Bescheid Das Bundesvergabeamt hat durch den Vorsitzenden des Senats 5, Mag. Bernhard Ditz sowie Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" des Arbeitsmarktservice Österreich entschieden: Spruch: Die Anträge der A***, vertreten durch X***, vom 6. November 2008 "Das Bundesvergabeamt möge - Strichaufzählung die Ni... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008, eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 7. November 2008 beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** neben einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung vom 24. Oktober 2008 im Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" sowie den Pauschalgebührenersatz im Nachprüfungsverf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. November 2008, eingelangt im Bundesvergabeamt am 7. November 2008, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der "Entscheidungen des Ausscheidens des Angebotes der A***" sowie der Entscheidung des Widerrufs des Vergabeverfahrens. Begründet wurde dieses Nichtigerklärungsbegehren in Stellungnahmen vom 6. November 2008 und vom 13. November 2008 sowie in der mündlichen Verhandlung am 21. November 2008 im Wesentlichsten... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung über Flugplatzradaranlage ZELTWEG (BMLV-GZ: E90043/1/0-RD-ARWT/KA/2007)" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Lieferanzeiger im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Lieferauftrag zu qualifizierende Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Der ursprünglich mit 21.2.2008 festgelegte Schlu... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "5400 Hallein, Davisstraße 5, HTBLA, Hallein, Neubau des Theorietraktes und Erweiterung sowie funktionelle Adaptierung des bestehenden Werkstättentraktes, Naturstein/Kunststein", wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang... mehr lesen...
Parteienvorbringen Die Antragstellerin stellte am 16. Juli 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren und führte aus, dass laut Mitteilung der BBG die Firma B*** als Bestbieter hervorgetreten sei. Die Antragstellerin sei an sechster Stelle gereiht und habe ihr Angebot unter Einhaltung der Vorgaben und Bestimmungen des Kollektivvertrages erstellt. Die Zuschlagsentscheidung sei rechtswidrig, da das Angebot der B*** – entgegen den Vorgaben der Ausschreibung – den kollektivvertraglichen Bestimmun... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Rechtsanwälte Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsätzen vom 9. Juni 2008 (protokolliert zu N/0059-BVA/09/2008) und vom 14. Juli 2008 (protokolliert zu N/0100 BVA/09/2008) die im Spruch: wiedergegebenen Anträge. Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass Auftraggeber die ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG sei. Es handle sich um einen Sektorenauftraggeber. Die Ausschreibung sei nach dem Bestbieterprinzip erfolg... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 BVergG 2006 §312 Abs1 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 §322 Abs1 Z7 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013 BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "5400 Hallein, Davisstraße 5, HTBLA, Neubau des Theorietraktes und Erweiterung sowie funktionelle Adaptierung des bestehenden Werkstättentraktes, Naturstein/Kunststein", wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2007 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Ange... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt zu Beginn der Amtsstunden am 2. Juni 2008) beantragte die A***, vertreten durch X***, neben Anträgen auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und einer sie betreffenden Ausscheidensentscheidung im Vergabeverfahren "SKA-RZ Großgmain – Bodenlegerarbeiten in den Patiententrakten" des Auftraggebers Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im Spru... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 14. April 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 15. April 2008, verbessert eingelangt am 16. April 2008, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie auf Feststellung der Bestbietereigenschaft der Antragstellerin (siehe Spruchpunkte I. und III). Am 15. April 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 16. April 2008, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die Antragstellerin brachte am 7. März 2008 die verfahrenseinleitenden Anträge außerhalb der Amtsstunden des Bundesvergabeamtes ein. Sie langten am 10. März 2008 ein. Die Antragstellerin stellte neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Als Schaden machte sie die Kosten der Beteiligung am Vergabeverfahren und den entgangenen Gewinn geltend. Die für den Auftr... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. März 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 10. März 2008, verbessert mit Schriftsatz vom 11. März 2008, die Anträge wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass für das Objekt 007, Kompaniegebäude, in der Bolfras Kaserne Elektroinstallationsarbeiten ausgeschrieben worden seien. Auftraggeber s... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. März 2008, eingelangt am selben Tag im Bundesvergabeamt, beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Ausschreibung im Vergabeverfahren "Lieferung von Winterdienst LKW´s 2008 ff (Rahmenvereinbarung)" der Auftraggeber ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost, ASFINAG Autobahn Service GmbH Süd, ASFINAG Autobahn Service GmbH Nord und ASFINAG Alpenstraßen GmbH, in eventu die Nichtigerklärung der Punkte 1, 2, 4, 10, 15, 18 und... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 4. Februar 2008, verbessert eingebracht am 5. Februar 2008, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und auf Nichtigerklärung einer sonstigen Festlegung während der Angebotsfrist (Anfragebeantwortung vom 24.1.2008), auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Ersatz der (nachträglich) entrichteten Pauschalgebühren... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. März 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu die Nichtigerklärung einzelner Punkte der Ausschreibungsunterlagen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, eine Akteneinsicht in von den Auftraggebern vorzulegenden Unterlagen und den Kostenersatz der einbezahlten Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 2.400.--. Zusätzlich stellte sie ... mehr lesen...
Am 22.6.2007 erfolgte unter 2007/S118-144702 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zum Bauauftrag "Hochwasserschutz March, Marchegg Bahnhof – Zwerndorf" eine Vorinformation. Als Auftraggeber wurde die "via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH" genannt. Der Auftrag wurde als eine ca. 17.9 km lange Dammsanierung mittels Erdbauarbeiten, Dichtwandarbeiten, Bodenverbesserungsarbeiten, Rekultivierungen etc beschrieben. Als voraussichtlicher Beginn des Verga... mehr lesen...
BESCHEID I. römisch eins. Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) idF der Novelle BGBl I Nr 86/2007 (BVergG), betreffend das Vergabeverfahren "P-003770 VIE - Skylink - Erweiterung Terminal Nord-Ost, AP - 036 Vide... mehr lesen...
BESCHEID I. römisch eins. Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) idF der Novelle BGBl I Nr 86/2007 (BVergG), betreffend das Vergabeverfahren "P-003770 VIE - Skylink - Erweiterung Terminal Nord-Ost, AP - 036 Vide... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der Ausschreibung zum Vergabeverfahren "Kaiserliche Hofburg Innsbruck, Generalsanierung 1./2. Stock, Projektnummer: N-00077, Sanierung der Schauräume, Restaurierungsarbeiten Raumschale" wurde am 29.8.2007 unter ABl. 2007/S 165-204631 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der im Abschnitt II, Auftragsgegenstand der europaweiten Bekanntmachung insbesondere als "Generalsanierung" des 1. und 2. Stockes der Kaiserlichen Hofburg Innsbruck ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X*** die Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Entscheidung der Republik Österreich (Bund) / Bundesministerium für Landesverteidigung als Auftraggeber im Vergabeverfahren "Neubau der Flugfeldtankanlagen in Langenlebarn und Hörsching –E90033/003/00-01/RD-ARWT/KA/2006" (im Weiteren: Auftraggeber) vom 11. Jänner 2008, das Vergabeverfahren wi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (eingelangt im Bundesvergabeamt am selben Tag) beantragte die A*** (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der ihr bekanntgegebenen Entscheidung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend (im Weiteren: Auftraggeber) vom 20. Dezember 2007, dem Angebot der B*** (im Weiteren: beabsichtigter Zuschlagsempfänger) für den Impfstoff gegen ... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Implementierung eines Unternehmensservice in Wien für Klein- und Mittelbetriebe" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand soll in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 7.12.2007, 12.00 Uhr, fixiert. A... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren " Lieferung von Auftausalz - Winter 2007 / 2008 - ASG" des Auftraggebers Autobahnen - und Schnellstraßen Finanz... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 BVergG 2006 § 320 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Nach Widerruf des in Form eines offenen Verfahrens ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrages zur Lohnwäsche 2007 entschied sich der Auftraggeber, das Vergabeverfahren "Lohnwäsche 2007 - Reinigung von Bekleidungs- und Wäschesorten, BBG-GZ 4700.00805" in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen. Für die 21 zu vergebenden Lose wurden neben anderen Unternehmen am 22.10.2007 unter der e-mail-Adresse "A***@aon.at" für die Lose K1, K2, K3 und St1 und die C*** u... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, und 2. B***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 21. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte im Schriftsatz vom 20.8.2007 im Wesentlichen vor, dass sie in ihren Rechten auf N... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Manfred Rosenbaum als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut Heindl als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "S 37 Klagenfurter Schnellstraße - Teilabschnitt 1 und 2 Scheifling-Friesach Nord - Mölbling, Fachbereiche Fische,... mehr lesen...
