I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Aus der Ausschreibungsbekanntmachung AT.6.12.84/0025-VI.7/2006 ergibt sich, dass Gegenstand des Vergabeverfahrens ELISA (elektronisches Informationsmanagementsystem im Außenministerium) die Ausstattung der weltweit verteilten österreichischen Vertretungen mit IT ist. Der gegenständliche Auftrag umfasst zwei Lose: Los 1, das Recordsmanagement bzw. Wissensmanagement, Los 2, die Hardware, Büroautomationssoftware samt dazugehörenden operativen Kon... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A***, 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2007, modifiziert mit Schriftsatz vom 13. Februar 2007, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben und verband diesen mit Anträgen auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs3 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 31. Jänner 2007, gemäß § 13 Abs. 5 AVG am 1. Februar 2007 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren und verband dieses mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Streichung von (im einzelnen angeführten) Ausschreibungsbestimmungen. Zur
Begründung: brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass das ursprünglich mit 9. Jänner 2007 festgelegte Ende der Angebotsfrist mehrfach, zuletzt auf 8. Februar 2007, berichtigt worden ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 9. Jänner 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie an dem im
Betreff: genannten Vergabeverfahren, einem nicht offenen Verfahren, teilgenommen hat. Sie sei zur Angebotslegung eingeladen worden und habe das billigste Angebot geleg... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 9. Jänner 2007 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung betreffend ihr Angebot. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie an dem im
Betreff: genannten Vergabeverfahren, einem nicht offenen Verfahren, teilgenommen hat. Sie sei zur Angebotslegung eingeladen worden und habe das billigste Angebot gelegt. Der Zuschlag sollte... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 20. Dezember 2006 sowie mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren, sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. Ziffer eins die Festlegung der Auftraggeberin laut Schreiben vom 19.12.2006, insbesondere: a. Litera a die Klarstellung zu Punkt 1 Abs. 2 der Vergabe- und Ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 14. Dezember 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Akteneinsicht und auf Bestellung eines Sachverständigen sowie folgende Anträge auf Nichtigerklärung: "das Bundesvergabeamt möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschreibung "Offenes Verfahren – geänderte Ausschreibungsunterlage", welche uns mit Begleitschreiben vom 12.12.2006 übermittelt wurde, für nichtig erklären, insbesondere bzw. in eventu die ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 brachte die Bietergemeinschaft A*** und B***, vertreten durch Y*** (im Folgenden Antragstellerin) neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten sowie auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Soweit für die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Maler- und Anstreicherarbeiten für das Bauvorhaben Technische Universität Wien, Errichtung einer Kinderbetreuungsstätte - Funktionssanierung in 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 9" des Auftraggebers Bundesimmobiliengesel... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S36 Murtal Schnellstraße, Fahrbahninstandsetzung km 32,80 - km 36,00 RFB Klagenfurt" des Auftraggebers Autoba... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. November 2006 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, den eingebrachten Nachprüfungsantrag mangels Vorliegens einer gesondert anfechtbaren Entscheidung zurückzuweisen sowie in eventu die unter Punkt 2.4. des Nachprüfungsantrages bezeichneten und angefochtenen Entscheidungen des Auftraggebers, welche der Antragstellerin per E-Mail vom 16. November 2006 mitgeteilt wurden, für nichtig zu erklären sowie den Mitbewerbern im Nachprüfungsv... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. November 2006 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem umfassenden Nichtigerklärungsbegehren samt Eventualbegehren Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten sowie Akteneinsicht in die Unterlagen des Vergabeverfahrens. Soweit für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung verfahrensrelevant bracht... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 7. November 2006 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der am 25. Oktober 2006 per Telefax bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung zugunsten der C*** als federführendes Mitglied der Bewerbergemeinschaft C***-D***-E***. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass die... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006, eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 19. Oktober 2006 brachte die A***, (im Folgenden Antragstellerin), vertreten durch X***, Rechtsanwalt, zum Vergabeverfahren "SiB-Telefonie; BBG-GZ 2300.0054.001" neben Anträgen auf Nichtigerklärung einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen wie im Spruch: wiedergegeben ein und begehrte, den Auftraggeber zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verhalten. Soweit für den gegenst... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y***, beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Entscheidung, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber das gegenständliche Vergabeverfahren in einem zweistufigen nicht offenen Verfahren nach dem BVergG 2006 ausgeschrieben habe. Es handle sich um ein Verfahr... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 begehrte die Antragstellerin die "Nachprüfung des Verfahrens". Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass aufgrund der enormen Preisunterschiede die Mitbieter die angebotenen Wollpullover für die Bundespolizei nicht mit der vorgeschriebenen Qualität produzieren würden. Somit handle es sich bei den Angeboten der Mitbieter um keine ausschreibungsgemäßen Angebote, sondern um nicht gleichwertige Abänderungsangebote. Die Abgabe von... mehr lesen...
Nach Widerruf der in Form eines offenen Verfahrens durchzuführenden Vergabe des Auftrages "Lieferung von Auftausalz für den gesamten Betreuungsbereich der ASFINAG - Salz Sommereinlagerung 2006" entschied der Auftraggeber, den Auftrag "Salz Sommereinlagerung 2006/II" in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 29 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 zu vergeben. In der Folge wurden vier Unternehmen, darunter die A*** (in der Folge Antragsteller), die Bietergemeinschaft B***... mehr lesen...
Am 31.5.2006 wurde die Ausschreibungsbekanntmachung für den gegenständlichen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter Zahl 2006/S 102-109247 veröffentlicht. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 20.7.2006, 10.00 Uhr, angegeben. Der Auftrag soll nach dem Bestbieterprinzip im offenen Verfahren vergeben werden. Zuschlagskriterien sind der Angebotspreis (70%), die Verlängerung der Gewährleistungsfrist von 3 Jahren (20%) sowi... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** (i.d.F. Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2006 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Bietergemeinschaft 1. A*** und 2. B***, vertreten durch Y*** in der Fassung Antragstellerin), beantragte mit Schrift... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A2 Südautobahn, Gleisdorf West bis ABM Raaba, LWL-KSR-Trasse" erfolgte am 20.5.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung, Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger. Aus der veröffentlichten Ausschreibung ergibt sich, dass es sich um eine Baumaßnahme im Unterschwellenbereich, welche im Wesentlichen der Herstellung einer LWL-Kabelschutzrohrtrasse nach CN.as-Linie Standard im Bereich der A2 Südautobahn von Gleisdorf zur ABM Graz Raaba dienen soll, handel... mehr lesen...
Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 14. August 2006 begehrte die Antragstellerin 1.) eins, Folgende Entscheidungen des Auftraggebers für nichtig zu erklären: Die Entscheidung, die Anregung der ASt auf Aufhebung der Klausel A 2.5 der Ausschreibungsbedingungen dahingehend dass Preisnachlässe auch für den Zuschlag für mehrere oder alle Angebote gewährt werden dürfen abzulehnen. Die Entscheidung von der ASt keine abgeänderten Angebote für die Lose 2,4 und 6 entgegen zu nehmen. D... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den ersten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 3, Dr. Michael Etlinger, gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006, im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "06-AS-H75-999999-3 - Laborsterilisator mit Eigendampferzeugung für die Tierhaltung;" des Auftraggebers Max F. Perutz Laboratories GmbH, Dr. Bohr-Gasse 9, 1030 Wien, vertreten durch die Universität Wi... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 20. Juli 2006 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Zur
Begründung: wiesen sie einleitend auf die in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Anforderungen bezüglich "Eignung der Bieter" hin und führten aus, dass sie bereits mit dem Angebot vom 22. Februar 2006 insgesamt 131 Referenzanlagen benannt hätten, welche den Anforderungen ... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 18. Juli 2006 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: brachten die Antragsteller insbesondere vor, dass die in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger nicht über die geforderten Referenzen verfügen würden, womit aber die technische Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden sei und somit dieses Angebot gemäß § 98 Z 1 BVergG 2002 auszuscheiden sei. Der Zuschlag sei somit... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A2 Südautobahn, Gleisdorf West bis ABM Raaba, LWL-KSR-Trasse" erfolgte am 20.5.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung, Rubrik Amtlicher Lieferanzeiger. Aus der veröffentlichten Ausschreibung ergibt sich, dass es sich um eine Baumaßnahme im Unterschwellenbereich, welche im Wesentlichen der Herstellung einer LWL-Kabelschutzrohrtrasse nach CN.as-Linie Standard im Bereich der A2 Südautobahn von Gleisdorf zur ABM Graz Raaba dienen soll, handel... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2006 beantragte A***, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die im Vergabeverfahren des Bundes, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, dieser vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) mit der Bezeichnung "E-Finanz (Finanz-Redesign) BBG-GZ 9000.00310" getroffenen Entscheidungen, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden sowie das Vergabeverfahren ohne Einbeziehung der Antragst... mehr lesen...
