre erhöhte Aufmerksamkeit walten zu lassen, insbesondere deshalb,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte verließ einen Supermarkt mit einem vollbeladenen Einkaufswagen und wollte diesen zu seinen auf dem Parkplatz des Supermarktes befindlichen Pkw schieben. Dabei verlor er insbesondere wegen des seitlichen Gefälles der Verkehrsfläche die Kontrolle über den Einkaufswagen und stieß mit diesem gegen einen auf dem Parkplatz abgestellten Pkw. Es liegt ein "Verkehrsunfall" iS des § 4 Abs 5 StVO vor. Der Beschuldigte hat sich als Fußgänger auf einer Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die in der StVO normierte Anhalte- und Meldpflicht im Falle eines Verkehrsunfalles mit Sachschadens ist nicht nur das objektive Tatbestandmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens, dabei genügt es, wenn der Beschuldigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Verkehrsunfall und den ursächlichen Zusammenhang hätte erkennen können, da dieser das Geschehen auf der Straße mit besonderer... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist seiner Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle von einem Verkehrsunfall mit Sachschaden zu verständigen, nicht nachgekommen, wenn er am 1.10.2002 gegen 23.00 Uhr mit seinem Fahrzeug ein Rehwild erfasst und dies erst am 2.10.2002 gegen 16.30 Uhr am Gendarmerieposten meldet, wobei auch zwei zeitlich vorher liegende Versuche um 8.00 Uhr und um 11.00 Uhr nicht zielführend sind, da diese bereits in zeitlich größerem Abstand zum... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Unfall iSd § 4 StVO liegt auch vor, wenn es auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Zusammenhang mit einem Viehtrieb zu einer Beschädigung eines Pkws durch eine Kuh kommt. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einem Verkehrsunfall, bei dem niemand verletzt wurde und ein Schaden nur am Fahrzeug des Beschuldigten entstanden ist, der Pkw kam nach einem Verreißen wegen Wildwechsels auf einer Wiese zum Stillstand, wodurch ein Flurschaden aber nicht verursacht wurde, besteht keine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung und keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle und ist somit das Verwaltungsverfahren hinsichtlich ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde dem Berufungswerber im Verfahren erster Instanz die Unterlassung der Verständigung der nächsten Gendarmerie- oder Polizeidienststelle nach Verursachung eines Sachschadens mit seinem Kraftfahrzeug vorgeworfen und hat er im Zuge des Beweisverfahrens ein volles Geständnis über die ihm angelastete Verwaltungsübertretung abgelegt und gleichzeitig auf die Berufung verzichtet, so kann keine Rede davon sein, dass der Berufungswerber ohne sein Verschulden eine angeblich neu entst... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht das Verhalten des Beschuldigten in ursächlichem Zusammenhang mit einem Sachschaden (Beschädigung einer Hecke mit dem Pkw) und hat dieser auch Kenntnis vom Schaden, so kann den Beschuldigten, der die Unfallstelle noch vor Eintreffen der Exekutive verlassen hat und daher keine Unfallsmeldung erstattete, die von einem unbeteiligten Fahrzeuglenker fernmündlich erstattete Verkehrsunfallanzeige nicht von seiner Meldepflicht entbinden, zumal eine telefonische Mitteilung nicht d... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde Herrn B. vorgeworfen, er habe am 14.08.2002 um 02.35 Uhr mit dem Pkw, Kennzeichen XY, in Kitzbühel, Wegscheidgasse 2, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und habe es als Beteiligter unterlassen, 1. die Unfallstelle abzusichern, obwohl an der Engstelle die Fahrbahn blockiert wurde und 2. den Vorfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Gendarmeriedienststelle zu melden. Er habe dadurch zu 1. eine Übertretung nach § 4 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach o.a. Bestimmung haben die im Abs. 1 genannten Personen bei einem Sachschadenunfall ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, wobei die Meldung allerdings dann unterbleiben darf, wenn sich die in Abs. 1 genannten Personen oder jene in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und die Anschrift nachgewiesen haben. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass die Erbringung des gegenseitigen Identi... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach o.a. Bestimmung haben Personen, die mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, wobei dies bei Sachschadenunfällen unterbleiben kann, wenn ein Austausch der Namen und Anschrift der Betroffenen erfolgt. In ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall steht jedenfalls der unmittelbar betroffene Fahrzeuglenker, andere Personen nur dann, wenn sie die unmittelbar Betroffenen zu einem Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es am 18.1.2002 um 13:30 Uhr in Salzburg, Kreuzung J-straße-P-straße als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen (A) S-993CV unterlassen, nach einem Verkehrsunfall mit dem sein Verhalten in ursächlichem Zusammenhang stand, a) das von ihm gelenkte Fahrzeug sofort anzuhalten und b) nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem sein Verhalten am Unfallsort in ursäch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wahrnehmung eines Kundentermins nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist nicht unter die vom Gesetz gedeckte Möglichkeit eines Aufschubes (etwa zum Versuch des Identitätsnachweises) zu subsumieren, erlaubt somit also keinen Aufschub der Verständigung. Schlagworte Die Wahrnehmung eines Kundentermins nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden erlaubt keinen Aufschub der Verständigung gemäß § 4 Abs 5 StVO mehr lesen...
Rechtssatz: Die in der o.a. gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Anhalte- bzw. Meldepflichten bei Sachschäden setzt allerdings voraus, dass der unfallsbedingte Kraftfahrzeuglenker bei gehöriger Aufmerksamkeit nach Geräusch und Erschütterung den Unfall auch bemerkt hat. Gegenständlich hat die Beschuldigte ? wie auch vom Sachverständigen dargelegt ? aufgrund des außerordentlich geringfügigen Kontaktes der Fahrzeuge keine derartigen Wahrnehmungen gemacht, sodass ihr ein Verstoß gegen die o.a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber die Begehung der nachstehend wiedergegebenen Verwaltungsübertretungen angelastet: ?1. Sie lenkten am 23.12.2001, gegen 05.30 Uhr, den PKW Marke Opel Kadett, Kennzeichen, IM-XXXX, im Gemeindegebiet von Rietz, auf der Kluibenschedlstraße-Dorf-Ranggasse-Schlappach bis unmittelbar nach der Kreuzung Schlappach-Delagoweg, obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden haben (0,96 mg/l Atemalkoholgehalt). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Delikt nach § 4 Abs. 5 StVO kann auch von einer Person begangen werden, die am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls selbst kein Verschulden trifft und ist es auch nicht notwendig, dass eine Kollision mit dem schuldigen Fahrzeug folgt. Wird aber jemand auf seine Beteiligung an einem Verkehrsunfall, von dem er selbst nichts bemerkt hat, aufmerksam gemacht, ist er, nur weil er bestreitet, dass sein Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steh... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach o.a. Bestimmung haben die in § 4 Abs. 1 leg cit genannten Personen bei einem Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub die nächst Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, außer es haben die in Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihre Namen oder ihre Anschrift nachgewiesen. Diese Verständigungspflicht besteht schon dann, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind, oder bei gehöriger Auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 11.04.2002, 08.25 Uhr Tatort: Gemeinde Kals a.Gr., auf der Kalser Landesstraße, bei Strkm. 3,3, Richtung Kals a.Gr. Fahrzeug: Lkw, LZ-xx 1. Sie sind über die Fahrbahnmitte gefahren bzw. haben die Fahrbahnmitte sogar überschritten und haben somit den rechten Fahrbahnrand in einer unübersichtlichen Rechtskurve nicht eingehalten. Dadurch wurde 2. die Lenkerin de... mehr lesen...
Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber unter anderem folgendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 27.07.2001 um 17.00 Uhr Tatort: Grän, L261 bei km 1,6 Fahrzeug: PKW, RW-RS xxx Sie haben am 27.07.2001 um 17.00 Uhr in Grän, auf der L 261 bei Straßenkilometer 1,6, den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen RW-RSxxx, gelenkt und standen mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang. Sie haben es nach diesem Verkehrsunfall unterlassen, 1) ohne unnötigen Auf... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 22.05.2002, Zahl VA-24-2002-SIK, wurde dem Berufungswerber, Folgendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 20.01.2002 um 19.15 Uhr Tatort: Reutte, B 198 bei km 75,25 Fahrzeug: elektr. Rollstuhl 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und haben sich trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, sich Blut abn... mehr lesen...
Rechtssatz: Damit eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO vorliegt, ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintrittes eines Schadens erforderlich, sondern auch in subjektiver Hinsicht das Wissen von dem Eintritt eines derartigen Schadens; dabei genügt es, wenn die betreffende Person bei gehöriger Aufmerksamkeit den Verkehrsunfall und den ursächlichen Zusammenhang hätte erkennen können (vgl. VwGH 5.11.1997, 97/03/0170). Diese subjektive Erkennbarkeit liegt insbesondere ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion X bestrafte H***** N***** mit Straferkenntnis vom 6.7.2001, Zl VU ***/01, wegen 2 Verwaltungsübertretungen gemäß § 99 Abs 2 lit a in Verbindung mit § 4 Abs 1 lit c StVO und § 99 Abs 3 lit b in Verbindung mit § 4 Abs 5 StVO mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen 6 Tage) zuzüglich S 300,-- als Kostenbeitrag zum erstinstanzlichen Verfahren. Dem Berufungswerber wurde angelastet, am 13.4.2001, um 11,45 Uhr, als Lenker des PKW **-***K ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch nur geringfügige Kratzer im Lack sind als Sachschaden zu beurteilen. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
