Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "VBA Wien/Niederösterreich A4, Errichtung einer funktionsfähigen Verkehrsbeeinflussungsanlage im Bereich der A4 Ostautobahn (km 0,000 Prater - ca. km 14,000 im Bereich Ast Flughafen)" wurde am 6.5.2006 unter 2006/S87-091885 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nac... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 18. Juli 2006 das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Zur
Begründung: brachten die Antragsteller insbesondere vor, dass die in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger nicht über die geforderten Referenzen verfügen würden, womit aber die technische Leistungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden sei und somit dieses Angebot gemäß § 98 Z 1 BVergG 2002 auszuscheiden sei. Der Zuschlag sei somit... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §312 Abs2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 312 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 312 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt ... mehr lesen...
Die A***, (in der Folge Antragstellerin), vertreten durch X***, beantragten mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 27. Juni 2006, verbessert eingebracht am 3. Juli 2006 sowie ergänzt mit Schriftsatz vom 18. Juli 2006, die Nichtigerklärung der Entscheidung, die Antragstellerin von der Teilnahme am nachfolgenden Verhandlungsverfahren auszuschließen sowie den Ersatz der Pauschalgebühr durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor,... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, brachte den gegenständlichen Nachprüfungsantrag und einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung am 12. Juni 2006 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft das Vergabeverfahren "S36 Murtalschnellstraße, Tunnel Rothenthurm, Erkundungsbohrungen Teilabschnitt 1 Tunnelbau" der Auftraggeberin ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktienges... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2006 beantragte A***, (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die im Vergabeverfahren des Bundes, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, dieser vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien (im Weiteren: Auftraggeber) mit der Bezeichnung "E-Finanz (Finanz-Redesign) BBG-GZ 9000.00310" getroffenen Entscheidungen, das Angebot der Antragstellerin auszuscheiden sowie das Vergabeverfahren ohne Einbeziehung der Antragst... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OEG brachte den gegenständlichen Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung am 2. Mai 2006 beim Bundesvergabeamt ein. Er betrifft das Vergabeverfahren "Lieferung berührungsloser Verkehrserfassungssensoren" der ASFINAG Verkehrstelematik GmbH im Vollmachtsnamen der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft vertreten durch... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 9. Mai 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur
Begründung: wurde insbesondere ausgeführt, dass der Auftraggeber mit Telefax vom 3. April 2006 der Antragstellerin die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt habe. Mit E-mail und Telefax vom 6. April 2006 sei der Auftraggeber daraufhin von der Antragstellerin aufgefordert worden, die
Gründe: für die Nichtberücksichtigung des Angebotes der Antragsteller... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster und MMag. Dr. Annemarie Mille als Mitglied der Auftragnehmerseite sowie Dk... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 GmbHG §18 Abs2 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z36 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 306, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senates 15, Mag. Gerhard Prünster, wie folgt entschieden: Spruch: Im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I Nr. 17/2006 (BVergG 2006), betreffend das Vergabeverfahren "... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferung des Bedarfes an WC-Papier und Papierhandtüchern für das Verwaltungsgebäude, das Hanusch-Krankenhaus und die Außenstellen der Wiener Gebietskrankenkasse" wurde am 31.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferungsanzeiger zu L302503 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterpr... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "BAZ 03/06 - Klimatisierung Innstraße" wurde am 11.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger zu L296391 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der Auftragsgegenstand gemäß ÖNORM A2050 vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 10. April 2006, 08.30 Uhr, fixiert. Neben weiteren vier weiteren Bietern legte die A*** (in der Folge Antragsteller) f... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §319 Abs1 BVergG 2006 §319 Abs2 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.20... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Sie beantragte wie im Spruch: unter II. und III. wiedergegeben sowie die Ausnahme von Aktenteilen von der Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereits beim Bundesvergabeamt geführten Nachprüfungsverfahren betreffe... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferung des Bedarfes an WC-Papier und Papierhandtücher für das Verwaltungsgebäude, das Hanusch-Krankenhaus und die Außenstellen der Wiener Gebietskrankenkasse" wurde am 31.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger zu L302503 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs3 BVergG 2006 §328 Abs4 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.20... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 3. März 2006 das im Spruch: ersichtliche Begehren, und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Die im Antrag bezeichneten Unternehmen hätten sich zu einer ARGE zusammengeschlossen und als Bietergemeinschaft an dem gegenständlichen Vergabeverfahren beteiligt. Nach Interessensbekundung und erfolgreicher Präqualifikation sei die Antragstellerin von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 unter gleichzeitiger Übermittlung der Ausschrei... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §328 Abs3 BVergG 2006 §328 Abs4 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.20... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...
Am 13. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 13. Februar 2006 datierter Nachprüfungsantrag der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Ausschreibung - PPP Justizzentrum Wien - Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft mit dem Auftraggeber zur gemeinsamen Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes und einer Justizanstalt in Wien (GZ: PPP/JZW)" die Nichtigerklärung der "Zuschl... mehr lesen...
Norm: BVergG 2002 §21 Abs1 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
