Die Antragstellerin stellte am 8. März 2013, beim BVA am 11. März 2013 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 4. März 2013. Die Auftraggeberin habe die Antragstellerin ausgeschieden, weil das Angebot nicht die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen würde. Das von der Antragstellerin angebotene Sicherungssystem würde kein, wie in der Ausschreibung gefordert, durchdring... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A*** und 2. B***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 22.2.2013 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 22.2.2013 brachte der Antragsteller im Wesentlichen v... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 7. 2. 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 1. 2. 2013, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbaru... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 1. Februar 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren "S 10 Mühlviertler Schnellstraße, BL Elektrotechnik" der Auftraggeberi... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2013, beim Bundesvergabeamt am 22. Jänner 2013 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Kosten- bzw Gebührenersatz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle ... die gesamte Ausschreibung, in eventu: folgende Entscheidungen bzw. Festlegungen der Auftraggeberin in der Ausschreibung (unten lit a)... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 27.12.2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28.12.2012, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein (Antrag, den Auftraggebern bis zur materiellen Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag betreffend Los 3 zu erteilen). Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 19.12.2012 zugestellten Entscheid... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 27.12.2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 28.12.2012, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein (Antrag, den Auftraggebern bis zur materiellen Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zu untersagen, im gegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag betreffend Los 3 zu erteilen). Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Nichtigerklärung der mit Schreiben vom 19.12.2012 zugestellten Entscheid... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.12.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz, und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin über die M*** als "ausschreibende Stelle und Berater im Verfahren" Generalplanerleistungen für das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 20. Dezember 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung. Am 10.12.2012 habe die Auftraggeberin der Antragstellerin mitgeteilt, dass ihr Angebot wegen "Mangelhaftigkeit gemäß § 126 BVergG 2006" ausgeschieden werden solle. Begründend führte die Auftraggeberin aus, dass der Angebotspreis der Antragsteller als ungewöhnlich niedrig iSd § 125 BVergG zu qualifizieren sei, da er mehr als 30... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte am 6.12.2012 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 27.11.2012, das Vergabeverfahren betreffend die Lose 8 und 9 zu widerrufen, in eventu auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 27.11.2012 (somit hinsichtlich des gesamten Vergabeverfahrens), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ers... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung einzelner Punkte der Ausschreibungsbestimmungen, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schrift... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 3. Dezember 2012, beim BVA am 4. Dezember 2012 eingelangt, die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit verschiedenen Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen der letztgültigen Fassung. Die Bundesbeschaffung GmbH schreibe als vergebende Stelle der Auftraggeber Republik Österreich (Bund) und der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle Mobilfunkleistungen über eine Rahmenvereinbarung im Wege eines offenen Verfahre... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.11.2012, protokolliert am 29.11.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, die Entscheidung der Auftraggeberin vom 22.11.2012, mit welchen Unte... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15. November 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laboraussta... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 7. November 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf eine ausreichende
Begründung: der Widerrufsentscheidung, die Zuschlagsentscheidung und die ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. November 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 25. November 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie sich... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am 18. Oktober 2012) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt X*** zum Vergabeverfahren "SKA-RZ Gröbming - Sanierung Schwimmhalle und Therapietrakt - Bädertechnik" der Pensionsversicherungsanstalt (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12. Oktober 2012 wurde a... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "SKA - RZ Bad Aussee - Zu- und Umbau - Lüftungstechnik" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist Straße 1, 1021 Wien, eingeleitet über Antrag der A*** GmbH & Co KG, vertreten durch X*** Rechtsanwälte, auf Erlassung ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 21. September 2012, beim BVA am 24. September 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einer Reihe einzelner, im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter genannter Bestimmung der Ausschreibung. Nachfolgende Rechtswidrigkeitsgründe wurden seitens der Antragstellerin hervorgehoben: - Strichaufzählung Vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien - Strichaufzählung Unk... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 24. September 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Folgende Rechtswidrigkeiten wurden seitens der Antragstellerin behauptet: - Strichaufzählung Diskriminierender Mengenvordersatz - Strichaufzählung Unklarer Ausschreibungsgegenstand - Strichaufzählung Meh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. September 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "2340 Mödling, Technikerstr. 1-5, HTL, Einbau von 7 Personenaufzügen" der Auftraggeberin ... mehr lesen...
Die A***, vertreten X***, (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 18. September 2012 u.a. einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Daneben stellte die Antragstellerin weitere Anträge bzw Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (siehe hiezu unten). Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. September 2012 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "OeNB I - Austausch einer Kältemaschine und Umbau der Kältezentrale" der IG Immobilien Management GmbH (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 3. September 2012 wurde auch die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 13. August 2012 die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, in eventu, einzelne Punkte der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Zur
Begründung: wurde insbesondere wie folgt ausgeführt: Die Auftraggeber würden zwingend die Einhaltung des ISO 27001- Standards verlangen. Diese Einhaltung brächte jedoch den Auftraggebern keinerlei Vorteile im Hinblick auf den Auftragsgegenstand, sondern sei di... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** zum Vergabeverfahren "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung, Muthgasse 11, Muthgasse 18 und Nußdorfer Lände 11, A-1190 Wien, GZ 02/H173/2011" der Universität für Bodenkultur Wien, Peter Jordan Straße 70, 1190 Wien (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag hinsichtlich einer in diesem Vergabeverfahren ergangenen Widerrufsent... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Juli 2012, beim BVA am 24. Juli 2012 eingelangt, die im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen der letztgültigen Fassung sowie auf Nichtigerklärung von Fragebeantwortungen durch den Auftraggeber. Die Bundesbeschaffung GmbH schreibe als vergebende Stelle der Auftraggeber Republik Österreich (Bund) und der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle Mobilfunkleistungen über e... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 26. Juli 2012, beim BVA am 27. Juli 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der gegenständlichen Ausschreibung, in eventu im einzelnen aufgezählten Bestimmungen der Ausschreibung sowie diverse Fragenbeantwortungen für nichtig zu erklären. Begründend führte sie aus, dass aktuell die Mobilfunkdienstleistungen an Bundesdienststellen aber auch an Drittkunden aufgrund von zwei Rahmenverträgen erbracht wür... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. Juli 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühr. Nach Darstellung des Sachverhalts behauptete die Antragstellerin das Interesse am Vertragsabschluss in Anbetracht der Bedeutung der Auftraggeberin und des Auftragsvolumens als wesentliches Referenzprojekt. Das In... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
