Die A***, ursprünglich vertreten durch Y***, nunmehr vertreten durch Z*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 31. Jänner 2011, einen Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie weitere Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (der Auftraggeberin aufzutragen, die Antragstellerin weiterhin am Vergabeverfahren zu beteiligen und das Angebot der Mitbieterin auszu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28.1.2011 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Ost Donau Strom-KM 1948,30 bis Strom-KM 1872,70" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (in der Folge Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welche... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) brachte die A***, vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung Sofortbaggerungen Standort Mitte Donau (Strom-KM 2.093,6 bis Strom-KM 1.947,7)" der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer im gegenständli... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2011 begehrte die Antragstellerin neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 13. Jänner 2011, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zusammengefasst brachte sie hierzu im Wesentlichen Folgendes vor: Die via donau Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m. b.H. habe den Abschluss einer... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Galerie Oberweißburg - A10 Tauernautobahn - Abschnitt Lungau, Hauptarbeiten", erfolgte national am 5.10.2010 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-479721-0a4 sowie europaweit am 6.10.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 194-296113. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren, der Zuschlag soll dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden. Zur Vergabe gelan... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 30.12.2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 3.1.2011, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters wurde ein Eventualantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit der dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Zuschlagserteilung untersagt werden solle. Mit gleichem Schriftsatz wurden ein Antrag auf Nichtigerklärun... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 idF der Novelle BGBl I Nr 15/2010 (BVergG) durch den zweiten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 4, Dr. Michael Etlinger, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Auftragsvergabe "REIS-Implementierung eines Rehabilitations-Informationssystems" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** ve... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 27. Dezember 2010, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28. Dezember 2010, die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie insbesondere nachfolgendes aus: Mit dem per E-Mail vom 20. Dezember 2010 an die Antragstellerin übermittelten Schreiben habe der Auftraggeber bekannt gegeben, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 a... mehr lesen...
Die A*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Am 23. Dezember 2010 stellte sie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass ihr mit Schreiben vom 15.12.2010 mitgeteilt worden sei, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag an die B*** zu erteilen. Diese Entscheidun... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 17. Dezember 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Auftraggebers, die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 und Los 5 abzuschließen. Gegenständlich handle es sich um ein offenes Verfahren für einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Mit getrennten Schreiben vom 7. Dezember 2010 habe der Auftraggeber den Antragstellern bekannt gegeben, dass die Rahmenvereinbarung hinsichtlich Los 2 mi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19.10.2010 stellte die A*** GmbH (in der Folge Antragsteller), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Bekanntmachung) "Abschluss Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Karten mit/ohne Chip sowie Rahmenvertrag zur Lieferung von Chipkarten für Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat für Österreich", verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie einen Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller) stellte mit Schriftsatz vom 6.12.2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters wurden sechs Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt (1. Antrag auf Untersagung der Versendung der Ausschreibungsunterlagen an zugelassene Teilnehmer des Vergabeverfahrens, 2. Antrag auf Untersagung der Entgegennahme der Angebote zugelassener Teilnehmer, 3. auf Untersagung ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs3 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.20... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwaltspartnerschaft in der Folge Antragstellerin genannt, beantragte am 22. November 2010, das Bundesvergabeamt möge mittels einstweiliger Verfügung bis zur Entscheidung in diesem Verfahren im Vergabeverfahren "Service Level Vereinbarungen für Administration und Wartung der Server, Clients und Applikationen" den Lauf der Angebotsfrist aussetzen und der Auftraggeberin die Eröffnung der Angebote untersage... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 19. November 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 19. November 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie sich an dem vom Auftraggeber ausgeschriebenen offenen V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und der Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Hörsching und Langenlebarn, BMLVS GZ E90033/1/00-00-KA/2010" der Republik Österreich vertreten durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Direktion... mehr lesen...
Die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B***, 3. C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), brachte mit Schriftsatz vom 2. November 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem im Spruch: wiedergegebenen Begehren sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung ein. Weiters wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Pauschalgebühren beantragt. Inhaltlich brachte die ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragsteller) stellte mit Schriftsatz vom 7.10.2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Weiters wurden zwei Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt (Antrag auf Untersagung der Aufforderung zur Angebotslegung und Antrag auf Untersagung der Öffnung der im Vergabeverfahren eingelangten Angebote). Mit gleichem Schriftsatz wurden ein Antrag auf Nichtigerklärung der Entsche... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 27. September 2010 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: führte sie aus, dass der Auftraggeber keine sachverständige bzw. eine unvollständige Prüfung des Angebotes der Antragstellerin vorgenommen habe, weshalb die Entscheidung über das Ausscheiden der Antragstellerin sowie die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären seien. Es werde angezweifelt,... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 23. September 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Nichtigerklärung der Entscheidung, das Angebot der B*** nicht auszuscheiden, auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die weiteren Angebote, die jenem der Antragstellerin vorangehen, nicht auszuscheiden, auf Nichtigerklärung der Entsc... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 13. September 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger sei. Dies ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), stellte mit Schriftsatz vom 30.8.2010, folgenden Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung: "Das Bundesvergabeamt möge eine einstweilige Verfügung gemäß § 328 BVergG für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens erlassen, mit der der Auftraggeberin im antragsgegenständlichen Vergabeverfahren die Erteilung des Zuschlags untersagt wird, in eventu, mit der der Auftraggeberin für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens die Abwick... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. August 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Nach Darstellung ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 11. August 2010 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 11. August 2010 erhob die Antragstellerin ihr Vorbringen im Schriftsatz vo... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 6. August 2010 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, die Angebote der Antragsteller auszuscheiden. Der Auftraggeber habe mit zwei Schreiben vom 30. Juli 2010 - sowohl hinsichtlich des Angebotes für das Teillos 1 als auch für das Teillos 2 - mitgeteilt, dass die Angebote der Antragsteller ausgeschieden würden. Der Auftraggeber habe den Antragstellern mit E-Mail vom 20. Juli 20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2010 (Anm: offenkundig irrtümlich 20. Juli 2009) begehrte die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragsteller), die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, die Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2010 Anmerkung, offenkundig irrtümlich 20. Juli 2009) begehrte die A***, vertreten durch X*** ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Johannes Kepler Universität Linz, Neubau Science Park - Bauteil 2, MSR-Anlage" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Hintere Zollamtsstraße 1, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spruch: diese... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Pensionskassenvertrag für die WU Wien" der Auftraggeberin Wirtschaftsuniversität Wien, Augasse 2-6, 1090 Wien, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, aufgrund des Antrages der A***, vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, vom 16. Juli 2010, wie fo... mehr lesen...
