Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Heizungs-, Sanitär-, Lüftungsinstallationen, für Hotelerweiterung sowie Adaptierung Gastronomiebereich" wurde am 22.12.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung / Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L-317595-6c20 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für die Angebotslegung wurde der 23.1.2007, 10.00 Uhr, fixier... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "S1 Wiener Außenring Schnellstraße Tunnelplanung in der Projektphase EP und BP" des Auftraggebers Autobahnen - und Schnellstraßen Finanzierungs-AG (ASFINAG) Rotenturmstraße 5-9, 1011 Wien, vertreten durch die ASFINAG... mehr lesen...
I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Aus der Ausschreibungsbekanntmachung AT.6.12.84/0025-VI.7/2006 ergibt sich, dass Gegenstand des Vergabeverfahrens ELISA (elektronisches Informationsmanagementsystem im Außenministerium) die Ausstattung der weltweit verteilten österreichischen Vertretungen mit IT ist. Der gegenständliche Auftrag umfasst zwei Lose: Los 1, das Recordsmanagement bzw. Wissensmanagement, Los 2, die Hardware, Büroautomationssoftware samt dazugehörenden operativen Kon... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A***, 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsatz vom 13. Februar 2007, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben und verband diesen mit Anträgen auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs3 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 31. Jänner 2007, gemäß § 13 Abs. 5 AVG am 1. Februar 2007 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren und verband dieses mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Streichung von (im einzelnen angeführten) Ausschreibungsbestimmungen. Zur
Begründung: brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass das ursprünglich mit 9. Jänner 2007 festgelegte Ende der Angebotsfrist mehrfach, zuletzt auf 8. Februar 2007, berichtigt worden ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West - Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Nach mehreren durchgeführten Berichtigungen wurde als Schlusstermin für die Angebotslegung der 19.9.2006 fixie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 brachte die A***, vertreten durch X***, (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein, mit dem sie begehrte, dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis 9.1.2007, zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen. Gleichzeitig stellte der Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Dem Antrag auf Erlassung einer ein... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §306 Abs1 BVergG 2006 §312 Abs2 Z1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 306 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 306 gültig von 01.02.2006 bis 31.1... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 20. Dezember 2006 sowie mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren, sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins die Festlegung der Auftraggeberin laut Schreiben vom 19.12.2006, insbesondere: a. Litera a die Klarstellung zu Punkt 1 Abs. 2 der Vergabe- und Ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 14. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Akteneinsicht und auf Bestellung eines Sachverständigen sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschreibung "Offenes Verfahren – geänderte Ausschreibungsunterlage", welche uns mit Begleitschreiben vom 12.12.2006 übermittelt wurde, für nichtig erklären, insbesondere bzw. in eventu die ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 brachte die Bietergemeinschaft A*** und B***, vertreten durch Y*** (im Folgenden Antragstellerin) neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten sowie auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Soweit für die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A 2 Süd Autobahn, Gleisdorf West - Laßnitzhöhe, Straßen- und Brückeninstandsetzung" wurde am 20.7.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/ Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger zu L 333351 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Nach mehreren durchgeführten Berichtigungen wurde als Schlusstermin für die Angebotslegung der 19.9.2006 fixie... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Maler- und Anstreicherarbeiten für das Bauvorhaben Technische Universität Wien, Errichtung einer Kinderbetreuungsstätte - Funktionssanierung in 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 9" des Auftraggebers Bundesimmobiliengesel... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 7. November 2006 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der am 25. Oktober 2006 per Telefax bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung zugunsten der C*** als federführendes Mitglied der Bewerbergemeinschaft C***-D***-E***. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass die... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006, eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 19. Oktober 2006 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, Rechtsanwalt, zum Vergabeverfahren "SiB-Telefonie; BBG-GZ 2300.0054.001" neben Anträgen auf Nichtigerklärung einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten. Soweit für den gegenst... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I. Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Unterhaltsreinigung sowie Tätigkeit eines Hausarbeiters und einer Wäschebeschließerin im Gesundheitszentrum Wien Mitte" des Auftraggebers Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, 1010 Wien, über den Antrag... mehr lesen...
BESCHEID: Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl I Nr. 17/2006, durch die Vorsitzende des Senates 4, Dr. Margit Möslinger-Gehmayr, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006, betreffend das Vergabeverfahren "Vergabe eines Vertrages über Dienstleistungen der Kategorie 14 (Propertymanagement - Gebäudereinigung und Hausverwaltung) sowie der Kategorie 27 (Portfoliomanagement - sonstige ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** (i.d.F. Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** in der Fassung Antragstellerin), beantragte mit Schrift... mehr lesen...
Nach Widerruf der in Form eines offenen Verfahrens durchzuführenden Vergabe des Auftrages "Lieferung von Auftausalz für den gesamten Betreuungsbereich der ASFINAG - Salz Sommereinlagerung 2006" entschied der Auftraggeber, den Auftrag "Salz Sommereinlagerung 2006/II" in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 29 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 zu vergeben. In der Folge wurden vier Unternehmen, darunter der A*** (in der Folge Antragsteller) und der B*** (in der Folge p... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A2 Südautobahn, Gleisdorf West bis ABM Raaba, LWL-KSR-Trasse" erfolgte am 20.5.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung, Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger. Aus der veröffentlichten Ausschreibung ergibt sich, dass es sich um eine Baumaßnahme im Unterschwellenbereich, welche im Wesentlichen der Herstellung einer LWL-Kabelschutzrohrtrasse nach CN.as-Linie Standard im Bereich der A2 Südautobahn von Gleisdorf zur ABM Graz Raaba dienen soll, handel... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den ersten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 3, Dr. Michael Etlinger, gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "06-AS-H75-999999-3 - Laborsterilisator mit Eigendampferzeugung für die Tierhaltung;" des Auftraggebers Max F. Perutz Laboratories GmbH, Dr. Bohr-Gasse 9, 1030 Wien, vertreten durch die Universität Wi... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 305 Abs 1 BVergG 2006 durch den ersten Vertreter des Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Wolfgang Pointner, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 305, Absatz eins, BVergG 2006 durch den ersten Vertreter des Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Wolfgang Pointner, wie folgt entschieden: Spruch: Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 (BVe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Juli 2006 bringt die Antragsgegnerin Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) wie folgt vor, dass sie in Reaktion auf den ihr am 13.7.2006 zugegangenen Bescheid des BVA, mit dem ihr die Fortsetzung des Vergabeverfahrens "PPP Ostregion - Paket 1" untersagt wird, allen Bietern schriftlich bekannt gegeben habe, dass vor Erledigung des Nachprüfungsverfahrens keine Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren "PPP Ostregion - Paket 1" bekan... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 20. Juli 2006 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Zur
Begründung: wiesen sie einleitend auf die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen bezüglich "Eignung der Bieter" hin und führten aus, dass sie bereits mit dem Angebot vom 22. Februar 2006 insgesamt 131 Referenzanlagen benannt hätten, welche den Anforderungen ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "VBA Wien/Niederösterreich A4, Errichtung einer funktionsfähigen Verkehrsbeeinflussungsanlage im Bereich der A4 Ostautobahn (km 0,000 Prater - ca. km 14,000 im Bereich Ast Flughafen)" wurde am 6.5.2006 unter 2006/S87-091885 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nac... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 13, Mag. Thomas Gruber, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "betriebsfertige Frei-Haus-Lieferung von Laserdruckern", des Auftraggebers, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Adalbert-Stifter-Straße 65, 1200 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OEG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, aufgrund des Antrages der A*** GmbH, vom 13. Juni 2006, ergänzt mit Schriftsatz (ohne Datum), ei... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 30. Mai 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG 2006, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 30. Mai 2006 das im
Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Gebührenersatz gemäß Paragraph 319, BVergG 2006, auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26.5.2006 brachte die A***, (im Folgenden Antragsteller), Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr zu verhalten. Zusammenfassend brachte der Antragsteller Folgendes vor: Die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, führe ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von Software i... mehr lesen...
