Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "E-Voting für die HochschülerInnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009, GZ BMWF-52.510/0029-I/6b/2007" wurde im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 22.12.2007 unter der Zahl 2007/S 247-302336 veröffentlicht. Der in drei Lose unterteilte, als Dienstleistungsauftrag der Dienstleistungskategorie 27 qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Al... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "E-Voting für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2009, GZ BMWF-52.510/0029-I/6b/2007" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft am 22.12.2007 unter 2007/S 247-302336 veröffentlicht. Der in 3 Lose unterteilte, als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmea... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Juli 2008 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren. Laut Mitteilung der BBG sei die Firma B*** als Bestbieter hervorgetreten. Die Antragstellerin sei an 6. Stelle gereiht und habe ihr Angebot unter Einhaltung der Vorgaben und Bestimmungen des Kollektivvertrages erstellt. Die Zuschlagsentscheidung sei rechtswidrig, da das Angebot der B*** - entgegen den Vorga... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 8. Juli 2008, verbessert mit Schriftsatz vom 11. Juli 2008, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe und sonstiger diverser eventualiter gestellter Nichtigerklärungen, auf diverse Feststellungen, auf Durchführung einer mündlichen Verhand... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 30.6.2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung für das Los 1 (Sondermöbel) der gegenständlichen Auftragsvergabe, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In ihrem Schriftsatz vom 30.6.2008 brachte die Ant... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X***, (in der Folge Antragsteller) stellte mit Schriftsatz vom 20.6.2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Darüber hinaus wurden Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der Pauschalgebühren gestellt. In seinem Schriftsatz vom 20.6.2008 brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierung... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Juni 2008 den Antrag, die gegenständliche Ausschreibung zur Gänze, in eventu einzeln genannte Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Die angefochtene Ausschreibung verstoße gegen eine Vielzahl von Bestimmungen des BVergG: - Strichaufzählung Rechtswidriges Zuschlagskriterien "Qualität der angebotenen Hilfsmittel" sowie "Infrastruktur" - Strichaufzählung Rechtswidrige Eignungskriterien - Strichaufzählung Kein verbind... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 16. Juni 2008, eingelangt am 17. Juni 2008, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren einen Antrag auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung. Zur
Begründung: führte sie aus, dass der Auftraggeber einen Dienstleistungs- und Lieferauftrag mit der Bezeichnung "Hilfsmitteldepot 2009-2012" im Oberschwellenbereich im offenen Verfahren ausgeschrieben habe. Die Antragstellerin habe als potentielle Bieterin die Aussc... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass das gegenständliche Vergabeverfahre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 2. Juni 2008) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und einer sie betreffenden Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren "SKA-RZ Großgmain – Bodenlegerarbeiten in den Patiententrakten" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spru... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 6. Mai 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz. Überdies begehrte sie, das "Bundesvergabeamt möge die Zuschlagsentscheidung im angefochtenen Umfang, sohin die Entscheidung vom 22. April 2008 betreffend Los 11 der B*** und betreffend Los 12 der C*** den Zuschlag erteilen zu wollen, für nichtig erklären". Begründend führte die Antragstellerin im Wesentlichen ... mehr lesen...
Die ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft (im Folgenden Auftraggeber) hat am 20.12.2007 im Supplement S des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften, 2007/S 245-298835, das Vergabeverfahren "Semmering Baistunnel NEU, Gloggnitz - Raum Mürzzuschlag/Langenwang, Erkundungsarbeiten 2008, B 1804" in einem offenen Verfahren mit einer Bekanntmachung für den Sektorenbereich veröffentlicht. Die Absendung der Bekanntmachung erfolgte am 18.12.2007. Ausschreibungsgegenstand ist laut Bekanntmachun... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 21. April 2008, beim BVA eingelangt am 22. April 2008, Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welchem dem Auftraggeber "für die Dauer von zwei Monaten" die Widerrufserklärung untersagt werde. Der Auftraggeber habe die Widerrufsentscheidung damit begründet, dass nach Ausscheiden von Angeboten gemäß § 269 BVergG n... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 18. April 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung vom 9. April 2008 wurde auf die Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen verwiesen und vorgebracht, dass die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin weder die erforderlichen Referenzprojekte nachgewiesen, noch tatsächlich erbracht habe. Mangels Nachweis der geforderten technische... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senats 9, Mag. Gerhard Prünster, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung und Umbau des Seminarzentrum Schwaighof der WKNÖ in St. Pölten - Tischlerarbeiten/mobile Trennwände" des Auftraggebers Wirtschaftskammer Niederösterreich, Landsbergerstraße 1, 3100 St. P... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 betreffend die Auftragsvergabe "Sanierung von Abwasserleitungen und -kanälen mittels Schlauchliningverfahren am Verbands... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. März 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 10. März 2008, verbessert mit Schriftsatz vom 11. März 2008, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben und Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass bei der Bolfras Kas... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 6.03.2008 brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu verhalten. Zusammenfassend brachte der Antragste... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. März 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu die Nichtigerklärung einzelner Punkte der Ausschreibungsunterlagen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, eine Akteneinsicht in von den Auftraggebern vorzulegenden Unterlagen und den Kostenersatz der einbezahlten Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 2.400.--. Zusätzlich stellte sie ... mehr lesen...
Am 22.6.2007 erfolgte unter 2007/S118-144702 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zum Bauauftrag "Hochwasserschutz March, Marchegg Bahnhof – Zwerndorf" eine Vorinformation. Als Auftraggeber wurde die "via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH" genannt. Der Auftrag wurde als eine ca. 17.9 km lange Dammsanierung mittels Erdbauarbeiten, Dichtwandarbeiten, Bodenverbesserungsarbeiten, Rekultivierungen etc beschrieben. Als voraussichtlicher Beginn des Verga... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §328 Abs1 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 328 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 328 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 14.02.2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 19.02.2008, brachte die A*** (im Folgenden Antragsteller), einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Unter einem begehrte der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Auftraggeber zum Ersatz der geleisteten Pauschalgebühren zu ... mehr lesen...
BESCHEID I. römisch eins. Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) idF der Novelle BGBl I Nr 86/2007 (BVergG), betreffend das Vergabeverfahren "P-003770 VIE - Skylink - Erweiterung Terminal Nord-Ost, AP - 036 Vide... mehr lesen...
Die Ausschreibung zum gegenständlichen Vergabeverfahren wurde am 28.12.2007 im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften als offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip kundgemacht. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote war der 19.02.2008, 11:00 Uhr festgelegt. Nachdem die Antragstellerin die Ausschreibungsunterlagen am 14.01.2008 erhalten hatte und einige Punkte ihrer Ansicht nach unklar bzw. unvollständig erschienen, ersuchte sie mit Schreiben vom 21.01... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 11. Februar 2008, eingelangt am 12. Februar 2008, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers. Die Antragstellerin habe im Dezember 2007 einen Ordner mit ausgedruckten Ausschreibungsunterlagen und 1 CD-Rom erhalten. Bei den ausgedruckten Unterlagen habe jedoch der Teil B – Besondere Vergabebestimmungen für den Einzelfall gefehlt. Dieser Teil der Ausschreibungsunterlagen ... mehr lesen...
Die ASFINAG Bau Management GmbH schrieb als vergebende Stelle namens der Autobahnen – und Schnellstraßen Finanzierungs – Aktiengesellschaft (ASFINAG) (im Folgenden: Auftraggeberin), den verfahrensgegenständlichem Auftrag durch Bekanntmachung vom 11.8.2007, veröffentlicht im Supplement zum ABL 2007/S 154-192178 aus. Laut Bekanntmachung handelt es sich um ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages (Planungsleistungen), der dem Oberschwellenbereich zuzurechnen ist. Auf Gr... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr.17/2006 idF BGBl I Nr. 86/2007 (BVergG), durch den Vorsitzenden des Senats 9, Mag. Gerhard Prünster, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend die Auftragsvergabe "CALL MI – Ausbildung zur Call-Center Mitarbeiterin; 36/2008" des Auftraggebers Arbeitsmarktservice (AMS), vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, Landstraßer Hauptst... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Entscheidung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (im Weiteren: Auftraggeber) vom 20. Dezember 2007, dem Angebot der B*** (im Weiteren: beabsichtigter Zuschlagsempfänger) für den Impfstoff gegen ... mehr lesen...
