BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Senates 6 MR Mag. Thomas Gruber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "A 31/12 FIT FOR JOB - Aktivierung und Motivation", GZ LGS NÖ/FÖR/0713/P 165946/2011, der Auftraggeberin Republik Österreich, vertreten durch das Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Hohenstaufengasse 2, 1013 Wien, aufgrund des Antrages des A***, vertreten durch X***, vom 22. Dezember 2... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Lieferung saugender Inkontinenzartikel" der Auftraggeberin Steiermärkische Gebietskrankenkasse, Josef Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8010 Graz, vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH, eingeleitet über Antrag der A***, , vertreten durch Y*** Rech... mehr lesen...
Die Universität Wien, im Nachprüfungsverfahren vertreten durch X***, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, führt zur Aktenzahl 11-AS-H03-IP140042 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip über den Ersatz von zwei Storage-Systemen CX3-80 durch aktuelle Technologie sowie die teilweise Erneuerung der Fiber-Channel-Infrastruktur. Vergeben wird der Auftrag von der Abteilung Raum- und Ressourcenmanagement der Universität Wien. Es handelt sich... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 31. Oktober 2011 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, Nichtigerklärung der Nichtzulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Stufe des gegenständlichen Vergabeverfahrens und Ersatz der Pauschalgebühr ein. Nach Dar... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlich vor, da... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A*** und 2. B***, vertreten durch X*** (im Folgenden Antragsteller), brachte am 13.10.2011 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 13.10.2011 brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die BALSA Bundesaltlastens... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe zur Auftragsvergabe "Sickerwasserentsorgung bei der Verdachtsfläche 'Deponie Faltinger'" erfolgte europaweit am 19.5.2011 im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 96-157842. Laut Bekanntmachung handelt es sich um eine Dienstleistung (CPV-Code 90400000), die in einem offenen Verfahren an den Bestbieter vergeben werden soll. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Aufnahme, der Transport und die ordnungsgemäße endgül... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, da... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend die Auftragsvergabe "Austausch von 2 Kältemaschinen, Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler, 1200 Wien, Donaueschingenstraße 13" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 120... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 2.9.2011 zu Gunsten der B***. Die Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag der B*** erteilen zu wollen, stelle einen Verstoß gegen § 19 BVergG dar. Nach dieser Bestimmung habe die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen. Die B*** stelle eine r... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Am 2.9.2011 habe die Antragstellerin ein Telefax des Auftraggebers erhalten, da ihr Angebot nicht die Mindestanforderungen an Referenzen der Ausschreibung erfüllen würde. Ferner sei die Absicht bekannt gegeben worden, den Zuschlag der B*** zu erteilen. Diese setze sich aus der C***, der D*** und der E*** Architekte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. September 2011 (eingebracht im Bundesvergabeamt innerhalb der Amtsstunden am selben Tag) brachte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Y*** zum Vergabeverfahren "Geräte zur Heimbehandlung von schlafbezogenen Atmungsstörungen" der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Josef-Pongratz-Platz 1, Postfach 900, 8011 Graz (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 30. Aug... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. September 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Mit Schriftsatz vom 5. September 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber die Dienstleistung "Örtliche Bauaufsicht" in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Laut Zusc... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 5. September neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Schilderung des Sachverhalts behauptet sie ein Interesse am Vertragsabschluss durch die Beteiligung am V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. August 2011 (elektronisch an das Bundesvergabeamt am 9. August 2011 übermittelt und eingelangt im Bundesvergabeamt am 10. August 2011 zu Beginn der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der ihr am 2. August 2011 im Vergabeverfahren "Prüfung des Jahresabschlusses der Bundestheatergesellschaften" der Bundestheater-Holding GmbH, Burgtheater GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Volksoper G... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Auftragsvergabe "Altlastensanierung Kokerei Linz: Los 1 - Behandlung, Entsorgung und Wiederverwertung von kontaminierten Bodenmaterialien; Los 2 - Errichtung eines Funnel & Gate Systems", des Auftraggebers voestalpine Stahl GmbH, vertreten durch den Einkauf, Abteilung FEB-Bau, Dienstleistungen, mechanische Komponenten, Medien, beide voestalpine-Straße 3, 4020 Linz, diese vertreten durch X***, erfolgte europaweit am 7.7.2011 im Supplement des A... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (im Folgenden Antragsteller), brachte mit E-Mail vom 28.7.2011 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Weiters wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 28.7.2011 brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor: D... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 20. Juli 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuschließen (bzw. auszuscheiden). Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 sei der Antragstellerin vom Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung zu ihren Gunsten bekanntgegeben worden. Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 sei die Zuschlagsentscheidung binnen offener Stillhaltefrist zurückgenommen worden. Mit... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §141 Abs5 BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 141 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 141 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 141 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15. Juli 2011 die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden. Unmittelbar nach Zustellung des Bescheids des BVA vom 6. 7.2011, N/0038- BVA/12/2011-42, habe der Auftraggeber der Antragstellerin mitgeteilt, dass das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden werden müsse. Dies aus zwei Gründen: 1. Ziffer eins Das Angebot gehe entgegen... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1 BVergG 2006 §132 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.20... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 13. Juli 2011, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Bauauftrag in Form eines of... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 §329 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt ... mehr lesen...
Mit undatiertem Schriftsatz (eingelangt im Bundesvergabeamt am 4. Juli 2011 innerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes) brachte das A*** (im Weiteren: Antragsteller), vertreten durch X***, zum Vergabeverfahren "ACE - Aktivierung, Coaching, EDV für die regionale Geschäftsstelle 968 des AMS Wien" des Auftraggebers Bund, vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS), dieses vertreten durch das Arbeitsmarktservice Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57, 1030 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) e... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "ACE-Aktivierung, Coaching, EDV für die regionale Geschäftsstelle Laxenburger Straße (964) des AMS Wien" der Auftraggeberin Republik Österreich, vertreten durch das Arbeitsmarktservice, vertreten durch das Arbeitsmarktservice Wien, Landstraßer Hauptstra... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntmachung - Sektoren zur Auftragsvergabe "Verkehrsfahrtreppen für die Verkehrsstation Wien Hauptbahnhof", GZ/Submissionsnr.: SSC-516-02-2010, des Auftraggebers ÖBB Infrastruktur AG, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, vertreten durch ÖBB Shared Service Center GmbH, Clemens-Holzmeister-Straße 6, 1100 Wien, erfolgte national im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-477797-0813 sowie europaweit am 18.8.2010 im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschafte... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 24. Juni 2011, eingelangt am 27. Juni 2011, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärungen, in eventu auf Feststellung. Das Vergabeverfahren werde als einstufiges Verhandlungsverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich geführt. Nach den Angaben in den Ausschreibungsunterlagen handle es sich bei den zu vergebenden Dienstleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen. Angefochten werden die gem... mehr lesen...
