Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Wien für Klein- und Mittelbetriebe" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 7.12.2007, 12.00 Uhr, fixiert. A... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 2. Jänner 2008, eingelangt am 3. Jänner 2008, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Angebotslegung sowie Zuspruch der Gebühren des Verfahrens an die Antragsteller. Die Bietergemeinschaft insbesondere der Erstantragsteller (= A***) sei durch die vorlegende Entscheidung des Auftraggebers in seinem Recht auf Gleichbehandlung bzw. Gleichheit verletzt. Es werde in unsachlicher und diskriminiere... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 28. Dezember 2007, gemäß § 13 Abs 5 AVG am 2. Jänner 2008 beim BVA eingelangt, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der am Die Antragsteller stellten am 28. Dezember 2007, gemäß Paragraph 13, Absatz 5, AVG am 2. Jänner 2008 beim BVA eingelangt, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der am 20. bzw. 27. Dezember 2007 bekanntgegebenen "Nicht-Zulassung zur Teilnahme". Zur Rechtswidrigk... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum zweistufigen Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Kärnten" wurde am 3.11.2007 unter ABl. 2007/S 212-258105 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum zweistufigen Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Kärnten" wurde am 3.11.2007 unter Amtsblatt 2007/S 212-258105 im Supplement zum Amtsbla... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AS178 - Hauptbaumaßnahmen Radfeld Mitte Baulos H2-2" wurde als Bauauftrag in einem offenen Verfahren am 2.6.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2007/S 104-128581 bekannt gemacht. Gemäß Pkt II.1.5 der europaweiten Bekanntmachung sind Ausschreibungsgegenstand die Bauleistungen für die Hauptbaumaßnahmen Radfeld Mitte der Zulaufstrecke Nord, Abschnitt Kundl/Radfeld - Baumkirchen. Die Bauleistungen beinhalten die Herstellung der 7... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Nichtzuweisung des ersten Preises und der Nichtzulassung zum weiteren Verhandlungsverfahren betreffend einen Planungsauftrag für die Errichtung der Kläranlage Bramberg durch den Reinhalteverband Oberpinzgau West die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: dieses Bescheides wörtlich wieder... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21.11.2007 brachte die A***, (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Weiters begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht sowie die Auferlegung der entrichteten Pauschalgebühren an den Auftraggeber. Der Antragsteller brachte ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 §131 1Satz BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut Heindl als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7.11.2007 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung. Weiters begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht sowie die Auferlegung der entrichteten Pauschalgebühren an den Auftraggeber. Der Antragsteller brachte im Wesen... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek, gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung von Auftausalz Winter 2007/2008 - ASG" des Auftraggebers ASFINAG, Alpenstraßen GmbH, Rennweg 10A, 6020 Innsbruck, vertreten durch die ASFINAG Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG, Rotenturmstraße... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH (in der Folge Auftraggeberin) schrieb den verfahrensgegenständlichem Auftrag durch Bekanntmachung vom 11.8.2007, veröffentlicht im Supplement zum ABL 2007/S 154-192178 aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Die durch die Ausschreibung vorgegebene Angebotsfrist endet am 2.10.2007, 10.00 Uhr. Der gegenständliche Antrag begehrt die Nichtigerkl... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fischereiwirtschaft und Gewässerökologie in den Planungsphasen Vorprojekt und Einreichprojekt inkl. U... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 17. Oktober 2007 - beim Bundesvergabeamt am 18. Oktober eingelangt - das im Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit einem Antrag auf Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung vom 10. Oktober 2007 sowie in eventu auf Feststellung der Nichtigkeit der Direktvergabe des gegenständlichen Auftrages. Weiters beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Verfahrenskosten. Begründend führte die Antragstellerin im verfahre... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft "A***", bestehend aus 1. B***, 2. C***, 3. D***, 4. E***, 5. F***, vertreten durch X***, brachte mit Schriftsatz vom 18. September 2007 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung ein. Inhaltlich führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass ihr Angebot unrichtig bewertet worden sei. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007, GZ N/0086-BVA/07/2007-43, erfolgte die Bestellung von G*** zum nichtamtlichen Dolmetscher. Dieser nahm an der mündlichen Verh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2007 (eingelangt im Bundesvergabeamt am 18. Oktober 2007) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren "Anpassung und Erweiterung der Verbandskläranlage auf 120.000 EW, BA 33, Maschinentechnik, Leitungen und Armaturen". Begründet wurde die beantragte Maßnahme dami... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH (in der Folge Auftraggeberin) schrieb den verfahrensgegenständlichem Auftrag durch Bekanntmachung vom 11.8.2007, veröffentlicht im Supplement zum ABL 2007/S 154-192178 aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Die durch die Ausschreibung vorgegebene Angebotsfrist endet am 2.10.2007, 10.00 Uhr. Der gegenständliche Antrag begehrt die Nichtigerkl... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP065 ÖBA Erkundungsstollen Aichau-Mauls" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nummer 12 in einem offenen Verfahren am 21.3.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2007/S 56-069178 bekannt gemacht. Auftragsgegenstand ist die örtliche Bauaufsicht sowie die Durchführung von Fachleistungen in den Bereichen Geologie, Geomechanik, Sicherheit, Qualität, Vermessung, Recht und Informatik, die für die Leitung der Bauarbeiten im Z... mehr lesen...
Die gegenständliche Leistung "AP065 ÖBA Erkundungsstollen Aichau-Mauls" wurde als Dienstleistungsauftrag der Kategorie Nummer 12 in einem offenen Verfahren am 21.3.2007 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union unter 2007/S 56-069178 bekannt gemacht. Auftragsgegenstand ist die örtliche Bauaufsicht sowie die Durchführung von Fachleistungen in den Bereichen Geologie, Geomechanik, Sicherheit, Qualität, Vermessung, Recht und Informatik, die für die Leitung der Bauarbeiten im Zuge der Err... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische, Fis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. September 2007 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Zuschlagserteilung und Aussetzung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Asbestentsorgung VIC, Trockenbau und Brandschutz Bauabschnitt 2, Gebäude F und G". Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek gemäß § 306 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 BVergG 2006 betreffend das Vergabeverfahren " Pumpspeicherwerk Limberg II, Ausschreibung Heizung, Raumluftkühlung, Lüftung, Klima, Rauchabzug, MSRT " des Auftraggebers Verbund Austrian Hydro Power AG, Am Hof 6a, 1010 Wien, vertreten durch die Verbund Management ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben und Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung, der Kostenschätzung des Auftraggebers sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühre... mehr lesen...
Die A*** stellte am 22.8.2007 einen Nachprüfungsantrag betreffend das Vergabeverfahren "Pensionsversicherungsanstalt (PVA) – Sonderkrankenanstalten – Rehabilitationszentren (SKA-RZ) Großgmain und Hochegg – Lieferung bzw. Austausch von Chemieanalysegeräten" hinsichtlich des Ausscheidens des Angebotes der Bieterin. Mit Schreiben vom 8.8.2007 habe die Auftraggeberin der Antragstellerin mitgeteilt, dass ihr Angebot ausgeschieden werde und dies damit begründet, dass 1. Ziffer eins die E... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14.8.2007 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller) - neben drei Eventualanträgen auf Erlassung einstweiliger Verfügungen - einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung einzelner Teile bzw. Punkte des Angebotsschreibens. Weiters begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Auftragg... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs2 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 0... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. August 2007 beantragte die A***, vertreten durch X***, die im Spruch: dieses Bescheides wiedergegebene Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründet wurde die beantragte Maßnahme damit, dass nach Ablauf der Stillhaltefrist die Zuschlagserteilung an einen Mitbewerber drohe. Ohne die Erlassung der begehrten Maßnahme könnte die Auftraggeberin unumkehrbare Tatsachen schaffen, bevor das Bundesvergabeamt über den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung en... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18.7.2007 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller) einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihrer Angebote betreffend die Lose 1, 2 und 3, auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, die ausgeschriebenen Rahmenvereinbarungen in Los 1 mit der ARGE B***/C*** sowie mit der D***, und in Los 3 mit der ARGE B***/C***, abzuschließen sowie auf Nichtigerklärung... mehr lesen...
